EU-Kommissarin: „Die Lage in Syrien ist verzweifelt“

29.05.2012 | 18:16 |  Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)

Bis zu drei Millionen Menschen in Syrien brauchen internationale Hilfe, warnt EU-Kommissarin Georgiewa im Gespräch mit der „Presse“.

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Die Presse: Die Augen der Welt ruhen auf dem Bürgerkrieg in Syrien. Auf welches humanitäre Desaster bereiten sich Ihre Dienste vor?

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Kristalina Georgiewa: Die Situation in Syrien hat sich von schlimm zu verzweifelt verschlechtert. Wir können zwar einige humanitäre Hilfe leisten. Aber das ist den tatsächlichen Nöten nicht gewachsen. Die EU hat bisher rund 28 Millionen Euro mobilisiert. Aber jeder, der dort arbeitet, wird Ihnen bestätigen: Am Geld liegt es nicht. Sondern daran, die Hilfsbedürftigen tatsächlich zu erreichen. Wir dürfen zudem nicht vergessen, dass in Syrien rund 600.000 Flüchtlinge sind: 100.000 aus dem Irak und eine halbe Million Palästinenser. Die bekommen auch humanitäre Hilfe. Und viele von ihnen sind in einer sehr verzweifelten Lage: Sie sind in den Kämpfen gefangen, können aber nicht in andere Regionen Syriens fliehen. In Syrien steigt die Zahl der Menschen, die Hilfe benötigen, stetig. Derzeit sind es zwischen 1,5 und drei Millionen Menschen. Wir hoffen das Beste, bereiten uns aber auf das Schlimmste vor. Und das bedeutet: ein langer Konflikt, der auf die Region übergreift – vor allem Libanon und Jordanien.

 

Ihre Arbeit erfordert es, gegenüber den Kriegsparteien neutral zu bleiben. Wie kann man aber unparteiisch sein gegenüber einer Regierung, die gezielt Rettungsautos beschießt und Verletzte aus Spitälern entführt?

In der humanitären Hilfe sind militärische Aktionen der letzte Ausweg – aber sie sind nicht völlig ausgeschlossen. In Libyen haben wir zu diesem letzten Ausweg gegriffen, als zwei Voraussetzungen bestanden: eine Bedrohung, wie sie jetzt auch in Syrien vorliegt, und eine einstimmige Resolution des UN-Sicherheitsrates, Zivilisten zu schützen. In Syrien ist die Lage viel komplizierter. Darum gibt es derzeit keine Einstimmigkeit.

Kann man sichere Zonen oder humanitäre Korridore für die Zivilisten in Syrien, wie sie manche fordern, ohne militärischen Einsatz schaffen?

Mit diesen beiden Ideen gibt es folgende Probleme: Humanitäre Korridore halten wir ohne eine ziemlich massive militärische Intervention für keine taugliche Lösung. Das ist ein großes Land, und überall wird gekämpft. Wo also sollten die Korridore verlaufen? Wie schützt man sie? Wie stellt man sicher, dass sie nur für humanitäre Zwecke und nicht für den Waffenschmuggel genutzt werden? Ich denke nicht, dass das machbar ist. Und was würden Pufferzonen jenen Menschen bringen, die im Fadenkreuz der Panzer sind? Wie könnten sie in die Pufferzonen fliehen? Und wer hätte das Mandat, diese Zonen zu beschützen? Wir müssen darum einer Verhandlungslösung die Chance geben – und der syrischen Regierung so laut wie möglich sagen: Ihr müsst Hilfe für die Zivilbevölkerung zulassen.

Ihre Arbeit ist zutiefst paradox: Um Menschen in Not helfen zu können, müssen Sie neutral bleiben. Das limitiert aber die Aussichten, die Not dauerhaft zu lindern. Wie kann man zum Beispiel gegenüber dem Regime in Nordkorea neutral bleiben? Dort leiden die Menschen, weil die Regierung Hunger als Waffe einsetzt.

