ElBaradei: „Die Kultur der Angst wurde gebrochen“

24.05.2012 | 18:11 |   (Die Presse)

Oppositionspolitiker ElBaradei sieht Ägypten auf einem „holprigen Weg“ in eine bessere Zukunft. Aber noch gebe es keine neue Vergassung im Land. Auch die Aufgaben eines neuen Präsidenten sind noch nicht festgelegt.

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Wien/w. s. Mohamed ElBaradei lächelte: „Nein, ich weiß wirklich nicht, wer dieses Mal die ägyptische Präsidentenwahl gewinnen wird“, sagte der ägyptische Oppositionspolitiker. „Und ich bin auch froh darüber.“ Hätte der einstige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde vor eineinhalb Jahren die Frage gestellt bekommen, wie eine Präsidentenwahl in Ägypten ausgeht, wäre die Antwort  sonnenklar gewesen: Hosni Mubarak. Doch Autokrat Mubarak wurde im Februar 2011 durch die Proteste auf dem Tahrir-Platz – und durch das Militär – von der Macht vertrieben.

Aber hat die Entthronung des einstigen „Neo-Pharaos“ Ägypten bereits Demokratie gebracht? Wie sieht nach den Aufständen die Zukunft des arabischen Raums aus? Mit diesen Fragen beschäftigte sich am Mittwoch und Donnerstag das 42. „International Peace Institute Vienna Seminar“, das vom IPI in Kooperation mit dem österreichischen Außen- und dem Verteidigungsministerium veranstaltet wurde.

„Es gibt kein Zurück mehr. Die Kultur der Angst wurde gebrochen“, sagte ElBaradei, der neben Österreichs Außenminister Michael Spindelegger und zahlreichen anderen österreichischen und internationalen Experten an dem Seminar teilnahm. Ein erster Schritt zur Demokratie sei gemacht. Ägypten habe noch einen „holprigen Weg“ in eine bessere Zukunft vor sich, meinte der Oppositionspolitiker. ElBaradei hatte ursprünglich als Kandidat bei der Präsidentenwahl gegolten. Ende vergangenen Jahres gab er aber bekannt, dass er nicht antreten werde. Nun stellte er auch klar, dass er bei der Präsidentenwahl am Mittwoch und Donnerstag nicht abgestimmt habe. „Es gibt noch immer keine Verfassung. Wir kennen nicht einmal die Job Description des neuen Präsidenten.“ Noch wurde nicht festgelegt, ob im neuen Ägypten der Präsident repräsentative Aufgaben oder exekutive Macht haben soll.

Reversible Revolutionen?

Der ehemalige israelische Justizminister Yossi Beilin sah eine Bedeutung der Aufstände im arabischen Raum darin, dass nun für die Regierenden die öffentliche Meinung wichtig sei. Er warnte aber, dass die positiven Entwicklungen in der Region nicht unumkehrbar seien. „Man hat uns auch damals nach dem Oslo-Friedensabkommen für Nahost gesagt: Das ist irreversibel. Doch wir sahen: Das stimmt nicht.“

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