Syrien: USA erwägen Alleingang

31.05.2012 | 13:31 |   (DiePresse.com)

Russland hält schützend seine Hand über das Regime in Damaskus. Notfalls müsse der Sicherheitsrat umgangen werden, erklären die USA. Eine Rebellengruppe stellt Assad ein Ultimatum.

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Die eskalierende Gewalt in Syrien vertieft die Kluft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die USA sprechen nun sogar davon, den Sicherheitsrat zu umgehen, sollte die Situation weiter eskalieren.

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Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice zeigte sich nach einer vertraulichen Unterredung des Rates mit Jean-Marie Guehenno, dem Stellvertreter von Syrien-Sondervermittler Kofi Annan, pessimistisch. "Es gibt drei Möglichkeiten: Die erste ist, dass Assad endlich einlenkt. Die zweite ist, dass der Druck des Sicherheitsrates zu einer Lösung führt", sagte Rice. "Doch die dritte ist die schlimmste und leider momentan auch wahrscheinlichste: Dass die Gewalt weiter zunimmt und sich über die ganze Region erstreckt." Dann müssten sich die Staaten fragen, ob sie bereit seien, "außerhalb der Autorität dieses Rates tätig zu werden". Einzelheiten nannte Rice nicht.

--> Umfrage: Sollte die internationale Gemeinschaft militärisch eingreifen?

Russland steht weiter hinter Regime

In Schutz genommen wird das Regime von Bashir al-Assad weiter von Russland. Dessen UN-Botschafter Vitali Tschurkin warf den anderen Ländern vor, einen Krieg zu riskieren. Tschurkin hält wenig von der Ausweisung der syrischen Botschafter aus zahlreichen Staaten nach dem Massaker von Houla vom vergangenen Freitag, bei dem mehr als 100 Menschen starben. "Das könnte ein Signal sein und von denen missverstanden werden, die weitere Kämpfe in Syrien wollen. Denn so etwas macht man in der diplomatischen Tradition immer dann, wenn man das Schlimmste vorbereitet." Der Rauswurf sei eine Provokation.

US-Außenministerin Hillary Clinton reagierte auf die Vorwürfe und warf Russland Mitverantwortung für einen möglichen Bürgerkrieg in Syrien vor. "Russland erklärt, dass man keinen Bürgerkrieg in Syrien wünscht. Ich sage ihnen, dass ihre Politik zu einem Bürgerkrieg beitragen wird." Zwar leiste auch China Widerstand im Sicherheitsrat, aber "hauptsächlich kommt der Widerstand aus Russland," so Clinton.

Brennpunkt Syrien: Der Aufstand gegen Assad

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Der Honorarkonsul im US-Bundesstaat Kalifornien, Hazem Chehabi, kehrte unterdessen dem syrischen Regime von sich aus den Rücken. "Man gerät an den Punkt, wo ein Schweigen oder ausbleibendes Handeln ethisch und moralisch inakzeptabel ist", sagte Chehabi dem National Public Radio laut Manuskript. Das Schweigen nach dem Massaker von Houla sei nicht mehr zu rechtfertigen.

Rebellengruppe stellt Ultimatum

Großbritanniens UNO-Botschafter Mark Lyall Grant räumte ein, dass an den Kämpfen in Syrien durchaus auch Terroristen beteiligt seien. "Ja, da gibt es solche Elemente. Aber sie konnten nur da sein, weil die syrische Regierung versagt hat und so erst Raum für diese dritte Partei geschaffen hat." Sein deutscher Kollege Peter Wittig sagte, er hoffe, "dass das Massaker einigen die Augen geöffnet" habe. Ziel müsse aber eine politischen Lösung sein.

Rebellen in Syrien setzten Assad am Mittwochabend ein Ultimatum. Er müsse binnen 48 Stunden den Friedensplan des internationalen Syrien-Gesandten Kofi Annan umsetzen. Sollte dies bis Freitag nicht der Fall sein, werde die Armee der Aufständischen sich an keine Zusagen mehr gebunden fühlen und die Zivilisten, ihre Dörfer und Städte verteidigen, sagte ein Sprecher der Freien Syrischen Armee.

