Putins Großangriff gegen Opposition

11.06.2012 | 18:08 |  Von unserem Korrespondenten EDUARD STEINER (Die Presse)

Unmittelbar vor dem für Dienstag geplanten "Protestmarsch der Millionen" gehen die russischen Behörden massiv gegen Regimegegner vor. Dieses gefährliche Manöver könnte die Situation eskalieren lassen.

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Moskau. Während die Welt mit den politischen und wirtschaftlichen Großereignissen in Syrien und der EU beschäftigt ist, und die russische Bevölkerung anlässlich der verlängerten Feiertage sowie des ersten Erfolgs der Fußballnationalmannschaft bei der EM dem Barbecue frönt, bläst das russische Langzeitregime derzeit zu einem spektakulären Totalangriff auf innenpolitische Gegner.

Die Attacken der vergangenen Tage erfolgten rechtzeitig vor der für Dienstag geplanten Großkundgebung der Opposition und liefern wohl bereits einen Begriff von der verschärften Gangart, die Wladimir Putin in den kommenden sechs Jahren seiner dritten Amtszeit an den Tag legen dürfte.

Sichtbar wurde das am Montag durch mehrere Hausdurchsuchungen: Ermittler drangen in einer koordinierten Aktion in mehrere Wohnungen namhafter Oppositionsführer ein, allen voran die Alexej Nawalnys, der sich in den vergangenen drei Jahren mutiger als alle anderen mit den Machthabern angelegt, ihnen durch Aufdeckung korrupter Machenschaften auch wirtschaftlich zu schaden begonnen und durch sein populistisches Talent bei den Massenprotesten der vergangenen Monate am meisten Furcht eingejagt hatte.

Die Ermittler haben „alle elektronischen Geräte, Telefone, iPads und Computer beschlagnahmt“ und dazu noch Familienfotos“, teilte Nawalnys Sprecherin Montagnachmittag mit. Das Gebäude von Nawalnys renommierter Antikorruptionsstiftung „Rospil“ wurde von der Polizeispezialeinheit Omon umstellt.

„Anstiftung zu Massenunruhen“

Auch die Wohnungen des liberalen Ex-Vizepremiers Boris Nemzow, des ultralinken Berufsrevolutionärs Sergej Udalzow und des politisch aktiven Society-Girls Xenia Sobtschak wurden von den Ermittlern durchwühlt. „Etwa zehn Hausdurchsuchungen“ seien geplant, erklärte Wladimir Markin von der Ermittlungsbehörde: Bei allen werde wegen der Anstiftung zu Massenunruhen während der letzten Demonstration gegen Putin am 6. Mai ermittelt.

Damals im Mai sind die Demonstrationen, die seit der Parlamentswahl vom Dezember 2011 regelmäßig stattfanden, erstmals eskaliert. Dutzende Menschen sind verletzt, 436 Personen festgenommen worden. Während einige Demonstranten in Untersuchungshaft sitzen, versucht die Opposition bisher vergeblich, auch einige Polizisten vor Gericht zu bringen.

Stärkung der Radikalen im Kreml

Dass die Hausdurchsuchungen freilich gerade am Montag stattgefunden haben und die Oppositionsführer für Dienstag zur Einvernahme vorgeladen wurden, deuten Beobachter als plumpes Timing und gefährliches Manöver angesichts des für Dienstag anberaumten „Protestmarsches der Millionen“. Niemand Geringerer als Putins Langzeitvertrauter und Ex-Finanzminister Alexej Kudrin äußerte sich besorgt über die neue Gangart im Kreml. „Die Hausdurchsuchungen bei den Oppositionellen im Verein mit dem neuen Gesetz radikalisieren den Protest und zeugen von einer Stärkung der Radikalen im Machtapparat.“

Das „neue Gesetz“, von dem Kudrin spricht, und das exorbitant hohe Geldstrafen für Verstöße gegen die Demonstrationsordnung vorsieht, ist bereits in der Vorwoche im Eilverfahren erlassen worden, um die Leute einzuschüchtern und es gegebenenfalls schon heute anwenden zu können. Gleb Pawlowski, bis zum Vorjahr Kreml-Berater, nennt das Gesetz einfach nur „idiotisch“. Andere Beobachter prognostizieren, dass sich fortan die Zusammensetzung der Protestbewegung ändern werde, weil gerade die ordnungsliebenden Demonstranten aus der neuen Mittelschicht die Straße meiden werden, während abenteuerlustige Gruppen sich zur Konfrontation mit den Machthabern motiviert sehen.

Paranoia in der Umgebung Putins

Der heutige Marsch ist ein Prüfstein dafür, wohin die Unzufriedenheit steuert. Er werde trotz der Hausdurchsuchungen durchgeführt, teilten die Organisatoren mit. Es scheint, dass das temporäre Entgegenkommen und die Dialogbereitschaft des Kremls in der heißen Phase vor der Präsidentenwahl im März Schnee von gestern ist und die „Macht der starken Hand“ restauriert wird.

Zum Teil lässt sich das mit der Furcht vor großflächigeren Unmutsäußerungen seitens des Volks erklären, das angesichts des sinkenden Ölpreises wohl nicht mehr mit so großzügigen Zuwendungen bedacht werden kann wie versprochen. Pawlowski, lange Träger des Systems, spricht hingegen einfach von einer Paranoia, die in der Umgebung Putins um sich gegriffen habe.