Nun, weil ich in erster Linie dem Kind gegenüber verpflichtet bin, das am Verhungern ist. Im vergangenen Jahr hatten wir in Nordkorea genau dieses moralische Dilemma. Da kamen Überschwemmungen und der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche zusammen. Ich habe damals zwei Fragen gestellt: Ist die Not dramatisch? Und kann ich die Not leidenden Menschen mit meiner Hilfe erreichen, oder wird diese Hilfe abgezweigt? Die erste Antwort wurde von Nordkorea sehr rasch mit Ja beantwortet. Und dann erlaubte uns die Regierung freien Zugang zu den bedürftigen Menschen. Heißt das, dass ich Sympathie für die nordkoreanische Regierung habe? Nicht im Geringsten. Aber unsere Unparteilichkeit ermöglicht es, eine Brücke zu jenen Menschen zu bauen, die völlig auf sich allein gestellt sind.

Rund 31 Prozent Ihres Budgets werden in der Region vom Horn von Afrika bis zum Tschad eingesetzt. Können Sie so einen dauerhaften Großeinsatz weiterhin stemmen, falls in der westlichen Sahelzone auch die staatlichen Strukturen zusammenbrechen? In Mali sieht es bereits danach aus.

Genau vor dieser Frage stehen wir derzeit. Wir haben eine Notreserve von jährlich rund 250 Millionen Euro, die wir derzeit schon für die Sahelzone, für den Jemen und möglicherweise demnächst auch für Syrien einsetzen müssen. Die große Frage lautet: Wie setzen wir jeden Euro so gut wie möglich ein? Je früher wir den Menschen helfen, desto billiger ist es.

90Prozent der Europäer befürworten es laut Eurobarometer-Umfrage, dass die EU Drittstaaten bei Katastrophen hilft. Europas Schuldenkrise lässt aber viele Menschen an solchen Einsätzen zweifeln. Kann man arme Kinder in Afrika gegen arme Kinder in Griechenland aufrechnen, wie das Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, neulich getan hat?

Nun, die Europäer halten es für moralisch richtig, dass wir helfen. Aber sie sagen auch, dass sie absolut sicher sein wollen, dass ihr Steuergeld verantwortungsvoll ausgegeben wird. Darum sitzen unsere Leute an den Brennpunkten am Horn von Afrika, in Damaskus, in der Sahelzone – und nicht in Brüssel. Sie sind die Augen und Ohren der europäischen Steuerzahler. Jährlich wird jede dritte Partnerorganisation, jedes dritte Projekt von uns genau geprüft.

Als Ökonomin, frühere Weltbankmitarbeiterin und Bulgarin: Sind die Vergleiche des wirtschaftspolitischen Wandels in den früheren Warschauer-Pakt-Staaten mit dem Reformstau in Griechenland sinnvoll?

Ich denke, dass es ein fairer Vergleich ist, wenn man sieht, wie es den Ländern geht, die strukturelle Reformen gemacht haben. Unsere Schuldenkrise sollte nicht die Aufmerksamkeit von der wichtigeren Frage der Wettbewerbsfähigkeit Europas ablenken. In Osteuropa ist in den 1990er-Jahren Folgendes passiert: Wir haben die Ärmel hochgekrempelt. Nicht überall gleich entschlossen, aber dort, wo wir es getan haben, trägt es heute Früchte. Ich bin davon überzeugt, dass Europa das auch schafft. Denn die wichtigste Voraussetzung für dauerhaften Wohlstand bringen wir mit: die Rechtsstaatlichkeit.

Auf einen Blick

Kristalina Georgiewa (geboren 1953) ist seit Anfang 2010 EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenschutz. Die Bulgarin hat an der London School of Economics studiert und arbeitete von 1993 an für die Weltbank, zuletzt als deren Vizepräsidentin.

Morgen, Donnerstag, diskutiert sie ab 18.30Uhr mit Christian Ultsch, dem Chef des Außenpolitikressorts der „Presse“, und János Mátyás Kovács von der ungarischen Akademie der Wissenschaften am Institut für die Wissenschaften vom Menschen (Spittelauer Lände3, 1090 Wien). Nähere Informationen finden Sie unter: www.iwm.at. [EPA]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2012)

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90 Kommentare
 
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Und Österreich?

Mehrere EU Staaten haben die syrischen Botschafter schon ausgewiesen: Deutschland, Frankreich, Italien, Grossbritannien, Spanien, die Niederlande und Bulgarien; andere werden folgen.
Und wo bleibt Österreich? Eine lahmlackerte Ausrede, daß der Botschafter auch bei den in Wien ansässigen UN-Organisationen sein Land vertreten muß.
Schlappschwänze…

Gast: Basileus
29.05.2012 23:48
0 2

Noch eine UNRWA wäscherei.

