Der am Donnerstag angelobte serbische Präsident Tomislav Nikolic hat eine Anerkennung des Kosovo dezidiert ausgeschlossen. Er werde die Unabhängigkeit des Kosovo nie anerkennen, erklärte der serbische Staatschef gegenüber dem montenegrinischen TV-Sender RTCG am Donnerstagabend. Dies werde er "auch zum Preis einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union" nicht tun.
Niemand habe von ihm bisher die Anerkennung des Kosovo als eine Voraussetzung für einen Fortschritt im EU-Annäherungsprozess verlangt. Auch sei es eine hypothetische Frage, ob diese Bedingung je gestellt werde, so Nikolic. Er würde sich nicht schämen, zu sagen, dass sich sein Name nicht auf einem Verzeichnis von Personen befinden werde, die dies zwecks EU-Beitritt tun würden.
Nur eine Partei will Kosovo anerkennen
Am serbischen politischen Parkett steht der neue Präsident mit seiner ablehnenden Haltung aber nicht alleine da. Von den führenden serbischen Parlamentsparteien setzt sich nur die Liberaldemokratische Partei (LDP) für eine Änderung der bisherigen Politik Belgrads gegenüber dem Kosovo und für eine "Anerkennung der Realität" ein. Die Partei gilt als potenzieller dritter Partner der erwarteten Regierungskoalition zwischen der Demokratischen Partei (DS) und der Sozialistischen Partei (SPS).
Sollte diese Koalition zustanden kommen, dürfte laut Belgrader Medienberichten LDP-Parteichef Cedomir Jovanovic den Posten des Vizepremiers übernehmen. Er wäre damit für die EU-Eingliederung des Landes zuständig. Der Verhandlungsprozess mit der EU ist ins Stocken geraten, weil diese von Serbien verlangt, die Vermittlungsgespräche mit dem Kosovo wieder aufzunehmen.
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(Ag.)
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