Hosni Mubarak: Lebenslänglich für den letzten Pharao

02.06.2012 | 17:36 |  von karim el-gawhary (Die Presse)

Ägyptens Ex-Staatschef wurde am Samstag wegen der Tötung revoltierender Zivilisten durch die Sicherheitskräfte verurteilt. Das Urteil war für die einen überraschend hart, für viele andere aber immer noch zu mild.

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Und dann war es so weit: Gut eineinhalb Jahre hatten die Ägypter darauf gewartet, nun wurde über ihren letzten „Pharao“ das Urteil gesprochen. Am Samstag wurde Ex-Präsident Hosni Mubarak (84) von einem Gericht in Kairo zu lebenslanger Haft verurteilt. Mubarak, der nach drei Jahrzehnten an der Macht im Februar 2011 gestürzt worden war, war wegen Amtsmissbrauch, Korruption und Anordnung der Tötung von Demonstranten beim Volksaufstand Anfang 2011 angeklagt – dabei kamen rund 850 Menschen um.

Der Staatsanwalt hatte für Mubarak, der ob seines schlechten Gesundheitszustandes auf einer Bahre ins Gericht gebracht worden war, die Todesstrafe gefordert. Richter Ahmed Refaat verurteilte Mubarak wegen dessen Verantwortung für die tödlichen Schüsse, sprach ihn aber vom Vorwurf der Korruption frei. Mubarak kann noch Rechtsmittel einlegen.

Die Urteilsverkündung wurde live im TV übertragen. Gegner Mubaraks nahmen sie mit Jubel auf, in und vor dem Gericht kam es aber zu Ausschreitungen, als sich Mubarak-Gegner über die Nichtverhängung der Todesstrafe empörten. Mubarak-Fans bekundeten an zahlreichen öffentlichen Orten ihre Bestürzung über die Verurteilung. Auch gegen Mubaraks früheren Innenminister Habib al-Adli verhängte das Gericht lebenslange Haft.

Es war das erste Mal seit Beginn des Arabischen Frühlings Ende 2010, dass ein arabischer Diktator von einem ordentlichen Gericht verurteilt wurde. Tunesiens Ex-Präsident Ben Ali wurde nach seiner Flucht in Abwesenheit verurteilt, Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi nach seiner Festnahme durch Rebellen erschossen. Jemens Präsident Ali Saleh trat zurück und hielt sich zuletzt in den USA und Äthiopien auf.

Im Rahmen der Korruptionsanklage war Mubarak vorgeworfen worden, Geld vom Bauunternehmer Hussein Salem genommen zu haben, der sich dadurch billiges Staatsland im Badeort Sharm el-Scheikh am Roten Meer gekauft haben soll. Zudem soll Mubarak Geschäfte des früheren Ölministers Sameh Fahmy für dessen Firma „East Mediterranean Gas Company“ autorisiert haben, wodurch diese an Israel ägyptisches Erdgas weit unter dem Weltmarktpreis verkauft hat. Veruntreuung von Staatseigentum lautete genau der Tatbestand dieser Anklage.

Gesundheitszustand verschlechtert.
Der Prozess war umso komplexer, weil neben Ex-Innenminister Adly auch sechs seiner Mitarbeiter wegen Beihilfe zum Mord an den Demonstranten belangt werden, ebenso Mubaraks Söhne Gamal und Alaa im Bestechungsfall Sharm el-Scheikh. Die Ministeriumsmitarbeiter und die Söhne wurden freigesprochen – was von vielen Menschen vor dem Gerichtssaal mit lautem Protest quittiert wurde.

Dieses Kuddelmuddel verschiedener Anklagepunkte, die auf verschiedene Angeklagte unterschiedlich angewandt wurden, soll absichtlich Verwirrung stiften, sagte Ascharaf Aglan, der als Anwalt einige der Familien der 840 Opfer vertrat, die im Aufstand erschossen wurden, zur „Presse am Sonntag“ vor der Urteilsverkündung. „Das Ganze ist ein Theaterstück, in dem Richter und Staatsanwalt ihre Rollen spielen, und bei dem Mubarak freigesprochen wird oder eine Scheinstrafe von 10 bis 15 Jahren erhält.“ Zumindest dabei hat er sich geirrt: Medienberichten zufolge wurde Mubarak schon am Samstagnachmittag per Helikopter in das Tora-Gefängnis nahe Kairo überstellt. Dabei habe sich freilich sein Gesundheitszustand stark verschlechert.