Георги Димитров. Der Reichstagsbrandprozess.

Георгиева Ирина Бокова Generaldirektorin der UNESCO.

Кристалина Иванова EU-Kommissarin

die reichen erdölstaaten helfen gerne.


Lieber Gott die Teufel kriechen aus den tiefsten Höllen ...

... bitte stehe uns bei ...

Re: Lieber Gott die Teufel kriechen aus den tiefsten Höllen ...

seht .. der erste Satan hat schon sein Minus-"Zeichen" gesetzt ... !!!

Re: Re: Lieber Gott die Teufel kriechen aus den tiefsten Höllen ...

Schade, dass Sie aufgrund Ihrer Erkrankung nicht mitbekommen wie witzig Sie und Ihre Kollegen sind. Wirklich äußerst bedauerlich.

Re: Re: Re: Lieber Gott die Teufel kriechen aus den tiefsten Höllen ...

ich glaube eher das an der Ermordung unschuldiger Kinder gar nichts witzig ist ...

Re: Re: Re: Re: Lieber Gott die Teufel kriechen aus den tiefsten Höllen ...

Also wenn es Ihnen um den Mord an unschuldigen Kindern geht, sollten Sie sich an Assad wenden. Der ist nämlich dafür verantwortlich.

P.S.: Bei Ihren hysterischen Kommentaren dürfen Sie sich über eine sarkastische Replik nicht wundern.

Gast: Imperialist
29.05.2012 21:24
1 6

pawlowsche Reflexe

laute Assad-Claqeure. Ach ja, der ist ja auch ein Sozialist, wie Saddam und Gaddafi. Diese Solidarität unter antiimperialistischen Genossen ist einfach rührend.

Re: pawlowsche Reflexe

Warte ab.. die Verbrechen, die deine Freunde heute in Syrien zulassen ... werden morgen hier geschehen ....

Antworten Antworten Gast: Imperialist
29.05.2012 22:59
0 1

Re: Re: pawlowsche Reflexe

Wozu warten? deine dschihadistischen Freunde verüben schon heute Verbrechen, nicht nur in Israel, Libanon, Gaza, Iran, Somalia, Afganistan, Pakistan, Indien, Argentinien, sondern auch hier: in London, Brüssel, Marseille, Paris, Toulouse, Malmö...

Die totalitäre Gesinnung verbindet, eure Heuchelei macht sie nur noch offensichtlicher.

Warum ist die Lage in Syrien so verzweifelt....

1) Weil Saudi-Arabien, Khatar und wohl noch andere fundamentalistische Staaten Milliarden zur Destabilisierung Syriens ausgeben.
2) Weil die sogenannten "Freunde Syriens", darunter auch Österreichs Spindelegger, die USA und die Türken, eine gewaltige Propagandamaschine in Bewegung gesetzt haben, mit dem Ziel, letztlich eine Intervention von Außen zu rechtfertigen.

Re: Warum ist die Lage in Syrien so verzweifelt....

hier scheinen lauter reaktionäre Kriegstreiber aktiv zu sein ... ein Minus zu setzen bei Kommentaren, die Frieden wollen, bedeutet , diesen Typen fließt bereits das Blut aus ihren teuflischen Mäulern ...

Gast: Bärenfalle...
29.05.2012 20:57
4 1

Jawohl Frau Georgiewa

Sturmgewehr und Uniform leihen wir ihnen und ihren Freunden gratis, hat unser Bundesheer eh unnütz rumliegen.

Für ihre Reisekosten nach Syrien müssen sie selber aufkommen und bitte erwarten sie keine finanzielle Unterstützung für ein weiteres kleines Abenteuer im Süden.

Viel Spaß !

Und bitte unten bleiben.


Gast: gasti
29.05.2012 20:27
5 1

Die Lage in Syrien ist verzweifelt

ist sie in vielen eu ländern auch, nur scherts die eu nicht sonderlich

Gast: UKW
29.05.2012 20:08
4 1

Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM

Einem Urenkel der Gebrüder Grimm.

