''Um Himmels willen, marschieren wir in Richtung von etwas Besserem''
02.01.2017 um 11:01
Von "schlimmen Bedingungen" für Neuwahlen sprach Sozialistenchef Evangelos Venizelos. Er rief die Griechen zur Beteiligung an der Wahl auf: "Um Himmels willen, marschieren wir in Richtung von etwas Besserem, nicht etwas Schlechterem".
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Der Parteichef der Unabhängigen Griechen (ANEL), Panos Kammenos, machte bereits unmittelbar nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen Wahlkampf: "Wollen wir Griechen weiterhin unter den Drohungen Merkels leben, Lohnkürzungen und Sparauflagen?"
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Einige Parteien hätten sich aus Eigeninteresse zu Neuwahlen entschieden, sagte der Chef der kleinen Demokratischen Linken (DIMAR), Fotis Kouvelis.
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Der Juni könne zu einem "Monat der Tragödie werden", sagte Staatspräsident Karolos Papoulias vor dem endgültigen Scheitern der Verhandlungen. Er bezog sich dabei auf einen Bericht der amtierenden Regierung, wonach Griechenland dringend eine neue arbeitsfähige Regierung benötigt, um einen Staatsbankrott abzuwenden.
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Letztendlich müsse die Entscheidung über den Verbleib in der Eurozone von den Griechen selbst gefällt werden, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel. Die Wahlen seien "historisch", es gehe um die Zukunft des Landes.Es sei wichtig, dass die griechische Bevölkerung "in voller Sachkenntnis" über die Alternativen entscheide und die Konsequenzen des eigenen Tuns beachte. Griechenland sollte Mitglied der EU und der Eurozone bleiben. "Griechenland ist Mitglied unserer Familie." Es gebe keine andere Alternative zu dem mit der EU vereinbarten Rettungsprogramm, die weniger schmerzhaft wäre.
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"Der Wähler hat das Wort und das ist zu respektieren", sagte Außenminister Michael Spindelegger. Doch dürfe niemand "in die Illusion verfallen", dass an den Bedingungen für die EU-Hilfe gerüttelt werden könne. "Die Konditionen für die Hilfe sind klar", sagte der Minister.
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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble schließt Neuverhandlungen über die internationalen Finanzhilfen für Griechenland aus. Das Paket sei sorgfältig ausverhandelt und intensiv diskutiert. Zu einem möglichen Austritt aus dem Währungsraum sagte er: "Das ist eine Entscheidung, die muss das griechische Volk in voller Souveränität treffen."
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Er wolle möglichen Neuwahlen nicht vorgreifen, Es sei jedoch klar, "dass es nicht mehr nur um die Frage gehen wird, wer Griechenland zukünftig regieren wird. Es geht jetzt auch um das Bekenntnis zum Euro und zu Europa", so der deutsche Außenminister Guido Westerwelle.
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EU-Regionalkommissar Johannes Hahn sieht in den Neuwahlen in Griechenland Mitte Juni eine Abstimmung über den Verbleib des Landes in der Eurozone. "Ich mache kein Hehl daraus, dass die EU-Kommission es sehr begrüßen würde, wenn Griechenland in der Eurozone bleibt, auch weil das ein erster wichtiger Beweis wäre, dass wir in einer schwierigen Situation in einem Land handeln können". Doch wenn die Griechen "nicht zu ihren Vereinbarungen" gegenüber der EU stehen, "muss man die Dinge neu bewerten".
(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
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