Keine Aussicht auf militärisches Eingreifen in Syrien

Russland und China haben ihr Nein zu einer internationalen militärischen Intervention in Syrien neuerlich bekräftigt. Aber auch die USA halten den Zeitpunkt für ein Eingreifen noch nicht für gekommen. "Wir glauben, es würde zu größerem Chaos, zu größerem Gemetzel führen", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney. Diesbezügliche Überlegungen des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande nannte der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow verfrüht.

Das chinesische Außenministerium sprach sich kategorisch gegen jede gewaltsame Absetzung ausländischer Regierungen aus. Ungeachtet diplomatischer Zwangsmaßnahmen wie der massenhaften Ausweisung syrischer Botschafter werden unterdessen in Syrien weiter Menschen ermordet; Aktivisten berichteten am Mittwoch von einem Massaker in der Provinz Deir Ezzor. Sie veröffentlichten ein Video, das die Leichen von 13 Männern zeigt. Ihre Hände waren hinter dem Rücken zusammengebunden.

UN-Sondersitzung zu Massaker in Houla

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat wegen des Massakers in Houla eine weitere Sondersitzung zur Lage in Syrien anberaumt. Sie soll auf Antrag der Türkei und Katars sowie der USA und der Europäischen Union am Freitag in Genf stattfinden. Dem Gremium liegen Erkenntnisse vor, wonach die meisten der mehr als 100 Opfer des Massakers vom Freitag vergangener Woche aus nächster Nähe erschossen worden sind. Unter den Opfern befinden sich zahlreiche Kinder.

Nach Aussagen von Überlebenden wurden ganze Familien in ihren Häusern ermordet. Einwohner machten für das Massaker die regimetreuen Shabiha-Milizen verantwortlich. Nach Bekanntwerden des Blutbads haben zahlreiche Länder die syrischen Botschafter ausgewiesen.

Der syrische Botschafter in Wien, Bassam Sabbagh, kann laut Außenministerium von Österreich nicht ausgewiesen werden, weil er in Personalunion als Botschafter am Wiener Sitz der Vereinten Nationen fungiert. Er wurde aber am Mittwoch ins Außenministerium zitiert.

Staatsmedien: "Hysterische Ausweisungen""

Die syrischen Staatsmedien haben sich unbeeindruckt von den jüngsten diplomatischen Strafmaßnahmen gezeigt. Die "hysterischen" Ausweisungen der syrischen Botschafter würden allen Bemühungen des internationalen Vermittlers Kofi Annan einen Schlag versetzen, schrieb das Parteiorgan "Al-Baath". Die westlichen Mächte wollten den Schein erwecken, als wäre eine militärische Konfrontation unumgänglich.

Scharf attackierte "Al-Baath" den französischen Präsidenten Hollande, der unter dem Einfluss finanzieller Zuwendungen aus den arabischen Golf-Monarchien "die Sprache des Krieges" spreche. Aber "Syrien wird nicht erzittern, wie sie es sich einbilden mögen, sondern am Dialog festhalten", hieß es in dem Kommentar. Die Zeitung "Al-Watan" warf den UN-Militärbeobachtern vor, einen ausländischen Spion, über dessen Identität sie keine Angaben machte, aus Homs herausgeschmuggelt und in Sicherheit gebracht zu haben.

(Ag.)