NA GEH FRAU KOMMISSARIN, KÖNNT MA NIT EIN BISSERL MILITÄRISCH EINGREIFEN?

JA WARUM DENN NICHT?

GLAUBEN SIE, DASS SIE SO AUF EINEN GRÜNEN ZWEIG KOMMEN, FRAU KOMMISSARIN?

VIELLEICHT EIN KLEINES FLUGVERBOTSZONERL? MAN KANN JA TROTZDEM NEUTRAL BLEIBEN.

Gast: Waffenproduzent
29.05.2012 19:42
4 1

„Die Lage in Syrien ist verzweifelt“

''Aber auch ein gutes Geschäft''

Gast: sepplmair
29.05.2012 19:20
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photofälschung

Hab grade gelesen dass ein Bild mit hunderten Leichensäcken gezeigt wurde. Problem nur:
Der Fotograf Marco die Lauro hat dieses Bild 2003 im Irak aufgenommen.
Der Fotograf Marco die Lauro sagte “er wäre beinahe vom Stuhl gefallen”, als er sah das sein Foto benutzt wurde und er war erstaunt, dass diese Firma die Quellen nicht prüft.
Die Beschriftung sagte aus, das Foto sei von einem Aktivisten gemacht worden und könne nicht unabhängig bestätigt werden aber man nimmt an, dass es Kinderleichen sind, welche in Houla auf die Beerdigung warten.

Alles Lug und Bertug!! Die Kriegmaschinerie läuft auf hochtouren. Aber für uns Europäer ist es wichtiger wer Dancingstar oder Supertalent wird.

Re: photofälschung - und trotzdem bleibt es ein Massaker

Dieses missbräuchlich verwendete Foto soll jetzt das Massaker widerlegen?

Neben diesem Foto gibt es schließlich noch zahlreiche andere Beweise die auch von der UN-Beobachtermission in Syrien selbst bestätigt werden. Der stärkste Beweis ist aber ohnehin, dass selbst Russland und China im UN-Sicherheitsrat einer scharfen Verurteilung des Massakers in Houla zugestimmt haben.

Antworten Gast: netter gast
29.05.2012 21:34
0 2

Re: photofälschung

Und dieses Foto
hat die einst seriöse BBC
verwendet

und was kommt nach assad?

etwas besseres vielleicht?

Gast: reality
29.05.2012 19:14
9 2

Einseitige Berichterstattung

eines neutralen Landes nicht würdig.

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Aha jetzt wird die Propaganda forciert

a) Ein Massaker wird nicht genau untersucht, sondern einfach behauptet, es seien Beweise für die syrische Täterschaft.

b) Plötzlich wird von "Sammelhinrichtungen" gesprochen.

c) Es wird suggeriert, dass Moskau nur gegen Interventionen ist, weil Syrien ein "Verbündeter" sei.

Die Armee schiesst nur aus nächster Nähe, wenn kein Widerstand zu erwarten ist. Da dort jedoch schon längst ein kleiner Bürgerkrieg ausgebrochen ist, würde man höchstens aus sicherer Entfernung angreifen.

Das stützt die Aussage von Assad, der vom Anfang an gesagt hat, dass das Massaker die Handschrift von moslemischen Kämpfern trägt.

Ich möchte nicht sagen, dass Assad keinen Dreck am Stecken hat. Aber hier stinkt dennoch etwas gewaltig, alleine schon, dass die Presse zugibt, alle Informationen von einem Ein-Mann-Büro in London zu haben, und dennoch unreflektiert berichtet.

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Re: Aha jetzt wird die Propaganda forciert

Ja, die Syrer brauchen Hilfe. Sie wollen unbedingt bombardiert werden.

Gast: gasti
29.05.2012 17:53
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http://derstandard.at/1336698160784/Medien-Faux-Pas-Foto-aus-dem-Irak-fuer-syrisches-Massaker-verwendet


Re: http://derstandard.at/1336698160784/Medien-Faux-Pas-Foto-aus-dem-Irak-fuer-syrisches-Massaker-verwendet

Hier hat doch wirklich ein Dödel auf den Minusbalken gedrückt. Warum ? Weil der Forist einen aufklärenden link gezeigt hat ? Das zeigt wieder einmal, dass Menschen unter uns sind mit enem völlig verqueren Wertesystem.

 
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