Der griechische Übergangsregierungschef Panagiotis Pikrammenos hat am Donnerstag sein Kabinett vorgestellt. 16 Minister sollen das Land einen Monat lang bis zu den Wahlen am 17. Juni führen. Das wichtige Ressort der Finanzen übernimmt Georgios Zannias, ein hoher Beamter aus dem Finanzministerium. Er hat eng mit allen bisherigen Finanzministern zusammengearbeitet und Griechenland in den vergangenen Jahren bei allen wichtigen Treffen in der EU vertreten. Das Außenministerium übernimmt der erfahrene Karrierediplomat Petros Molyviatis.

Neben dem Kabinett sind auch die 300 Parlamentsabgeordneten vereidigt worden. Sie werden aber ihr Mandat nur sehr kurz ausüben. Nach dem Scheitern der Regierungsbildung soll das Parlament spätestens an diesem Samstag wieder aufgelöst werden, um den Weg für Neuwahlen am 17. Juni frei zu machen.

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Die Griechen werden damit innerhalb von nur sechs Wochen zum zweiten Mal an die Wahlurnen gerufen. Alle Bemühungen, nach der Parlamentswahl vom 6. Mai eine tragfähige Regierungsmehrheit zu finden, waren gescheitert. Wegen der dramatischen Finanzlage haben die Parteien beschlossen, dass die Abgeordneten keine Diäten bekommen. Ursprünglich sollten sie Aufwandsentschädigungen für die Zeit vom 6. Mai bis 17. Juni erhalten.

Faschisten vereidigt

Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes wurden auch Faschisten vereidigt. Die 21 Abgeordneten der "Goldenen Morgenröte" betraten das Parlament im militärischen Gleichschritt in Zweieraufstellung, wie Augenzeugen berichteten. Die Partei hatte bei den Wahlen knapp sieben Prozent bekommen.

Zur Vereidigung hoben die Abgeordneten - wie im griechischen Parlament üblich - den rechten Arm mit zusammengelegtem Daumen, Zeige- und Mittelfinger, dem orthodoxen Symbol der Dreifaltigkeit. Die meisten Abgeordneten der radikalen Linken (Syriza) und der Kommunisten (KKE) taten dies nicht. Danach wurden drei Abgeordnete muslimischen Glaubens mit der Hand auf dem Koran vereidigt.

In der vom höchsten Richter des Verwaltungsgerichtshofes geführten Übergangsregierung übernimmt Georgios Zannias das wichtige Finanzressort. Der hohe Beamte hat eng mit allen bisherigen Finanzministern zusammengearbeitet und Griechenland in den vergangenen Jahren bei allen wichtigen Treffen in der EU vertreten. Mit dem Außenministerium wurde der erfahrene Karrierediplomat Petros Molyviatis betraut.

Entwicklung „besorgniserregend"

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, bezeichnete die Entwicklung in Griechenland als „besorgniserregend". Trotz mehrfacher Versuche sei es nicht gelungen, eine stabile Regierung zu bilden. Wer jetzt in Populismus verfalle und leichtfertig über einen Austritt Griechenlands aus dem Euro spekuliere, spiele ein gefährliches Spiel. „Die griechischen Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand. Ganz Europa hofft auf eine kluge und verantwortliche Entscheidung. Nicht nur für Griechenland hängt viel davon ab", erklärte Steinmeier in Berlin.

Vor den griechischen Neuwahlen am 17. Juni wächst in ganz Europa die Sorge, dass Griechenland den Weg in den Bankrott nimmt und aus dem Euro ausscheidet. Für den österreichischen SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder wäre damit aber nichts erreicht. Ein Bankrott fege die großen Schwierigkeiten nicht hinweg. Ein Euro-Austritt Athens löse die Probleme nicht, die seien die gleichen, ob Griechenland nun im Euro sei oder in der Drachme.

(Ag./Red.)