Afghanistan: Österreich spendiert Nato 18 Millionen

Wien. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, sein Verteidigungsminister Norbert Darabos und Außenamts-Staatssekretär Wolfgang Waldner bringen eine besondere Morgengabe zum Nato-Gipfel nach Chicago mit: Österreich wird Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Truppen mit 18 Millionen Euro unterstützen. Eine entsprechende Ministerratsvorlage wurde noch diese Woche eilig im Rundlaufverfahren genehmigt. Das bestätigte Außenamts-Staatssekretär Wolfgang Waldner gegenüber der „Presse“. Der Diplomat hatte die Verhandlungen über die Geldspritze geführt, auf internationalem Parkett und – am 9.Mai –  auch mit Finanzministerin Maria Fekter.

Die USA hatten im Vorfeld des Nato-Gipfels bei ihren Verbündeten und Partnern vehement auf die Finanzhilfe für Afghanistan gedrängt. Ihr Wunsch fand in Wien ebenso Gehör wie die eindringliche Bitte, das Treffen der transatlantischen Allianz, in der Österreich ja nicht Mitglied ist, möglichst hochrangig zu besetzen. Faymann überwand seine Terminschwierigkeiten nach einer Intervention des US-Botschafters plötzlich und wird am Montag nun doch die österreichische Delegation in Chicago anführen.

Als Entwicklungshilfe gerechnet

Die Finanzhilfe für Afghanistan soll 2014, im Jahr des Nato-Truppenabzugs, einsetzen. Österreich will bis 2016 drei jährliche Tranchen zu jeweils sechs Millionen Euro überweisen. Die Summe ist für den „Law and Order Trust Fund in Afghanistan“ bestimmt. „Wir leisten damit einen Beitrag zur Rechtssicherheit“, erläutert Waldner. Das Geld fließt in die Ausbildung von afghanischen Polizisten – und vor allem auch Polizistinnen. Zuletzt hatten schon fünf österreichische Sicherheitsbeamte ihr Wissen in Afghanistan weitergegeben.

Die 18 Millionen Euro für die Polizei am Hindukusch werden übrigens als Entwicklungshilfe angerechnet. Österreich kann auf diese Weise seine – gemessen an seinen internationalen Zusagen – unterdurchschnittliche Ausgabenstatistik in diesem Bereich etwas auffrisieren.
Die Unterstützung für Afghanistan sei „peinlich mickrig“, füge sich damit aber ins Gesamtbild, sagte ein Sicherheitsexperte im Gespräch mit der „Presse“.

Dies sieht Außenamts-Staatssekretär Waldner naturgemäß anders: Er entgegnete, dass der Beitrag im europäischen Vergleich durchaus respektabel sei. Er verwies zudem auf Österreichs Engagement bei Grenzkontrollen und im Kampf gegen Drogen.

Militärisch hält sich Österreich in Afghanistan einigermaßen zurück. Es hat lediglich drei Stabsoffiziere nach Kabul entsandt.