Auf einen Blick

Ein neues Versammlungsgesetz in Russland sieht erstmals drakonische Geldstrafen für Verstöße gegen die Demonstrationsordnung vor. Menschenrechtler und Oppositionelle kritisieren das Regelwerk als verfassungsfeindlich und als letzten Schritt in den Polizeistaat. Bei regimekritischen Politikern fanden Hausdurchsuchungen statt. Der für heute geplante „Marsch der Millionen“ findet dennoch statt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2012)

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15 Kommentare

Russland hat doch auch eine eigene HAARP Station,

wäre ja eine gute Gelegenheit um Gegner damit zu bestrahlen. Oder darf es ein Erdbeben sein?

Antworten Gast: stimme der wahrheit & rekonziliation
12.06.2012 01:39
0

Re: Russland hat doch auch eine eigene HAARP Station,

sie haben doch keine ahnung! informieren sie sich erst einmal, jedes kind weiss heute doch, dass haarp der abwehr der von den (mit der französischen regierung & warner brothers paktierenden) ausserirdischen gedankenstrahlen aus dem all stammt und nicht dazu dient erdbeben auszulösen.

Gast: Gut informiert
11.06.2012 22:01
4

Amerikanische Terroristen

was wuerden die USA sagen, wenn Russland dort Leute wie NEMZOV, UDALTSOV, NAVALNY finanziell unterstuetzt, damit sie zum Landesverrat aufrufen

Die Mehrheit der Russen hat kein Interesse an dieser Art von Opposition. Man sollte noch viel strenger mit ihnen vorgehen. Die sind viel zu frech!

Antworten Gast: Imperialist
12.06.2012 11:21
0

Re: gut indoktriniert

viel strenger? Und wie - stalinistisch, assadistisch, hamastanisch, chinesisch, mullah-iranisch, nordkoreanisch?

Gast: Peter Berger
11.06.2012 21:00
6

Neue Sprachregelung?

Die russische Regierung wird also von der Presse indirekt als Regime bezeichnet.
Manche Journalisten sitzen an einem hohen Ross!

Re: Neue Sprachregelung?

Wenn in Österreich die Oppositon vom Regime verfolgt wird und dazu der Mob aufgehetzt wird ist das im Sinne der Anständigkeit.

So keinen Rechtsstaat wie wir haben die Russen nicht (frei nach Polgar).

Putin in der Zwickmühle

Was haben die Unruhestifter in Moskau mit den Rebellen in Syrien gemeinsam ?
Beide sind fremd gesteuert.
Putin, geben Sie Syrien frei zum Abschuss, und es ist Ruhe im eigenen Lande.
Auch Georgien und die Ukraine wurden befriedet, als in Sachen Afghanistan endlich kooperiert wurde.

Das geht tendenziell in die gleiche Richtung wie in Österreich,

wo ja auch Tierschützer unter Anwendung von Mafia-Paragrafen angeklagt wurden.

Gast: Toni Bliar
11.06.2012 19:12
0

Ist der Putin mit dem Rahm Emanuel verwandt?

Das sind ja zwei Gleichgesinnte: Emanuel, ehemals Kabinettschef von Obama, hat als Bürgermeister von Chicago ähnliche Anordnungen durchgesetzt, um Demonstrationen gegen das NATO Treffen unmöglich zu machen.
Ein allgemeiner Trend zur Dkiktatur...von Putin ist nichts anderes zu erwarten, aber von Chicagos Bürgermeister??

Gast: karli marx
11.06.2012 15:12
6

putin übt mal wieder stalin.


Re: putin übt mal wieder stalin.

Also bitte, der Sozi Gerhard Schröder hat ihn doch als "lupenreinen Demokraten" bezeichnet. Anschließend wurde er Aufsichtsratsvorsitzender bei der "Nord Stream AG" - ein Schelm wer hier Böses denkt.

Antworten Antworten Gast: Gut informiert
11.06.2012 21:58
0

Re: Re: putin übt mal wieder stalin.

und gemaess welcher Freunderlwirtschaft werden die Posten in Oesterreich vergeben und wieviel von diesen Parasiten haben den Staat um Milliarden betrogen: Elsner und Co. Das nennen Sie bestimmt Sauberkeit.

Gast: Imperialist
11.06.2012 12:35
6

nicht überraschend

Was kann man schon von diesem russisch-orthodoxen KGBisten erwarten?

Antworten Gast: Eusebius
11.06.2012 19:46
2

Re: nicht überraschend

Vorsicht: der sogenannte Westen
verbreitet die Informationen, die er für
pc-richitg hält. Wie es in Russland wirklich zugeht, wer weiß das schon?

Die Frage - ohne natürlich eine Antwort zu bekommen - wer steckt hinter der "Oppositon", welche Interessen werden verfolgt, wer stiftet Unruhe und zu welchem Zweck, welche Ziele werden verfolgt.
Viele Fragen, keine Antworten.

Antworten Antworten Gast: Imperialist
12.06.2012 11:11
0

Re: Re: nicht überraschend

ich vermute, die Antworten auf Ihre Scheinfragen sind und waren Ihnen schon immer bekannt. Und wie sie aussehen, ist unschwer zu erraten.

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