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Frankreich: Ministerin muss Sozialwohnung räumen

18.05.2012 | 12:00 |   (DiePresse.com)

Der neue Premierminister Jean-Marc Ayrault will, dass sein Regierungsteam "beispielhaft" ist. Die beigeordnete Ministerin im Justizressort, Delphine Batho, muss deswegen ihren Mietvertrag kündigen.

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Frankreichs neue Regierung legt vor - Tempo und Veränderungen. So machte der neue Premierminister Jean-Marc Ayrault gleich am zweiten Tag seiner Amtszeit mit einer Veränderung auf sich aufmerksam. Er kündigte an, seine Regierung müsse „beispielhaft" sein und statuierte an einer seiner Ministerinnen auch gleich das erste Exempel. Die beigeordnete Ministerin im Justizressort, Delphine Batho, muss umgehend aus ihrer Sozialwohnung ausziehen, in der sie im Pariser 19. Arrondissement wohnt.

Ayrault sagte am Freitagvormittag dem Sender France Inter, dass der Umzug Bathos „im Gange" sei. Kurz darauf setzte die Ministerin die Anordnung in die Tat. Sie teilte über den Kurznachrichtendienst „Twitter" mit: „Ich habe den Mietvertrag gekündigt."

30 Prozent weniger Miete

Batho war im Wahlkampf eine der Sprecherinnen von Präsident François Hollande gewesen. Schon seit mehreren Monaten wurde sie wegen ihrer Wohnsituation kritisiert, wie die französische Zeitung „Le Monde" berichtete. Die Politikerin hatte sich damit verteidigt, dass sie einen Zuschlag bezahle und in einer Sozialwohnung mittleren Niveaus wohne. Für 108 Quadratmeter bezahlte sie 1524 Euro im Monat und damit rund 30 Prozent weniger als im Durchschnitt in Paris üblich.

Die Causa Batho ist aber nur ein Indiz für den neuen Wind, den das Kabinett um Hollande an den Tag legt. Schon bei der ersten Sitzung am Donnerstag wurde eine Gehaltskürzung um 30 Prozent für den Präsidenten und die Regierungsmitglieder beschlossen. Die Gehälter von Hollande und von Premierminister Ayrault sinken demnach von 19.000 auf 13.300 Euro im Monat. Die Bezüge der Minister werden von derzeit rund 12.000 auf 8400 Euro gekürzt.

(Ag./Red.)

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48 Kommentare
 
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Sie sieht definitiv

beduerftig aus!!

Wie sieht das in der Bundes-SPÖ

Gast: Pedor
19.05.2012 14:57
1 1

Scheint ein nettes Kasperlteam zu sein, da an der Spitze

da muss er, der Justizministerin sagen was Anstand ist. Eher a Gaudi das alles.

Gast: Markus Trullus
19.05.2012 14:21
1 0

Leistungsgesellschaft

"Die Bezüge der Minister werden von derzeit rund 12.000 auf 8400 Euro gekürzt." wahrscheinlich sind sie auch zu nicht mehr fähnig.....

Gast: UKW
18.05.2012 20:22
12 2

Wenn dieses Beispiel Schule macht, dann gute Nacht Genossen

Dann müssten in Wien die hochbezahlten Magistratsbeamten (=SPÖ-Parteimitglieder) die geförderten 120 m² Sozialwohnungen - pardon Gemeindewohnungen - räumen und ihren Platz tatsächlichen Bedürftigen überlassen, die sich bisher am freien Markt teuer einmieten mussten. Da ein solches Vorgehen massenweise Parteiaustritte zur Folge hätte, wird es dazu ohnehin nie kommen. Wir leben ja schließlich in keinem zivilisierten Land.

Antworten Gast: Markus Trullus
19.05.2012 14:22
2 0

Re: Wenn dieses Beispiel Schule macht, dann gute Nacht Genossen

Eeeehm: hochbezahlten Magistratsbeamten.. wos wor denn do mei leistung???????

