Frankreich: Nur die Sozialistenchefin schmollt

Paris. Frankreichs neue Regierung hat keine Zeit, sich auf etwaigen Vorschusslorbeeren auszuruhen. Trotz Feiertag trat das Kabinett unter Leitung von Staatspräsident François Hollande gestern Nachmittag erstmals zusammen. Dabei ging es nicht bloß darum, für das obligate Gruppenfoto zu posieren, auch erste Entscheidungen wurden getroffen.

Vor allem wurden den neuen Regierenden die „Spielregeln“ nochmals erklärt. Die Staatsführung müsse in jeder Hinsicht exemplarisch sein, schärfte ihnen Hollande ein. Und Regierungschef Jean-Marc Ayrault hat klargemacht, wer von den Ministern bei der Parlamentswahl Mitte Juni kandidiert und durchfällt, müsse zurücktreten. Außerdem sollen alle ihr Ministeramt als Vollzeitjob wahrnehmen. Mit der bisher in Frankreich üblichen Ämterkumulation von Ministerposten und kommunalen Verantwortungen als Bürgermeister soll Schluss sein.

Von der gestrigen Premiere der neuen Regierung wird der erste Beschluss in die Geschichte eingehen: Die Gehälter des Präsidenten und aller Regierungsmitglieder werden um 30 Prozent gesenkt. Dadurch sollen die Bürger verstehen, was Hollande mit der angesagten Bescheidenheit meinte. Das Sparen soll an der Staatsspitze beginnen. Nach dem innenpolitischen Auftakt wartet ab heute, Freitag, nun mit dem G8-Treffen, dem Nato-Gipfel und einer EU-Tagung eine Reihe internationaler Termine auf Hollande, bei denen er sich nach dem ersten Rendezvous mit Angela Merkel auch seinen anderen Partnern in der Welt vorstellen kann.

Viele neue Gesichter

Viele neue Gesichter prangten auf den Titelseiten der französischen Zeitungen, die das neue Ministerkabinett von Regierungschef Ayrault vorstellten. Auch von den insgesamt 34 Namen sind längst nicht alle den Leuten geläufig. Ob diese Minister und Vizeminister, je 17 Frauen und 17 Männer, die großen Hoffnungen erfüllen, die mit den Erwartungen bei einem Machtwechsel an sie gestellt werden, müssen sie jetzt beweisen. Hollande hat immerhin sein Wahlversprechen gehalten und eine Regierung gebildet, in der erstmals Geschlechtergleichheit gilt und auch zahlreiche Nachwuchskräfte und Vertreter der ethnischen Vielfalt der französischen Republik berücksichtigt wurden.

Bloße Alibifiguren sollen sie dieses Mal nicht sein. Vor allem die aus Französisch-Guayana stammende, als temperamentvoll geltende Justizministerin Christiane Taubira hat keineswegs die Absicht, nur der formellen Erfüllung von Quoten zu dienen. Sie wolle sich für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung und für die Respektierung der Minderheiten einsetzen. Sie sei aber nicht „unkontrollierbar, denn sie werde allein von ihrem Gewissen geleitet“, meinte sie. Kommunisten und Linkspartei sind nicht in der Regierung, dafür zwei Grüne, die sich aber mit anderen Aufgaben als dem begehrten Umweltministerium bewähren müssen.

Rückkehr des „Elefanten“

Auf andere Schlüsselposten hat Hollande enge Vertraute berufen. Sein Kampagnenleiter Pierre Moscovici ist Wirtschafts- und Finanzminister, sein Kommunikationschef Manuel Valls Innenminister. Besondere Beachtung fand in vielen Kommentaren die Rückkehr eines „Elefanten“ der Parti Socialiste: Das Außenministerium wurde dem früheren Premier und mehrfachen Minister Laurent Fabius anvertraut. Er zählt mit 65 Jahren nicht nur zu den „Dienstältesten“ in der relativ jugendlichen Regierung, er verkörpert gleichsam die Kontinuität zur Ära der sozialistischen Präsidentschaft von François Mitterrand. Parteichefin Martine Aubry dagegen schmollt angeblich, sie wollte Premierministerin werden und sonst gar nichts, und da dieser Posten an Ayrault ging, mochte sie sich nicht mit einem Trostpreis abfinden.