Diplomatenpässe: Einigung auf Neuregelung

In letzter Minute haben sich SPÖ, ÖVP und die Grünen auf die Regelung für die neue, strengere Vergabe von Diplomatenpässen geeinigt. Auch die Abgeordneten, die für die Republik im Ausland unterwegs sind, werden diese Dokumente erhalten - also die Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses und die EU-Parlamentarier sowie die Präsidenten von Nationalrat und Bundesrat. FPÖ und BZÖ waren gegen die Neuregelung.

Bisher waren tausende solcher Pässe im Umlauf. Künftig sollen sie - neben den genannten Abgeordneten - nur mehr Regierungsmitglieder (aber nicht mehr ihre Angehörigen), der Bundespräsident und Diplomaten (mit Angehörigen) bekommen. Verzichten müssen künftig auch die Präsidenten und Vize der Höchstgerichte, der Rechnungshofpräsident und die Volksanwälte.

Die Grünen sprachen in der Debatte im Nationalrat von einer "sachgerechten" Lösung. Das BZÖ tobte - auch in zahllosen Zwischenrufen - über ein "Privileg" für Abgeordnete. Die Begründung der FPÖ für ihre Ablehnung: Man stimme wegen der medialen Darstellung der "Luxuspässe" für Abgeordnete nicht zu - und weil das Außenministerium diese "öffentliche Treibjagd" zulasse.

Die Diskussionen habe einen Punkt erreicht hat, "wo man sagt, es wäre besser, wenn alle verzichten", sagte FP-Generalsekretär Harald Vilimsky. Denn es sei in der jetzigen medialen "Treibjagd" nicht mehr darstellbar, dass Diplomatenpässe für Abgeordnete etwa einen Nutzen hätten, wenn sie als Wahlbeobachter für die OSZE unterwegs sind.

Mit dieser Argumentation tat sich der Außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, doch "schwer": "Entweder man ist dafür, dass diejenigen, die für die Republik dienstlich im Ausland unterwegs sind, diesen Schutz genießen, oder ich bin dagegen." Noch mehr störten ihn die ständigen Zwischenrufe des BZÖ: Die FPÖ nähere sich dem Thema immerhin von der sachlichen Seite, das BZÖ versuche hingegen nur, "billiges politisches Kleingeld" zu machen.

Bisher erlaubte eine Öffnungsklausel die Vergabe an einen sehr weiten Personenkreis, darunter waren auch umstrittene Alt-Politiker und Geschäftsmänner wie Karl-Heinz Grasser (V) und Alfons Mensdorff-Pouilly. Nachdem das bekanntgeworden war, leitete Außenminister Michael Spindelegger (V) eine Reform in die Wege.

(APA)