Gast: UKW
18.05.2012 20:13
6 1

Wenn dieses Beispiel Schule macht, dann gute Nacht Genossen

Dann müssten in Wien die hochbezahlten Magistratsbeamten (=SPÖ-Parteimitglieder) die geförderten 120 m² Sozialwohnungen - pardon Gemeindewohnungen - räumen und ihren Platz tatsächlichen Bedürftigen überlassen, die sich bisher am freien Markt teuer einmieten mussten. Da ein solches Vorgehen massenweise Parteiaustritte zur Folge hätte, wird es dazu ohnehin nie kommen. Wir leben ja schließlich in keinem zivilisierten Land.

Gast: Beispielhaft
18.05.2012 19:12
9 0

... da gibt es auch noch wen in Ö

..nehmen Sie sich ein Beispiel Frau Landeshauptfrau.

Ihre Parteifreundin macht es vor.

Nur von nix wissen hilft nicht...

Gast: freund?
18.05.2012 18:45
12 3

eine sozi braucht kein geld und keine wohnung.



eine sozi ißt aus solidarität aus der tonne, und schläft unter der brücke .

15 1

Also in Österreich wäre sowas undenkbar!


das ist es dann?

1. Was sollen solche "Sozialwohnungen"? Wer soll da die Zielgruppe sein?

2. Natürlich hat ein(e) Minister(in) nichts in einer "Sozialwohnung" verloren. Sie wird ja wohl kein Sozialfall sein.

3. Dass französische Minister dann weniger als jeder Bereichsleiter in einem österreichischen größeren Unternehmen oder ein österreichischer Sektionschef verdienen, kann´s aber auch nicht sein.

Antworten Gast: Pk34
18.05.2012 18:40
5 2

Re: das ist es dann?

Also auf 108 m2 kann eine Grossfamilie mit mehreren Verdienern gut leben. So gesehen sind 1.500 € nocht wirklich viel - wieviel Miete zahlt man denn bei uns für eine Wohnung dieser Größe?

Zu Punkt 3:
Es geht nicht darum, wieviel man im Verhältnis zu anderen (europa- oder weltweit ...) verdient, sondern ob man mit dem, was man verdient, auch gut leben kann. Und ich denke, mit € 8.000 ist das sichergestellt.

Politiker vertreten das Volk und erhalten dafür ein Gehalt, das jeder aus dem Volk mitbezahlt; und die meisten, die ihr Scherflein beitragen, verdienen nicht einmal
ein Viertel von diesem "niedrigen" Gehalt.
Ich finde es unpassend, wenn jemand mit dem sauer verdienten Geld anderer Leute großzügig Gehälter für Volksvertreter jenseits vernünftiger Grenzen festsetzen will.

Gast: from another point of view
18.05.2012 17:27
6 4

Gehalts"höhe" nur Augenauswischerei

Minister für 8500 und Präsident für 13000, das ist für einen, der 1000-1500/m. bto. hat viel.
Man muss die Gehälter aber auf Managerebene oder Unternehmerebene vergleichen.
Auch dort spielts 80 Stunden/Woche und null Freizeit und volles Engagement und das nicht um 8500/m.
Fähige Leute laufen sonst der Politik davon, machen sich selbständig oder gehen ins Management.
Die reale Frage ist also: Was gibts an Extras, etc.etc.

Antworten Gast: kh123
20.05.2012 07:24
1 0

Re: Gehalts"höhe" nur Augenauswischerei

Das mag schon sein, das bei dem Gehalt nur wenige fähige Leute übrig bleiben, aber: es gibt auch Ausnahmen. Manche Schwerverdiener gehen trotzdem in die Politik (ein Bartenstein oder Haselsteiner brauchen das Gehalt z.B. nicht wirklich). Aber viel wichtiger: leider funktioniert der Umkehrschluss nicht: ein entsprechendes Gehalt zu zahlen, führt leider nicht dazu, dass sich fähige Leute für diesen Job interessieren. Also kriegt man den worst case: sehr hohe Kosten bei minimaler Leistung

Häupl wohnt


auf Kosten der Stadt Wien gratis auf einem Anwesen in Wildalpen..