Ein irrender Anwalt. „Witzig“ sei gewesen, so Anwalt Aglan, Mubarak der Mittäterschaft an Morden anzuklagen, während gleichzeitig in verschiedensten Verfahren im ganzen Land bisher noch kein einziger Polizist, der auf Demonstranten geschossen hatte, rechtskräftig für auch nur einen Mord verurteilt worden sei. Bisher habe sich die gesamte Befehlskette schadlos gehalten. Mubarak aber offenkundig nicht.

Von Aufarbeitung der Vergangenheit könne jedenfalls in dem Verfahren keine Rede sein: Von den Mubarak-Millionen im Ausland bis zur Tatsache, dass im Namen des Regimes jahrzehntelang in Polizeistationen gefoltert wurde: „Die Tatbestände, deretwegen Mubarak vor Gericht steht, machen einen Bruchteil dessen aus, was das Mubarak-System an Verbrechen begangen hat. Das ist, als stelle man einen Mörder wegen Diebstahls vor Gericht und sage am Ende noch, dass er den Diebstahl nicht begangen habe“, sagt Aglan.

Auch dass Mubarak trotz eines Verfahrens wegen Beihilfe zum Mord nie hinter Gittern in U-Haft saß, machte viele Ägypter skeptisch. Viele glaubten, dass der von Vertretern des alten Regimes durchsetzte Staatsapparat und der herrschende Militärrat kein Interesse habe, ihren ehemaligen Chef ernsthaft zur Rechenschaft zu ziehen.

Mubarak hatte am 11. Februar letzten Jahres abgedankt und Kairo samt seiner Frau und seinen Söhnen in Richtung Sharm el-Scheikh verlassen. Dort blieb die Familie auch, als die Staatsanwaltschaft am 13. April 2011 die Verhaftung anordnete. Die Söhne wurden zwar ins Tora-Gefängnis überstellt. Der Vater, der einen Tag zuvor, so wollte es der Zufall, ins Krankenhaus in Sharm el-Scheikh eingewiesen worden war, blieb vorerst dort. Zwar forderte der Staatsanwalt seine Überstellung ins Tora-Gefängnis, aber das Innenministerium antwortete mit einem Brief an die Staatsanwaltschaft, in der es bedauerte, dass das Krankenhaus des Gefängnisses nicht adäquat ausgerüstet sei, um Mubarak zu behandeln.

Medizinisches Hin und Her. Die Staatsanwaltschaft schickte darauf ein Ärzteteam, um den Zustand Mubaraks und die Ausrüstung des Krankenhauses im Gefängnis zu beurteilen. Ergebnis: Mubarak sei transportfähig, aber dem Gefängnisspital fehlten bestimmte Geräte, die sofort angeschafft werden sollten. Am 31. Mai 2011 wurden erneut vom Staatsanwalt Ärzte zu Mubarak geschickt. Deren Befund: Mubarak leide an Depressionen, habe Herzvorhofflimmern, falle gelegentlich kurzfristig ins Koma und sei nicht transportfähig. Erst am 3. August 2011 wurde er zur ersten Gerichtssitzung mit einem Hubschrauber nach Kairo geflogen und erschien im Gericht auf einer Liege. Seitdem lebte Mubarak, der vor seinem Amtsantritt im Oktober 1981 nach der Ermordung von Präsident Anwar as-Sadat Chef der Luftwaffe gewesen war, in einem Militärspital östlich von Kairo; man flog ihn zu den Sitzungen des Gerichts ein.

Im Februar 2012 bekam er Besuch von einem Ärzteteam des neu gewählten Parlaments. Das beschied, dass Mubarak ins Gefängnisspital verlegt werden könne, wenn das für das Gefängnis zuständige Innenministerium endlich die wenigen nötigen Geräte anschaffen würde. Das Parlamentskomitee forderte auch, den Innenminister wegen Verschleppung der Beschaffung der Ausrüstung des Krankenhauses anzuklagen. Die Forderungen des Parlaments wurden weiter ignoriert.

Revolutionäre Aktivisten und Menschenrechtsgruppen beklagten auch, dass im ägyptischen Rechtssystem mit zweierlei Maß gemessen werde: Mubarak wurde schließlich von einem ordentlichen Gericht verurteilt, anders als jene 12.000 Zivilisten, die seit dem Beginn der Herrschaft des Militärrates nach dem Sturz Mubaraks in Militärgerichten verurteilt wurden, in Schnellverfahren, die keinen internationalen Rechtsstandards standhalten. Damit wurden seit Mubaraks Sturz mehr Zivilisten vor Militärgerichten verurteilt als in den 30 Jahren Mubarak-Herrschaft.