Die Aufständischen sind sich allerdings nicht einig. Rebellenführer Riad al-Asaad wies das Ultimatum der mit seiner Gruppe konkurrierenden Freien Syrischen Armee am Donnerstag zurück. Er forderte Annan auf, seinen Waffenstillstandsplan für gescheitert zu erklären. Dann könne man die Angriffe gegen die Regierungstruppen wieder aufnehmen. Annan allerdings hält an seinem Friedensplan fest und forderte am Donnerstag auf, die Waffenruhe einzuhalten.

(Ag./Red.)

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213 Kommentare
 
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Ich bin zwar

für mehr Demokratie und Freiheit in Syrien ich bin aber dennoch gegen Einmischung des Westens in dieser Sache. Ob wohl ich das Verantwortungsbewusstsein verstehe.

Wenn der Westen da unten eingreift werden es sich da unten ein paar Rebellen hinterher wieder ganz einfach machen und dem Westen für alles was in Syrien schief gelaufen ist die Schuld in die Schuhe schieben. Ganz zu schweigen davon griff auch in den 80ern eindrucksvoll die CIA in Afghanistan ein. Man vertrieb erfolgreich die UDSSR. Danach suchten sich ihre ehemaligen Verbündeten genau die USA selbst als Feind aus. Die Folgen sind bis heute bemerkbar.

Nein die sollen ihre Probleme diesmal einmal selbst lösen. Ich meine was haben wir Europäer und die Amerikaner davon wenn wir dann wieder als Sündenbock herhalten dürfen und unsere eigenen Leute dann bei irgend welchen Anschlägen wieder für irgend etwas bezahlen dürfen.

Nein Danke!

... was für ein verrückter Vorschlag !

"Ex-Nahost-Sonderbotschafter Dennis Ross brachte eine Lösungsvariante ins Spiel: die Einrichtung einer Sicherheitszone samt Flugraumüberwachung im Norden Syriens, unter der Oberhoheit der Nato und der Türkei, ähnlich wie einst im Irak des Saddam Hussein."

Der kriegsgeile Erdogan (auch kleiner Hi.... genannt) würde das schon gerne übernehmen... Fragt sich nur, was sagen die ca. 30 % Aleviten im Lande, die mit Assad sehr zufrieden sind ?????

Wie steht es wirklich um die

wahre (!) Berichterstattung aus Syrien, wenn Bilder aus dem Irak-Krieg (u.a. das Foto mit den über 100 Toten, das um die Welt ging) verbreitet werden mit dem Hinweis sie seien aus Hula. Schweizer Blogger fanden heraus, dass dieses Bild zuerst von BBC veröffentlicht wurde und sich der Fotograf, der dieses Foto 2003 (!) im Irak machte, zwar beschwerte, aber die Medien es dennoch als Bild aus Hula veröffentlichten. Und da soll man den Medien noch glauben? Nein, denn das ist Betrug.

Gast: Statistker
01.06.2012 14:35
6

Grosse Mehrheit der befragten "Die Presse" - Leser bisher gegen fremde Einmischung in die Angelegenheiten Syriens .....


Antworten Gast: Konservativer
01.06.2012 14:54
0

Neutralitäts-Memmen eben.


Gast: wurzel
01.06.2012 13:57
0

Ethische und moralische Ansprüche dieser Grössenordnung

können natürlich schon eine Last sein.

Gast: schonwiedereingast (dauerzensuriert)
01.06.2012 13:38
0

jedes meiner Postings

über das ZUFÄLLIG gleichzeitig mit der Syrien-Krise stattfindende Bilderbergertreffen wird zensiert??


