Vor Protestmarsch: Hacker-Angriffe und Befragungen

Moskau Polizei Massenprotest Grosseinsatz
Moskau Polizei Massenprotest Grosseinsatz(c) AP (Mikhail Metzel)
  • Drucken

Vor dem geplanten "Marsch der Millionen" gehen die russischen Behörden massiv gegen Regimegegner vor. Die Opposition will das "Manifest Freies Russland" verlautbaren. 10.000 bis 20.000 Menschen nehmen teil.

Vor der geplanten Großkundgebung der russischen Opposition gegen Präsident Wladimir Putin haben Sicherheitskräfte am Dienstag in Moskau mit einem Großaufgebot Stellung bezogen. Mehr als 12.000 Polizisten und Beamte des Innenministeriums sind seit dem Morgen in der Hauptstadt im Einsatz sein. Im Stadtzentrum sperrten Einsatzwagen der Sicherheitsbehörden ganze Straßenzüge ab. Trotz eines schweren Gewitters sollen sich bereits zwischen 10.000 und 20.000 Kremlkritiker zum "Marsch der Million" versammelt haben.

Vor Beginn der Aktion waren mehrere regierungskritische Internetseiten lahmgelegt worden. Die Homepages des Radiosenders "Echo Moskwy" sowie des Fernsehkanals "Doschd" waren nicht zu erreichen. Es habe eine DDos-Attacke gegeben, teilte der TV-Sender mit. Bei solchen Attacken werden Server so lange mit sinnlosen Anfragen überflutet, bis sie zusammenbrechen. Zudem wurden mehrere Oppositionsführer zu Befragungen vorgeladen. Am Montag hatte es außerdem zahlreiche Hausdurchsuchungen bei Regimegegnern gegeben. 

"Demontage der Staatsordnung"

Die Opposition will bei dem Millionenmarsch das "Manifest Freies Russland" verlautbaren und annehmen. Das berichtete die russische Agentur Ria Novosti am Dienstag. Laut dem im Internet veröffentlichten Manifest hält die Opposition eine "Demontage der politischen Staatsordnung im Rahmen der geltenden Verfassung" für notwendig. Weiters fordern die Verfasser, "die Mechanismen der Volksmacht, darunter ein echtes Parlament, eine von der Gesellschaft kontrollierte Exekutivmacht sowie das Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Rechtsschutzorgane wieder herzustellen, die sich nur dem Gesetz unterwerfen".

Die Aktion, die am "Tag Russlands", einem der wichtigsten russischen Feiertage, durchgeführt wird, war Ria zufolge nach langen Verhandlungen zwischen der Stadtverwaltung und der Opposition vereinbart worden. Demgemäß werden höchstens 50.000 Marsch-Teilnehmer um 10 Uhr vom Puschkin-Platz aufbrechen und über den Boulevard-Ring zum Sacharow-Prospekt ziehen, wo von 15 bis 18 Uhr Ortszeit eine Kundgebung stattfinden soll.

Es ist die erste Großkundgebung seit der Demonstration am Vorabend von Putins Vereidigung am 7. Mai, bei der es heftige Zusammenstöße mit der Polizei gegeben hatte. Zudem ist es die erste Demonstration seit im ohnehin stark eingeschränkten Demonstrationsrecht die Geldstrafen drastisch erhöht wurden. Am Montag hatte die Polizei die Wohnungen mehrerer Oppositioneller durchsucht, darunter die des Bloggers Alexej Nawalny.

(Ag.)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Mehr 100000 PutinGegner ziehen
Außenpolitik

Massenproteste in Moskau: "Putin ins Gefängnis"

Mehr als 100.000 Menschen sollen gegen den russischen Präsidenten auf die Straße gegangen sein. Dieser gab sich demonstrativ unbeeindruckt. Warnte die Regimegegner aber vor einer schärferen Gangart.
''Putin, hau ab''

Russland rebelliert

Außenpolitik

Putins Großangriff gegen Opposition

Unmittelbar vor dem für Dienstag geplanten "Protestmarsch der Millionen" gehen die russischen Behörden massiv gegen Regimegegner vor. Dieses gefährliche Manöver könnte die Situation eskalieren lassen.
Kommentare

Scharfer Blick des Autokraten

Russlands Staatsgewalt nimmt sich nun auch „illoyale“ Profiteure Putins vor.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.