Doch selbst über dem ordentlichen Gericht, das Mubarak den Prozess machte, schwebte die Frage, wie unabhängig es vom Druck des Militärrates entscheiden könne. Also erwarteten viele ein „politisches“, sprich sanftes Urteil. Das Militär wolle nicht, hieß es, dass einer aus ihren Reihen wie der Expilot Mubaraks am Galgen lande. Die ägyptische Öffentlichkeit und allen voran die Familien der Opfer verlangten aber Rechenschaft und das machte, in der ohnehin instabilen Lage zwei Wochen vor der Neuwahl eines Präsidenten, einen schlichten Freispruch schwierig.

Muslimbrüder wollen neuen Prozess. Ägyptische Juristen mutmaßen, dass Mubarak wegen weiterer Korruptionsfälle angeklagt werden könnte. Die mächtige Moslembruderschaft, die seit der Parlamentswahl im Winter das Parlament klar dominiert, forderte unterdessen eine Neuaustragung des Prozesses wegen der Todesschüsse: Die Staatsanwaltschaft habe pflichtwidrig zu wenige Beweise zusammengetragen, um Mubarak „dementsprechend“ zu verurteilen – nämlich zum Tod.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.06.2012)

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26 Kommentare
 
12
Gast: frau
03.06.2012 18:55
1

Zurück ins Mittelalter liebe Schwestern

Ist das der Autor der begeisterter Anhänger des Arabischen Frühlings ist?

Ein "arabischer Frühling" der zur Herrschaft von Moslembrüdern führt?

(nicht auszudenken wäre bei uns nur von Brüdern die Rede...wo bleibt da eigentlich die Kritik der Linken?)


Gast: prinzipienreiter
03.06.2012 02:08
3

völlig fehl am platz, aber....

...lebenslang, nicht lebenslänglich. bitte, das leben ist lang oder kurz, aber nicht länglich!

Re: völlig fehl am platz, aber....

Aber mit 84 ist es nur mehr länglich.

Re: völlig fehl am platz, aber....

und das in der "Presse"!

Freispruch für Betrüger!

Selbst für diese Gauner findet unsere Presse nicht die richtigen Worte.
Naja, es parken nur ein paar Milionen in der Telekom.

Gast: Wissenschaftler
02.06.2012 22:14
0

Teils

Der Titel ist nur z.T. richtig. Dre Mubarak war ein Pharao aber vielleicht nicht der Letzte!

hat sich etwas gndert?Die Selbstbedienung im Hofstaat bleibt ohne Folgen der Verbesserung für die verarmten Massen- keine <Mibestimmung - wie bei uns!


Der Westen freut sich offenbar schon auf die kommende Regierung in Ägypten

.. bestehend aus Muslim-Bruderschaft und Salafisten ... Hurra .. Alau Akbar

Gegen die USA: Man wird vom Pöbel, der von der NATo bezahlt wird, zu Tode geprügelt (Ghadaffi)

Im Sold der USA: Man verbringt im schlechtesten Fall einen luxuriösen Lebensabend: (Sali aus dem Jemen, Mubarak aus Ägypten...)

Re: Gegen die USA: Man wird vom Pöbel, der von der NATo bezahlt wird, zu Tode geprügelt (Ghadaffi)

blah blah... ich hass die USA... blah blah

Gast: Fatalist
02.06.2012 14:57
2

Das wird an der Machthierarchie nichts ändern!

Mubaraks Verurteilung dient als Absolution für die anderen korrupten Regierungsmitglieder, auf den kann man leicht verzichten er ist alt und lebt nicht mehr lange!

Gast: charly122
02.06.2012 14:48
4

Wird doch niemand ernsthaft glauben das der wirklich seine Strafe im Gefängnis verbringt!

Der macht sich so wie alle Politiker einen schönen lebensabend auf einem schönen Fleck am Meer.
Die Verurteilung dient nur um das Volk ruhigzustellen.

er

wird die selbe Krankheit haben wie der elsner bzw khg noch bekommen wird:haftunfähig

Gast: gasti
02.06.2012 14:14
8

der diktator ist weg, juhuu

jetzt wird alles sicher besser werden genau wie in afghanistan, irak, libyen

lebenslange haft anstatt todesstrafe

Die tyrannen sollen mit erleben wie freiheit aussieht, und dabei bis an das ende ihrer tage im arrest schmorren.