Antworten Gast: netter gast
01.06.2012 14:00
1

Re: jedes meiner Postings

Gut nachzuvollziehende Machtstrukturen
und deren Strategien
die nicht in das Schema der veröffentlichten Meinung passen
bekommen halt den Deppenhammer "Verschwörungstheorie" ab

Antworten Antworten Gast: Verschwörungspraktiker
01.06.2012 14:33
3

Re: Re: jedes meiner Postings

Angesichts der offensichtlichen primitiven >Lügen von Mainstream beginne ich zunehmend , den Verschwörungstheorien zu glauben ... natürlich müssen einige etwas modifiziert werden ....

der Westen starrt gebannt auf das Weiße Haus

Blödsinn!

Gast: edwinF
01.06.2012 11:39
0

Die Gefahr eines Flächenbrandes

Ich bin mir sicher, daß Syrien zusammen mit dem Iran arbeitet.

Sollte Syrien von der NATO angegriffen werden, würde auch der Iran zurückschlagen. So könnte dann der Iran seine Atomwaffen auf Israel abfeuern. Es würde ein Flächenbrand entstehen.

Wie jeder Brand könnte etwas neues entstehen. Islamische Extremisten könnten ausgelöscht werden, doch die Opferzahl der Zivilisten würden zu hoch sein. Ein Angriff muß daher abgelehnt werden. Leider.

Re: Die Gefahr eines Flächenbrandes

Wenn Sie die ganze Situation schon analysieren, dann können Sie mir doch sicher auch erklären, woher Sie von der Existenz iranischer Atombomben gesicherte Kenntnis haben, oder? Dieses "Wissen", das Sie hier an den Tag legen, haben noch nicht einmal, IAEA, CIA und Mossad gemeinsam...

Gast: alex77
01.06.2012 11:31
4

witzig...

die ganze Welt (mit sehr wenigen Ausnahmen) schreit danach was zu tun. Diplomatisch funktioniert da gar nichts... es geht nur militärisch und da rufen alle die USA zur Hilfe.

Greift nun die USA ein, schreien alle diese Verbrecher, imperialistische Terroristen,...

Mich würde es nicht wundern, wenn die USA sagen: Löst das Problem selber, denn wir haben es versucht und übernehmen sicher nicht mehr die Kosten, toten Soldaten und lassen uns nachher noch beschimpfen.

Lybien: Frankreich wollte den Krieg (das haben viele anscheinend vergessen)
Yugoslawien: NATO und EU
Golfkrieg 1: EU und USA
Golfkrieg 2: nur USA

Außerdem: Putin liefert noch immer die neuesten Waffen an Syrien.. da regt sich keiner auf? China mischt sich auch nicht ein (wegen Tibet)

Antworten Gast: Schlaubi
01.06.2012 12:44
4

Re: witzig...

Was Sie schreiben ist völliger Unsinn.

1) Es waren immer die USA die die Kriege angezettel haben, andere waren Mitläufer.

2) Und es schreit nicht die ganze Welt danach etwas zu tun. Der "Aufschrei" wird durch gesteuerte Medien inszeniert.

Antworten Antworten Gast: noch einer
01.06.2012 14:02
0

Re: Re: witzig...

Richtig ,
die USA behaupten ....

wie wärs mit Volksabstimmungen dazu ?

Re: Re: witzig...

schlaubi, aufpassen mit dem Wort Unsinn wenn danach nur quatsch schreibst!

Antworten Antworten Antworten Gast: schonwiedereingast (dauerzensuriert)
01.06.2012 13:35
0

Re: Re: Re: witzig...

noch so ein zitronist

Gast: Hammvieh
01.06.2012 11:24
2

„mehr Chaos, mehr Blutbad“

Das scheint ja das amerikanische Motto schlechthin zu sein. Das von ihren Soeldnern angerichtete Gemetzel an einer Assad-treuen Familie jetzt auch noch als Rechtfertigung dafuer heranziehen zu wollen, ist aber schon reichlich unverfroren.

Gast: Ronja Räubers Tochter
01.06.2012 11:07
3

Nie genug Kriege(n) ??

Können die USA auch noch was anderes als Kriege führen?

Kriege(n) die denn nie genug??

