Altmaier statt Röttgen: "Ausdruck der Demokratie"

22.05.2012 | 10:44 |   (DiePresse.com)

Der deutsche Bundespräsident überreichte dem entlassen Umweltminister Röttgen die Entlassungsurkunde und ernannte Altmaier zu dessen Nachfolger. Kanzlerin Merkel verfolgte die Übergabezeremonie wortlos.

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Der saarländische CDU-Politiker Peter Altmaier ist am Dienstag zum neuen deutschen Umweltminister ernannt worden. Altmaier trat die Nachfolge des bisherigen Ministers Norbert Röttgen (CDU) an, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche entlassen hatte. Vollzogen wurde der Ministerwechsel im Schloss Bellevue. Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck überreichte Röttgen die Entlassungsurkunde und Altmaier die Ernennungsurkunde. An der Veranstaltung nahm auch Merkel teil.

Bei der Entlassung und Ernennung von Ministern handelt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundeskanzlerin. Merkel hatte erst am Mittwoch Röttgens Entlassung bekannt gegeben. Die Entscheidung erfolgte wenige Tage nach der schweren CDU-Wahlniederlage unter Röttgens Führung in Nordrhein-Westfalen.

Gauck sagte, ein solcher Wechsel in einem hohen Staatsamt sei "Ausdruck der Demokratie, in der wir leben". Politische Verantwortung sei stets "Verantwortung auf Zeit". Das Staatsoberhaupt dankte Röttgen für seinen Einsatz für den Umweltschutz und die Ausbau erneuerbarer Energien. "Früher als andere haben Sie erkannt, dass es Zeit für die Energiewende ist." Nachfolger Altmaier wünschte Gauck eine glückliche Hand und viel Erfolg bei der Umsetzung der Energiewende, bei der viel "politische Energie" vonnöten sein werde.

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Merkel ohne Worte

Merkel verfolgte die kurze Zeremonie wortlos mit ernster Miene und verabschiedete sich von Röttgen zum Schluss mit einem kurzen Handschlag. In ihrer kurzen Erklärung zur Entlassung hatte Merkel vergangene Woche lediglich gesagt, sie wolle im Umweltministerium angesichts der zentralen Bedeutung der Energiewende einen Neuanfang. Altmaiers wichtigste Aufgabe im neuen Amt wird die Umsetzung der geplanten Energiewende sein.

Altmaier ist ein langjähriger Vertrauter Merkels. In der Zeit der großen Koalition gehörte der Jurist aus dem Saarland als Staatssekretär im Innenministerium der Regierung an. Der 53-Jährige zog 1994 erstmals in den Bundestag ein, dem er seitdem ununterbrochen angehört. Seit 2009 war er parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion.

(Ag.)

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