Netanjahu: Drohungen an Iran sind unzureichend

Benjamin Netanjahu, Premier Israels
Benjamin Netanjahu, Premier IsraelsREUTERS (Baz Ratner)
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Die internationalen Verhandler hätten ihre Forderungen zu weit gesenkt. Israels Premier ist zu Friedensgesprächen mit den Palästinensern bereit.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den fünf UNO-Veto-Mächten und Deutschland vorgeworfen, bei den Atomgesprächen mit dem Iran unzureichende Forderungen zu stellen. Dies geschehe, um die Verhandlungen nicht zu gefährden. "Die 5+1 (die fünf ständigen UNO-Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland) wollen unbedingt irgendein Ergebnis erzielen und haben die Forderungen deswegen so abgesenkt", sagte Netanjahu der "Bild"-Zeitung (Mittwoch).

Der unter Androhungen von weiteren Sanktionen geforderte Stopp der Urananreicherung auf 20 Prozent sei völlig ungeeignet. "Der Iran könnte jetzt jederzeit die niedrige Anreicherung stoppen und sein Atomprogramm wäre trotzdem in keiner Weise zurückgeworfen", sagte Netanjahu.

Um die Führung in Teheran von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten müssten nach Ansicht des israelischen Regierungschefs drei Punkte erfüllt werden: "Erstens, jegliche Uran-Anreicherung muss beendet werden. Zweitens, alles angereicherte Material muss den Iran verlassen. Drittens, die unterirdische Anlage bei Ghom muss geschlossen werden."

"Aber sie wollen eben Atomwaffen"

Wenn der Iran wirklich nur an friedlicher Nutzung der Nuklearenergie interessiert sei, so Netanjahu, könne das Regime diesen Forderungen problemlos nachkommen. "Aber sie wollen eben Atomwaffen."

Gegenüber der "Bild"-Zeitung zeigte sich der israelische Regierungschef zu Friedensgesprächen mit den Palästinensern bereit. Gleichzeitig schloss Netanjahu aus, die Stadt Jerusalem zu teilen und den Ost-Teil als Hauptstadt eines palästinensischen Staates anzuerkennen. Die Palästinenser müssten endlich "einsehen, dass wir, die wir immer hier gelebt haben, nicht verschwinden werden", sagte er.

Friede müsste von Dauer sein

Die Siedlungsfrage und der Status von Jerusalem sind seit Jahren Hauptstreitpunkte in den seit rund eineinhalb Jahren auf Eis liegenden Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Seit 1967 hat Israel ein Dutzend jüdische Wohnviertel im arabischen Ostteil Jerusalems gebaut. Israel sieht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt an. Die Palästinenser wollen dagegen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt machen.

"Ich bin bereit, mich sofort in einen Wagen zu setzen, die zehn Minuten nach Ramallah zu fahren und Verhandlungen ohne Vorbedingungen aufzunehmen." Die Palästinenser müssten aber akzeptieren, dass der Frieden von Dauer sein müsse und ein palästinensischer Staat "keine Ausgangsbasis" sein könne, "um den jüdischen Staat in Zukunft zu vernichten", sagte er.

(Ag.)

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