Ägypten: Einigung auf neue Verfassungsversammlung

08.06.2012 | 14:48 |   (DiePresse.com)

Parteien und Militärrat haben sich nach drei Monaten auf die Bildung einer Verfassunggebenden Versammlung geeinigt. Am Dienstag wird sie gewählt.

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Nach dreimonatigem Tauziehen haben sich die politischen Parteien in Ägypten nach Behördenangaben auf die Bildung einer Verfassunggebenden Versammlung geeinigt. Die Einigung wurde den Angaben zufolge am Donnerstag bei einem Treffen zwischen Parteienvertretern und dem Chef des regierenden ägyptischen Militärrats Hussein Tantawi erzielt. Die 100 Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung - bisher von liberalen und Linken boykottiert - sollen bei einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern am kommenden Dienstag gewählt werden. Nur eine Minderheit der Mitglieder soll aus Parlamentsabgeordneten bestehen.

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Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wurde vereinbart, dass in der Versammlung 39 Sitze an Repräsentanten der im Unterhaus vertretenen Parteien gehen. Dort haben die Islamisten die Mehrheit. Sie verzichten damit auf einen Teil ihres Einflusses. Sechs Sitze sind für Richter reserviert, neun sollen mit Rechtsexperten besetzt werden. Je ein Sitz geht an Vertreter von Armee, Polizei und des Justizministeriums. Weitere Sitze sind für Vertreter verschiedener Konfessionen, für Gewerkschaften sowie für Prominente vorgesehen.

In der verfassunggebenden Versammlung sollen außerdem Vertreter von politischen Parteien, Berufsverbänden, Rechtsexperten sowie Vertreter der Jugend, der Frauen und auch der christlichen Minderheit vertreten sein.

Islamisten-Dominanz soll verhindert werden

Die Einigung wurde erreicht, nachdem der Militärrat gedroht hatte, eine eigene "umfassende Verfassungserklärung" in Kraft zu setzen, wenn nicht binnen 48 Stunden eine Formel für die Zusammensetzung der Verfassungsgebenden Versammlung gefunden wird.

Die Parteien vereinbarten, dass die Verfassunggebende Versammlung für ihre Entscheidungen eine Zweidrittel-Mehrheit braucht. Damit soll offenbar ebenfalls eine Dominanz der Islamisten verhindert werden.

Im April hatte ein Verwaltungsgericht die Arbeit der bisherigen Verfassungskommission ausgesetzt. Juristen und liberale Parteien hatten den Islamisten zuvor vorgeworfen, das islamistisch dominierte Parlament habe bei der Besetzung der Kommission seine Befugnisse überschritten. Der Militärrat hatte die Verfassung nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak außer Kraft gesetzt.

Stichwahl findet Mitte Juni statt

Der Militärrat hat mehrfach erklärt, die Grundsätze der Verfassung müssten vor der Wahl eines Nachfolgers für den im Februar 2011 entmachteten Ex-Präsidenten Husni Mubarak feststehen. Am 16. und 17. Juni steht eine Stichwahl zwischen dem Ex-Minister Ahmed Shafik und dem Muslimbruder Mohammed Mursi an. Im ersten Wahlgang hatte kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht. Am 30. Juni will der Militärrat, der nach dem Rücktritt Mubaraks die Macht übernommen hatte, die Macht an einen gewählten Präsidenten übergeben.

(APA)

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