Hollandes „Blitzbesuch“ bei Angela Merkel

Paris/Berlin/r.b./la Die Wettergötter meinten es nicht gut mit François Hollande an seinem ersten Arbeitstag als Staatsoberhaupt Frankreichs. Zuerst wurde seine feierliche Parade durch die Avenue de Champs-Elysées von Regengüssen begleitet. Und dann wirbelte der Wolkenbruch auch noch seine Reisepläne durcheinander: Das französische Regierungsflugzeug mit Hollande an Bord, das am späten Nachmittag schon Richtung Berlin unterwegs war, musste umkehren, nachdem es von einem Blitzschlag getroffen wurde. Als Wink des Schicksals wollte der Sozialist die Unwetter jedenfalls nicht interpretieren: Hollande wechselte die Flieger und startete kurz darauf mit einer Maschine des Typs Falcon 900 erneut Richtung Deutschland.

Einen eigenen Wunschzettel brauchte Frankreichs neuer Präsident bei seinem Antrittsbesuch in Berlin am Dienstag nicht mitzubringen. Die französischen Wünsche sind in Berlin bereits seit dem französischen Wahlkampf sattsam bekannt und liegen sogar in Form eines Ultimatums auf dem Tisch: Ohne Verhandlungen über einen „Wachstumspakt“ werde Frankreich den von seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy mitausgehandelten Fiskalpakt von 25 EU-Staaten und damit die vereinbarte Haushaltsdisziplin nicht ratifizieren.

Unter den nötigen Maßnahmen zur Wachstumsförderung und zur Förderung von Investitionen stellt man sich in Paris Folgendes vor: Die Schaffung von „Project bonds“ (so der neue Name für die von der Europäischen Zentralbank garantierten Anleihen zur Finanzierung öffentlicher Investitionen), Freigabe von ungenutzten Mitteln aus den Strukturfonds der EU, Erhöhung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank und Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die den Namen auch verdient.

Hollande: „Es braucht auch Wachstum“

Welche Form die „Neuverhandlungen“ annehmen sollen, hat Hollande nicht festgelegt. Angeblich möchte er sich aber nicht mit einem „Zusatzprotokoll“ oder einer bloßen Absichtserklärung begnügen. Dass Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sagt, es sei schon so schwierig gewesen, die 25 Staaten zur Unterzeichnung des Paktes zu gewinnen, ist für ihn ebenso wenig ein Argument wie die Befürchtung, mit Euro-Bonds werde eine Schuldengemeinschaft gebildet.

Sollte Hollande darauf gehofft haben, dass Merkel in seiner Anwesenheit sofort einknickt, so wurde er Dienstag Abend enttäuscht. Nur soviel: Man wolle gemeinsam im Vorfeld des für den 23. Juni anberaumten EU-Gipfels an wachstumsfördernden Maßnahmen und am Fiskalpakt arbeiten, ließ die Gastgeberin bei der gemeinsamen Pressekonferenz wissen. Hollande und sie selbst hätten eine „sehr intensive europäische Agenda“ vor sich. Hollande gab jedenfalls nicht nach: Er sei Budgetzielen verpflichtet – „aber es braucht auch Wachstum“.

Ob Merkels – etwas vage – Zusage Hollande reichen wird, bleibt abzuwarten. Denn schließlich wollte er von dem Treffen mit Merkel so kurz vor der Parlamentswahl im Juni nicht mit leeren Händen zurückkommen. Aus den Erfahrungen seines Vorgängers kann er zudem den Schluss ziehen, dass die schwierigsten Initiativen nur zu Beginn einer Präsidentschaft eine Chance auf Realisierung haben. Das gilt wohl auch für seine Offensive in der EU-Politik. Er muss jetzt sofort Tempo machen, um seine Vorschläge durchzusetzen, solange er mit der Forderung nach einem Wachstumspakt eine Alternative einbringen kann, die angesichts des Griechenland-Debakels bei den verunsicherten Partnern auf Gehör stößt. Und solange Angela Merkel selbst nach der Niederlage ihrer CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen noch geschwächt ist. In Berlin wollte man die Bedeutung des Treffens jedenfalls herunterspielen: „Das wird kein Gipfel der Entscheidungen, sondern ein erstes Kennenlerntreffen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Nicolas Sarkozy oft zu weich

Wie wichtig der eigene Durchsetzungswille in Europa ist, dürfte Hollande auch von Vorgänger Sarkozy gelernt haben. Als dieser mit Merkel freundschaftlich verhandelte, habe er, wie Hollande ihm vorwarf, „gar nichts herausgeholt“. Zudem kann der neue französische Präsident heute wenn nicht auf Unterstützung, so doch auf ein gewisses Wohlwollen in Italien und Spanien und in Brüssel zählen. Seine Taktik besteht darin, Merkel mit Isolierung zu drohen. Den Bericht der EU-Kommission mit verschlechterten Konjunkturaussichten sieht Hollande nicht als Argument gegen seine wachstumspolitischen Vorschläge, für ihn unterstreichen sie nur noch deren Dringlichkeit.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.05.2012)