Präsident Hollande ernennt Ayrault zum Regierungschef

Francois Hollande hat am Dienstag als eine der ersten Handlungen nach der Übernahme des Präsidentenamts Jean-Marc Ayrault zu seinem Regierungschef ernannt. Nach den Störgeräuschen im Wahlkampf soll er die deutsch-französische Achse wieder ölen: Ayrault kennt als früherer Deutschlehrer die Kultur und Sprache des Nachbarlandes bestens. Er studierte außerdem ein Semester in Würzburg. Der langjährige Fraktionschef der Sozialisten in der Nationalversammlung ist ein enger und langjähriger Vertrauter des neuen Präsidenten Hollande. 

Der hatte Ayrault im Wahlkampf als Sonderberater eingesetzt, um sich mit den anderen Links-Parteien und damit auch den deutschen Sozialdemokraten in Europa abzustimmen. Auch zum Umfeld der deutschen Kanzlerin Angela Merkel streckte Ayrault die Fühler aus. Für Hollande blieben die Türen des Kanzleramts in Zeiten des französischen Wahlkampfs jedoch verschlossen.

Blitzschlag zwingt Hollande zur Umkehr

Der Antrittsbesuch des französischen Präsidenten bei Merkel verzögert sich. Das Flugzeug mit Hollande an Bord habe auf dem Weg nach Berlin wegen eines Blitzeinschlags Richtung Paris kehrtmachen müssen, hieß es am Dienstag laut französischen Präsidentschaftskreisen. Hollande wechselte die Maschine und trat die Reise nach Berlin erneut an.

"Wir müssen einen Konsens finden"

Hollande hatte im Wahlkampf einen schärferen Ton angeschlagen, den von Berlin propagieren Sparkurs hinterfragt und eine Ergänzung des von Merkel angestoßenen Fiskalpakts um eine Wachstumskomponente gefordert. "Ayrault ist jemand, der vor allem auf den Dialog setzt. Er weiß, wie Europa tickt", sagt Jacques-Pierre Gougeon vom Forschungsinstitut Iris in Paris. Im Gespräch mit Reuters deutete der Sozialist bereits an, wie er das heiße Eisen Fiskalpakt im Dialog mit Deutschland anpacken würde: "Wir müssen darüber reden. Jede Seite muss einen Schritt auf die andere zugehen. Wir müssen einen Konsens erzielen."

Ayrault wird wie Hollande dem gemäßigten Flügel der Sozialisten zugerechnet und gilt wie der neue Staatschef als treuer und pragmatischer Sozialdemokrat: Beide hatten bis dato noch kein Ministeramt inne. Als Abgeordneter verfügt er seit 1986 über einen Abgeordnetensitz und ist Bürgermeister der Stadt Nantes. Der Sohn eines Fabrikarbeiters begann seine Karriere auf dem linken Flügel und wechselte später ins moderate sozialdemokratische Lager.

Stärkung des Parlaments als Ziel

Ayrault gilt als Bewunderer des deutschen Modells, ihm wird zugetraut, im Parlament Mehrheiten auch für harte Krisenmaßnahmen zimmern zu können - so die Linke bei den anstehenden Parlamentswahlen im Juni den Sieg erringen sollte. Bei der Stärkung der Rolle des Parlaments dürfte der Sozialist auch nach Berlin schielen, wo der Bundestag bei deutschen Beteiligungen an europäischen Rettungsmaßnahmen ein Mitspracherecht hat.

"Ayrault hat das Parlament stets mit im Blick. Er hält es in Frankreich für nicht einflussreich genug", sagt Experte Gougeon. Er dürfte als Premier zudem stärker ins Rampenlicht rücken als sein Vorgänger. Denn Hollande hat im Wahlkampf auch eine Stärkung der Rolle des Ministerpräsidenten angekündigt. Ayraults konservativer Vorgänger Francois Fillon war nie aus dem übermächtigen Schatten des Präsidenten Nicolas Sarkozy herausgetreten, auch weil Sarkozy die Pflege der Beziehungen zu Deutschland zur Chefsache gemacht hatte.

(Ag.)