Zahlreiche Staaten weisen syrische Botschafter aus

Der Großteil der Opfer des Massakers im syrischen Houla ist nach UN-Angaben hingerichtet worden. Weniger als 20 der 108 Toten von Houla seien durch Artillerie- oder Panzerbeschuss ums Leben gekommen, sagte der Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Rupert Colville, am Dienstag. "Der Großteil der Opfer" sei in "Sammelhinrichtungen" getötet worden, die laut Einwohnern von der regierungstreuen Shabiha-Miliz begangen worden seien.

Nach UN-Angaben waren unter den am Freitag in Hula getöteten Menschen 49 Kinder. Etwa 300 Menschen seien verletzt worden. Die Opfer wurden durch Granatsplitter oder Schüsse aus nächster Nähe getötet, gab der Leiter der UN-Beobachtermission in Syrien, General Robert Mood, an. Es gebe Spuren von Panzer- und Mörserfeuer.

Die internationale Gemeinschaft verurteilte die Bluttat scharf und wies der Regierung von Präsident Bashar al-Assad eine Mitverantwortung zu. Die Führung in Damaskus machte hingegen "terroristischen Banden" dafür verantwortlich.

Syrische Botschafter werden ausgewiesen

Mehrere Staaten haben als Reaktion auf das Ereignis syrische Botschafter ausgewiesen. Der Geschäftsträger der syrischen Botschaft in Washington, Suheir Jabbur, müsse binnen 72 Stunden das Land verlassen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag mit. Grund sei das Massaker von Houla. "Wir nehmen die syrische Regierung für dieses Niedermetzeln von Unschuldigen in Verantwortung", sagte Sprecherin Victoria Nuland.

Zuvor hatten bereits Australien, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und weitere Länder die bei ihnen akkreditierten syrischen Top-Diplomaten angewiesen, in ihre Heimat zurückzureisen.

Österreich kann sich dieser Protestmaßnahme nicht anschließen. Da Bassam Sabbagh in Personalunion auch als Botschafter bei den UN-Einrichtungen in Wien fungiere, dürfe er nicht bilateral zur Ausreise verpflichtet werden. Das Außenministerium habe aber seinen "schärfsten Protest" deponiert und ihn ins Außenamt zitiert, sagte Sprecher Nikolaus Lutterotti.

Frankreich schließt Bodenoffensive aus

Einige EU-Länder haben auf diplomatischer Ebene bereits zuvor gehandelt. So wurde der syrische Botschafter in London schon vor einigen Monaten ausgewiesen. Der britische Botschafter hat Syrien verlassen. Viele Botschaften von EU-Staaten sind derzeit wegen der gefährlichen Lage im Land geschlossen. Österreichs Vertretung in Damaskus ist laut Homepage weiterhin geöffnet, nimmt allerdings keine Visaanträge mehr an.

Offenbar wird im Hintergrund auch über ein militärisches Vorgehen gegen das Assad-Regime beraten. Frankreich hat eine Bodenoffensive in Syrien allerdings ausgeschlossen. Das Risiko, dass sich der Konflikt dann in der ganzen Region ausweite, sei zu groß, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius in einem Gespräch mit der Zeitung "Le Monde". "Die syrische Armee ist schlagkräftig. Kein Staat ist bereit, eine Bodenoffensive zum jetzigen Zeitpunkt zu erwägen."

Annan spricht mit Assad

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Kofi Annan, traf am Dienstag mit Staatschef Assad in Damaskus zusammen. "Präsident Assad hat den UN-Gesandten Kofi Annan empfangen", berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana. Annan soll Assad darauf hingewiesen haben, dass es nun "mutiger Schritte" bedürfe, damit der Friedensplan ein Erfolg werden könne. Während seines Aufenthalts will Annan auch Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft treffen.

Annan hatte sich bei seiner Ankunft in Damaskus am Montag "persönlich schockiert und entsetzt" über das Massaker in der syrischen Ortschaft Houla mit mehr als hundert Toten geäußert. Die Verantwortlichen für das Massaker müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte er.

Russland steht zu seinem Verbündeten

Der UN-Sicherheitsrat hatte das Blutbad am Sonntag einstimmig verurteilt und damit zum ersten Mal seit Monaten deutliche Worte gefunden. Eine Verurteilung des Regimes erfolgte allerdings nicht. Russland hatte seine Verbündeten in Syrien weiterhin verteidigt. Es sei nicht auszuschließen, dass das Blutbad in Houla eine „Provokation" der Rebellen sei. Außenminister Sergej Lawrow machte sowohl die syrische Regierung als auch „Extremisten" für das Massaker verantwortlich. Die Führung in Damaskus sieht die Verantwortung bei "terroristischen Banden".

(Ag.)