Wie sieht das außerdem mit unserem Präsidenten aus?

Wieviele Politiker oder hohe Beamte wohnen in günstigen Luxusgemeindewohnungen?


Antworten Gast: weißer riese 007
18.05.2012 17:54
13 3

Re: Häupl wohnt

... ein paar weitere Politiker in Sozialwohnungen in Wien:
- SPÖ-Wohnbaustadtrat Ludwig
- Grün-Abgeord.Peter Pilz
- SPÖ-Urgestein und Sprecher von BP Fischer: Bruno Aigner/Grün-Lebensgefährtin
Volksanwältin Terezija Stoisits

usw. usw.

Antworten Antworten Gast: Greenpeas
18.05.2012 18:44
11 2

Re: Re: Häupl wohnt

Das mit den Grünen wundert mich nicht wirklich - die haben sich sehr von ihren ursprünglichen Anliegen entfernt, wegen der sie gewählt wurden.

Aber das muss man ihnen lassen, sie haben sich perfekt an ihre Umgebung angepasst.

13 1

Frankreich: Ministerin muss Sozialwohnung räumen

und WANN geschieht das auch bei uns ?!

Gast: Erstaunlich
18.05.2012 15:08
7 0

Interessant

So ein Glück für einen Sohn, das sich die Standortagentur Tirol in Österreich und nicht in Frankreich ein schönes Leben macht.
In der Standortagentur bekommt der GF einen höheren Gehalt als ein französischer Minister!

Gast: b754
18.05.2012 14:38
10 1

Da

kann sich die Gabi B. eine Scheibe abschneiden.

Antworten Gast: b754
18.05.2012 17:31
7 4

Re: Da

und den Peter Pilz nicht vergessen ...

sicherlich Anlass

für korrupte Parteifunktionäre in anderen
Ländern sich deswegen mal anonym als
Seucherl und Sozialschmarotzer der feinen
Art (stinken tun wir schon ein wenig, lässt sich
nicht verhindern) zu outen.

Gefällt mir

Gibt's solche Politiker bei uns eigentlich auch?

What the...

Dass ich das richtig verstehe: eine SOZIALWOHNUNG mit 108m²? Da erblasst ja sogar Wiener Wohnen vor Neid.

Lustig ist weiters, dass selbst diese verbilligte Wohnungsmiete höher ist, als mein Verdienst als Universitätsassitent.


Antworten Gast: Sozialgenosse
19.05.2012 14:08
2 0

Re: What the...

ja, ja, Kollege; da schaut man, gell! Aber so ist das im Leben. Nur die, die gute Netzwerke haben, können sich's richten. Ich war als Assistent auch erstaunt, dass in einigen unserer Projekte MA tätig sind mit 8000 Bruttpo.... und die machen nicht mehr , eher weniger als wir. Scheinbar nicht auf die Butterseite gefallen im Leben... aber Solidarität hät uns aufrecht!

8 0

Re: What the...

als meine Exfrau und ich die erste Gemeindewohnung bekamen, erfuhren wir wege nunverschämter Abslöseforderungen und demnach ausbau etlichem Mobilar von deren Tischler das die (eingeheiratete) Fr. Hofrat noch 4 andere bestens ausgestattete Gemeindewohnungen "besitzt", in denen sie sogar Wände für Salone entfernen liess ... !

Kann mir schwer vorstellen, dass sich das (1992) bis heute grossartig geändert hat ?!


Antworten Gast: Killian 219
18.05.2012 14:25
10 3

Re: What the...

Was ist ein Universitätsassitent gegen einen Politiker(in). Nun ja, als Assistent mußt studieren, als Politker verdienst mehr und kannst deppert sein.

 
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