Griechenland: "Verbitterter" führt Übergangsregierung

Der bisherige oberste Verwaltungsrichter Panagiotis Pikrammenos ist als Chef der Übergangsregierung vereidigt worden. Die Wahlen finden am 17. Juni statt.

Der Termin für die Neuwahl in Griechenland steht fest: Am 17. Juni sollen die Wähler zu den Urnen schreiten, wie Staatspräsident Karolos Papoulias und die Vorsitzenden der wichtigsten griechischen Parteien Medienberichten zufolge am Mittwoch beschlossen.

Als Chef einer Übergangsregierung wurde am Mittwoch Panagiotis Pikrammenos vereidigt. Der bisherige oberste Verwaltungsrichter soll vor allem für die einwandfreie Durchführung der Wahlen sorgen. Neue Gesetze kann sein Kabinett nicht auf den Weg bringen.

"Es ist klar, dass unser Heimatland durch schwierige Zeiten geht. Wir müssen sein Ansehen sichern und einen glatten Übergang ermöglichen", sagte Pikrammenos. "Ich bin wohl der passendste Ministerpräsident für unser Land in diesem Moment", scherzte er in Anspielung auf seinen Nachnamen. Der bedeutet im Griechischen "verbittert" .

Entscheidung über Verbleib in der Eurozone

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte, der neuerliche Urnengang werde über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone entscheiden. Letztendlich liege die Entscheidung über den Verbleib beim griechischen Volk, sagte Barroso. Die Wahlen seien "historisch", es gehe um die Zukunft des Landes. Auch nach der Wahl müsse am rigiden Sparkurs festgehalten werden, sagte der Kommissionspräsident, allerdings seien ergänzende Wachstumsmaßnahmen vorstellbar.

--> Umfrage: Was bringen die Neuwahlen?

Die neuerliche Abstimmung ist notwendig geworden, weil nach der Parlamentswahl am 6. Mai alle Versuche einer Regierungsbildung scheiterten. Unter den europäischen Partnern und an den Finanzmärkten wachsen die Befürchtungen, dass dann die Kritiker des Sparkurses die Oberhand gewinnen und Griechenland in die Staatspleite und zum Euro-Austritt führen.

Europa blickte am Sonntag gebannt nach Griechenland. Dem Land drohte im Fall eines Wahlsiegs der Gegner des Sparkurses der Austritt aus der Euro-Zone. Die Erleichterung war groß, als feststand, dass die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische Pasok gemeinsam eine Regierungsmehrheit erhalten haben. (c) REUTERS (YANNIS BEHRAKIS)

Die konservative Partei des Ökonomen Antonis Samaras landete bei der Wahl mit 129 Mandaten auf Platz eins. Die Partei spricht sich vehement für den Verbleib in der Eurozone und die Weiterführung des Sparkurses aus. Angesichts der EU-Unterstützung für spanische Banken hat sie sich kurz vor der Wahl aber für "Nachverhandlungen" über einzelne Punkte des Hilfspakets für Griechenland ausgesprochen. (c) AP (Thanassis Stavrakis)

Syriza ist ein Bündel linker Bewegungen unter dem Vorsitz von Alexis Tsipras. Die Partei lag in Umfragen Kopf an Kopf mit den Konservativen, landete aber am Sonntag deutlicher als erwartet mit 71 Sitzen auf Platz zwei. Syriza ist für den Verbleib in der EU und der Eurozone, will aber, dass Athen seine Schulden nicht bezahlt. Das Bündnis wird in der Opposition bleiben. (c) REUTERS (� John Kolesidis / Reuters)

Die Panhellenische Sozialistische Bewegung Pasok ist wie die Konservativen vehement für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Zuletzt sprach sie sich aber ebenfalls für eine Neuverhandlung des Sparprogramms aus. Schon bei der Wahl im Mai erlebte die sozialistische Bewegung ein Debakel, sie stürzte auf Platz drei ab. Dabei blieb es auch bei der Neuwahl. Pasok erreichte 33 abgeordnete. (c) REUTERS (� John Kolesidis / Reuters)

Die Unabhängigen Griechen sind eine Abspaltung aus der Nea Dimokratia. Ihre Führung meint, das Land sei "besetzt" von den Geldgebern und müsse "befreit" werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Mit rund 7,5 Prozent der Stimmen und 20 Parlamentssitzen erreichte die Partei bei der Wahl den vierten Platz. (c) REUTERS (� John Kolesidis / Reuters)

Auch im Parlament vertreten sein wird die rassistische und faschistische Partei "Goldene Morgenröte" (6,9 Prozent, 18 Sitze). Sie spricht sich für die "Vertreibung" aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Anführer der "Chrysi Avgi" ist Nikolaos Michaloliakos. (c) REUTERS (� Yannis Behrakis / Reuters)

Die DA erreichte rund 6,1 Prozent (17 Abgeordnete). Sie ist eine gemäßigte Abspaltung aus dem Bündnis der radikalen Linken und setzt sich für den Verbleib in der Eurozone ein, aber auch für eine Revision des Sparprogramms ein. Vorsitzender der Partei ist der Parlamentsabgeordnete Fotis Kouvelis. (c) REUTERS (� Yorgos Karahalis / Reuters)

Die Kommunisten sprechen sich offen für den "Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU jetzt" aus. Geht es nach der Partei­vorsitzenden Aleka Papariga, soll kein Cent an die Gläubiger gezahlt werden. Die Kommunisten verloren im Vergleich zur ersten Wahl am 6. Mai und erreichten nur noch rund 4,5 Prozent und damit 12 Abgeordnetensitze. (c) REUTERS (� Yiorgos Karahalis / Reuters)

Insgesamt traten 32 Listen zur Wahl an. Die meisten schafften den Sprung ins Parlament aber nicht. (c) AP (Kostas Tsironis)

Einer neuen Umfrage nach liegen die Kritiker der von der EU-Troika diktierten Austeritätsmaßnahmen weiter vorne. Der Erhebung des Instituts VPRC nach würde das "Bündnis der Radikalen Linken" (Syriza) mit 20,3 Prozent stärkste Partei werden. Bei der Wahl selbst hatte sie knapp 17 Prozent erhalten. In Griechenland erhält die stärkste Kraft 50 Sitze zusätzlich im Parlament. Die Unterstützer des Sparprogramms verloren der Umfrage zufolge: Die konservative Neue Demokratie (ND) lag bei 14,2 Prozent und die sozialistische Pasok bei 10,9 Prozent. Unentschlossen zeigten sich 17,3 Prozent.

Panagiotis Pikrammenos

Pikrammenos wurde 1945 in Athen geboren und hat die Deutsche Schule in der griechischen Hauptstadt besucht. Danach studierte er Jus in Athen und arbeitete in London. Später setzte er sein Studium in Paris fort, er gilt als Experte im Seefahrtsrecht. Seit 1976 arbeitet Pikrammenos im griechischen Verwaltungsgerichtshof, dem er seit 2009 auch vorsitzt.

(Ag./Red.)