Großbritannien: Neue Galgenfrist für Julian Assange

30.05.2012 | 18:07 |   (Die Presse)

Das Oberste Gericht stimmte der Auslieferung des WikiLeaks-Gründers nach Schweden zu. Doch das Ausweisungsverfahren könnte neu aufgerollt werden. Derweil steht der 40-Jährige weiter unter Hausarrest.

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London/J. k. WikiLeaks-Gründer Julian Assange steckte in der morgendlichen Londoner Rushhour fest. Und so blieb ihm erspart, die jüngste Niederlage im juristischen Tauziehen um seine drohende Auslieferung zu erleben: Das oberste britische Gericht entschied gestern, dass der europäische Haftbefehl gegen den umstrittenen Helden der Internet-Enthüllungsgemeinde rechtens ist. Demnach könnte Assange, der im Dezember 2010 festgenommen worden ist, nach Schweden ausgeliefert werden. Die dortigen Behörden wollen den Australier wegen des Vorwurfs der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung vernehmen.

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Doch der Supreme Court gewährte Assange erneut eine Galgenfrist: Seine Anwälte haben zwei Wochen Zeit, um die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen. Assanges Verteidigerin Dinah Rose hat zuvor erfolgreich argumentiert, dass die sieben Richter ihre Entscheidung mit dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge begründet hatten. Dieses Abkommen aber habe während der Beweisaufnahme im Februar keine Rolle gespielt. Es wäre das erste Mal, dass eine Entscheidung des erst 2009 gegründeten Supreme Court angefochten wird.

Doch selbst, wenn das Gericht eine Wiederaufnahme ablehnen sollte, ist der Fall noch nicht erledigt: Assanges prominente Unterstützer, wie etwa der Journalist John Pilger, kündigten an, dass sie dann vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen wollten. Eine schwedische WikiLeaks-Sprecherin machte gestern erneut die US-Regierung für das Verfahren verantwortlich. Vor Assanges Festnahme hatte WikiLeaks hunderttausende geheime US-Botschaftsdepeschen veröffentlicht. Assange hatte stets darauf beharrt, dass die Vorwürfe gegen ihn konstruiert seien.

 

TV-Talkshow mit Fußfessel

Derweil steht der 40-Jährige weiter unter Hausarrest: mit elektronischer Fußfessel im Herrenhaus eines Freundes in Suffolk. Statt weiterer Internet-Enthüllungen (WikiLeaks hat erhebliche Finanzprobleme) widmet sich Assange dort seiner Fernsehkarriere als Talk-Show-Gastgeber für den vom Kreml finanzierten englischsprachigen Sender „Russia Today“. Zu den bisherigen Gesprächspartnern gehörten Mitglieder der „Occupy“-Bewegung und Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.05.2012)

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47 Kommentare
 
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Gast: tigerhai
31.05.2012 01:48
0 0

der mann braucht politisches asyl.


unfassbar, dass man in einem eu land gefahr läuft, an ein land ausgeliefert zu werden wo man umgebracht wird weil man deren greueltaten publik gemacht hat.

Gast: Gabriel Bock
31.05.2012 01:45
1 0

Kein korrupter Poltiker geht ins Gefängnis...

...alle Verfahren enden ergebnislos. Aber wenn ein Bürger es wagt die Geheimnisse der Mächtigen an die Öffentlichkeit zu tragen, dann wird er mit fadenscheinigen Anklagen zur Strecke gebracht. Eine typische Szene für unsere heutige Zeit...

Soll ins Exil nach Österreich kommen!

Immerhin würde das Volk eh mal einen gscheiden Präsidenten und Kanzler benötigen! Das wär einer!

Re: Soll ins Exil nach Österreich kommen!

Noch so einen Kommunisten wie jetzt? geht's noch?

Re: Re: Soll ins Exil nach Österreich kommen!

aha, was genau ist beim Julian kommunistisch?

I. Bachmann

Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar

Antworten Gast: Jaja Jajajaja
31.05.2012 14:24
0 0

Phrasendrescher und Platitüden lallen alla "Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar"

Blablablablubb blubb blubb blabla blalalalala

Antworten Gast: Justus Funk
31.05.2012 01:48
1 0

Re: I. Bachmann

Bei allem Engagement dieser Aussage und dem großen Wert von Wikileaks: nicht alles ist allem und jedem Zumutbar, Wahrheit oder nicht.

Schweden

Die Schweden gewinnen wohl überall. Zuerst beim Songcontest, jetzt hier bei der Auslieferung...
Hat die Teilnehmerin beim ESC auch damit gedroht, dass sie, wenn sie am nächsten Tag aufwacht und sich schlecht fühlt, die Juroren beschuldigt, ihr keine Befriedigung verschafft zu haben, obwohl die Teilnahme ihr viel Spaß hatte und sie ansonsten das Ergebnis des Bewerbs angefochten hätte?

Gast: Anton Huber
30.05.2012 16:14
2 1

ein mutiger Mann,

dieser Assange; denn Verbrechen aufzuklären und die Wahrheit ans Licht zu bringen braucht eine Portion Mut.
Wieviele Menschen mussten schon sterben, WEIL viele Politiker lügen und damit ungestraft davonkommen??