Gast: Eulenspiegel111
02.06.2012 13:26
5

Das Volk wird ihm noch nachweinen..

ähnlich wie die Libyer ihrem Gaddafi und die Iraker ihrem Saddam.
Der dämliche Westen hätte seine schmutzigen Pfoten niemals in innerarabische Angelegenheiten stecken dürfen.
Leidtragend sind nun durch die Ra-dik-ali-sier-ung die Frauen, die Kinder. Tourismus wird es nur solange geben, bis die ersten gewalttätigen Vorfälle gemeldet werden. Dann ist zumindest für Ägypten die einzige Einnahmequelle versiegt.
Auch wenn das die ewig gestrigen Link+sli+nk+en hierzulande nie kapieren werden.

Zeichen stehen auf Zivilregierung

Eine weise Vorgangsweise von Staatsanwaltschaft und Gericht. Mit diesem Urteil können die gegensätzlichen Lager leben, es muss zu keinen weiteren Eskalationen kommen.

Gast: bärle
02.06.2012 11:36
10

Besser ?

Im Iraq und in Libyen ist es jedenfalls nachher nicht Besser geworden. Wenn man bedenkt, wieviele Sozialleistungen durch Gaddafi an das Volk geleistet wurden (Schulwesen, Gesundheitswesen, Wohnungen bei Eheschliessung etc.). Im Iraq konnten unter Saddam Hussein die Christen ihre Religion leben, und heute? Oder Afghanistan: die Landlords hatten das Land seit Jahrhunderten unter Kontrolle, und heute: Chaos perfekt. Der Westen sollte sich endlich einmal im Klaren sein, dass seine Zwangsbeglückungen dem Volk keine Änderungen zum Guten bringen. Und wir in Europa werden es in 10-20 Jahren selbst erleben, wie es ist, von einer anderen Kultur übernommen zu werden.

Re: Besser ?

in 10-20 jahren will sicher niemand mehr Europa übernehmen, abgewirtschafteter pleitekontinent mit null perspective..

Antworten Gast: Martin_S
02.06.2012 14:28
1

Re: Besser ?

Irak: Dafür wurden massenweise Kurden getötet.
Afghanistan: Das änderte sich, als die Russen einmarschierten.
Fazit: Vorher war es auch nicht besser!

Goldrichtig...

...aber die Strategie des Westens zielt auf die Kontrolle der Rohstoffe ab. Das Wohl der Menschen ist den - zu recht so genannten - Industriestaaten egal. Das eigentlich Heuchlerische an der Vorgehensweise des Westens ist aber, dass Minderheiten aufgehetzt und mit Waffen versorgt werden, damit eine Intervention der globalen Bullies unausweichlich wird. An einer friedlichen Lösung sind die westlichen Mächte nicht interessiert. Die Zukunft wird zeigen, ob diese Machtspielchen aufgehen...

Antworten Antworten Gast: Martin_S
02.06.2012 14:29
1

Re: Goldrichtig...

Oh, Bitte um Aufklärung welche "Gigantischen" Bodenschätze in Ägypten oder Afghanistan liegen?

Antworten Antworten Antworten Gast: bärle
02.06.2012 18:15
1

Re: Re: Goldrichtig...

In Afghanistan gibt es die kostbaren "Seltenen Erden", ohne die kein PC, kein Mobiltelefon, kein Laptop etc. läuft.
Da China die Preise dafür erhöht hat, liegt es auf der Hand, dass die USA sich diese in Afghanistan "unter den Nagel reissen".

Re: Re: Goldrichtig...

Riesige Offshore Gasvorkommen in Ägypten (>100Tcf, extrem wichtig für die zukünftige Energieversorgung der EU) und massive Kupfer, Gold und seltene Erden (!!!) Vorkommen in Afghanistan. Ganz zu schweigen von der Korridorfunktion Afghanistans für Kohlenwasserstofftransporte aus Zentralasien. Beide Länder sind somit von extremen strategischem Interesse.

Gast: sosoli
02.06.2012 11:32
1

unwahrscheinlich

wahrscheinlich kommt er frei, da er ja wegen seines gesundheitszustandes haftuntauglich ist.wie bei allen politikern die in den häfen wandern. oder es machen westliche mächte druck auf ägypten um mubarak aus humanitären gründen frei zu pressen.

...wegen de*s* Befehls....

2x!

 
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