Frankreich: Neue sozialistische Regierung steht

Einen Tag nach seiner Amtseinführung hat der französische Präsident François Hollande seine neue Regierung vorgestellt. Zu den politischen Schwergewichten im Kabinett von Premierminister Jean-Marc Ayrault gehört unter anderem der frühere Premierminister Laurent Fabius, der neuer Außenminister wird.

Hollandes früherer Wahlkampfleiter Pierre Moscovici übernimmt das Wirtschafts- und Finanzressort. Industrieminister in der am Mittwoch vorgestellten Regierung wird Arnaud Montebourg. Die bisherige Grüne-Chefin Cécile Duflout wird Wohnungsministerin. Innenminister wird Manuel Valls, Arbeitsminister Michel Sapin.

Ayrault war bereits am Dienstag ernannt worden und ist seit Mittwoch offiziell als Premierminister im Amt. Der bisherige Fraktionschef der Sozialisten in der Nationalversammlung und langjährige Vertraute Hollandes wurde feierlich am Regierungssitz, dem Pariser Hôtel Matignon, empfangen.

Unklar ist, wie lange die neue Regierung im Amt bleiben wird. Ein konservativer Wahlsieg im Juni bei der Wahl zur Nationalversammlung könnte eine Neubildung notwendig machen.

Mit Hollande kommen damit zahlreiche Absolventen der Kaderschmiede ENA ("Ecole Nationale de l'Administration") an die Macht. Hollande selbst absolvierte die Hochschule für Verwaltung. Zum selben Jahrgang zählen auch Sapin, Pierre-René Lemas, den Hollande zum Generalsekretär des Elysée-Palastes ernannt hat, sowie Sylvie Hubac, die Kabinettchefin des Präsidenten. Auch der konservative Altpremier und Erzfeind von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, Dominique de Villepin, gehörte dem Jahrgang 1980 an.

Aubry: Verärgert und verdrängt

Wie am Mittwoch bekannt wurde, wird die Parteichefin der französischen Sozialisten, Martine Aubry, der neuen Regierung nicht angehören. Die Bürgermeisterin der nördlichen Industriemetropole Lille und ehemalige Arbeits- und Sozialministerin, die in den Vorwahlen zur Nominierung des linken Präsidentschaftskandidaten Ex-Parteichef Hollande unterlegen war, soll selbst Anspruch auf das Amt des Premierministers erhoben haben.

Wirkliche Chancen, den Posten zu ergattern, hatte Aubry aber nicht. Denn schon vor der offiziellen Ernennung Ayraults war dieser als Favorit festgestanden. Aubry zeigte sich verärgert und erinnerte daran, dass Ayrault als Bürgermeister von Nantes 1997 gerichtlich verurteilt worden war, weil er eine den Sozialisten nahestehende Firma bei einer Auftragsvergabe begünstigt hatte.

Hollande hatte im Präsidentschaftswahlkampf versprochen, er werde keine Minister in die Regierung aufnehmen, die strafrechtlich verurteilt worden waren.
Aubrys Anhänger hatten auch darauf hingewiesen, dass die Tochter des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors als Arbeits-und Sozialministerin der Linksregierung unter Premierminister Lionel Jospin (1997-2002) Regierungserfahrung sammeln konnte, während Ayrault noch nie Kabinettsmitglied gewesen war.

(Ag./Red.)