Re: ein mutiger Mann,

Auf Assanges "Wahrheit" hat niemand gewartet.

Gast: Konservativer
30.05.2012 15:44
4 2

Wie viele Soldaten sind wegen Wikileaks gestorben?

Eine Frage, der die Gutmenschen mit peinlichem Schweigen begegnen.

Bradley Manning ist ein Verräter und ich hoffe, er kommt NIE WIEDER aus dem Knast heraus.

Antworten Gast: ___
31.05.2012 09:48
0 0

Re: Wie viele Soldaten sind wegen Wikileaks gestorben?

Wegen Wikileaks? Vermutlich keiner, da nicht einmal die US-Regierung auch nur einen einzigen Fall darlegen konnte.

Aber wieviele Menschen sind durch die von Wikileaks aufgedeckten Aktionen gestorben?

Aber klar, was soll man von jemandem erwarten, für den "Gut" ein Schimpfwort ist? Rückgrad vielleicht? *lol*

Re: Wie viele Soldaten sind wegen Wikileaks gestorben?

Machen sie es sich immer so leicht?

Antworten Gast: arnold schwarz
30.05.2012 17:49
0 1

Re: Wie viele Soldaten sind wegen Wikileaks gestorben?

Du A. du hast ja keine Ahnung was du schreibst
http://rt.com/on-air/

Antworten Antworten Gast: Konservativer
30.05.2012 18:11
2 0

Re: Re: Wie viele Soldaten sind wegen Wikileaks gestorben?

Russia Today?

Das antiamerikanische Kreml-Propaganda-Sprachrohr?

Echt jetzt?

Antworten Gast: neokonservativer
30.05.2012 16:47
1 1

Re: Wie viele Soldaten sind wegen Wikileaks gestorben?

lol, ist überhaupt einer wegen wikileaks gestorben?

hier fühlen sich ein paar regierungen auf den schlips getreten und versuchen sich zu revanchieren....aber gut dass sie schon auf deren unsinniges argument der toten durch wiki aufgesprungen sind, ohne sich selbst zu informieren, da sie sonst ihre frage nicht stellen müssten.

Antworten Gast: Andy Bergmann
30.05.2012 16:12
1 1

Re: Wie viele Soldaten sind wegen Wikileaks gestorben?

Na klar, unreife Menschen sollten halt mit der Wahrheit nicht konfrontiert werden, da sie nicht fähig sind, damit umzugehen..
Er sollte für seinen Mut belohnt werden, denn was er tat braucht Charakterstärke und Mut

Re: Re: Wie viele Soldaten sind wegen Wikileaks gestorben?

"Er sollte für seinen Mut belohnt werden, denn was er tat braucht Charakterstärke und Mut "

Wenn er wirklich Mut und Charakterstärke hätte, würde er das nächste Flugzeug nach Schweden nehmen.

Re: Re: Re: Wie viele Soldaten sind wegen Wikileaks gestorben?

Charakterstärke und Mut war gefragt, nicht Dummheit!

Antworten Antworten Antworten Gast: wuschtheistnixwissen
30.05.2012 16:50
3 0

Re: Re: Re: Wie viele Soldaten sind wegen Wikileaks gestorben?

sie haben aber die zusammenhänge in dieser geschichte schon verstanden, oder?

Antworten Antworten Antworten Gast: Andy Bergmann
30.05.2012 16:49
1 0

Re: Re: Re: Wie viele Soldaten sind wegen Wikileaks gestorben?

und von dort an die Amis ausgeliefert werden..da wäre er ja wohl dumm, denn dort gibt es keine Gerechtigkeit vor Gericht..

Gast: Is ma wurscht 2.0 oder Verschwörungstheoretiker unter sich
30.05.2012 15:38
2 1

Was hat Wikileaks wirklich veröffentlicht oder warum sprechen alle darüber?

Schweden ist schon seit Jahrzehnten als enger Verbündeter der USA bekannt - ganz im Gegensatz zu Großbritannien, wo sich Assange zur Zeit aufhält. Deswegen will auch Assange auf keinen Fall an das kriegslüsterne Schweden ausgeliefert werden und in Großbritannien bleiben.

1 0

Re: Was hat Wikileaks wirklich veröffentlicht oder warum sprechen alle darüber?

ich befürchte, manche verstehen die Ironie nicht.

Gast: Siegmund Schadendfreud
30.05.2012 14:44
4 9

Geheimes soll geheim bleiben

Typen wie Assange destabilisieren die Welt. Es ist ein Irrglaube, dass die Welt besser oder sichere wird, wenn man Geheimnisse verrät.

Gerade in der Welt der Diplomatie ist es nicht gut, wenn einer wie Assange daher kommt und einfach alles verrät, was nur für wenige Ohren gedacht war. Das schafft Unsicherheit und politische Schwierigkeiten.

Wenn also die Welt dadurch nicht sicherer oder besser wird, was wollte Assange eigentlich erreichen? Ich glaube er ist einfach ein radikaler Wichtigtuer, der für seine Eitelkeit alles tut.

Antworten Gast: Siegmund Schadenfreud
30.05.2012 16:58
0 1

An alle Antworter

Ja, mischt Euch nur überall ein und verbreitet den arabischen Frühling und die Piratenpartei. Bravo.

 
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