Re: Nie genug Kriege(n) ??

haben schon genug, wäre super wenn die europäer mal was anpacken würden... oh, sorry, sind ja nur gut im kritisieren und gross reden!

Gast: Naomh
01.06.2012 10:58
3

der neue kalte Krieg

wir haben nach dem Kalten Krieg nun einen neuen.
Diesesmal mit China UND Russland.

Wir?!? mit Wir meine ich alle USA hörigen Länder.

Denn eines ist schon merkwürdig..
bist du als Regierungschef gegen Menschrechte aber für IWF, NATO u.d.g. hast du kein Problem
Bist du ein Regime und eben gegen IWF, Weltbank,...
Darf man als US Botschafterin laut über ein umgehen der UN nachdenken. Sprich einfach Kriegführen..
und wenn man dann auch seinen eigenen Kongress (USA) nicht fragt.. führt man doppelt - illegal Krieg..

"in the Land of the Free"....

Antworten Gast: So right
01.06.2012 11:29
1

Re: der neue kalte Krieg

You are right- lets sit back and instead let the Europeans do something for a change. How nice would that be? Oh thats right, you all just like to criticize but not actually do anything. Well no wonder with your perfectly functioning political system free of corruption...

Gast: Alper.Kücüktekin
01.06.2012 10:29
5

Etwas tun für unsere Welt

Das gleiche Spiel wiederholt sich wieder. Als nächstens wird die Türkei dran sein. Wann wird das zu Ende gehen USA? Wenn die Welt komplet zerstört ist? Was werden wir unseren Kindern überlassen, denn ich mache mir wirklich sorgen was aus uns werden wird. Egal zu welcher Nation wir angehören wir müssen alle gemeinsam ein Stopp gegen das Imprealistische Amerika sagen. Überhaupt die Nato bringt in Afghanistan mit den Taliban Opperationen nur die Civilen um. Ich will eine Welt in der wir alle in Frieden leben können. Denn ich will keine Welt in welchem in einem Teil die Menschen in Reichtum und in Frieden leben und in anderem die Menschen aushungern und in Angst leben müssen. Ich will eine Welt haben in der alle in Frieden und in Reichtum leben. Wir können das alles schaffen, wenn wir an uns alle denken würden und nicht nur an das eigene Vorteil denken. Denn die Welt hat genug Rohstoffe und viele Tierarten und Pflanzen Arten die sorgen werden, dass wir in Reichtum leben werden. Also Weltfrieden jetzt, denn wenn wir so weiter machen könnte es bald zu spät werden. Wegen der Gier von wenigen müssen so viele Menschen leiden. Ich kann das nicht mehr ertragen und wenn sie das gleiche wie ich denken, dann sollten wir etwas machen. Sagt bitte nicht, was wird sich nur mit einer Person verändern. Denn wir können wenige sein, aber wir können die Menschen dazu ermutigen etwas zu tun. Gemeinsam sind wir stark! Denn wenn es jemandem in unserer Erde nicht gut geht dann ist esdas Problemvonallen

Re: Etwas tun für unsere Welt

Denke nicht, dass die Türkei "dran sein wird". Warum und wozu auch? Die ist ja für NATOUSA in dieser ecke existenziell und ein verlässlicher Partner ... ausser, sie halten ihre Religionsfritzen nicht unter Kontrolle.

Re: Re: Etwas tun für unsere Welt

Sie dir nicht so sicher dabei. Syrien war auch vor ein paar Jahren noch der Verbündeter von der USA und schau was jetzt passiert ist. Das gleiche gilt auch für Irak. Die USA hat zuerst Irak beim Kuwait Angriff unterstützt und dann haben sie selber Irak angegriffen. Das ist alles nur ein Spiel in dem Amerika sein Nahost Projekt verwirklicht und dabei sind die West Europäischen Länder seine Verbündeten.

Ein Zaubertrick

Alle sehen was dort böses passiert und in der anderen Hand wird versucht die Bohrrechte in der Ägäis zu erlangen. Zur Not erst nach dem kompleten Zusammenbruch in der Gegend.

 
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