Chaos in Ägypten: Verfassungsgericht löst das Parlament auf

14.06.2012 | 18:20 |  Von unserem Korrespondenten Karim El-Gawhary (Die Presse)

Die ägyptische Volksvertretung muss neu gewählt werden. Ex-Mubarak-Mann Shafik darf bei Präsidentenwahl antreten. Entscheidung, dass alte Regimemitglieder für hohe Ämter kandidieren können, stößt auf Wohlwollen.

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Kairo. In einem aufsehenerregenden Urteil hat das ägyptische Verfassungsgericht am Donnerstag gleichsam den Reset-Button gedrückt: Das ägyptische Parlament wird aufgelöst und muss wiedergewählt werden. Auch die verfassungsgebende Versammlung, die vom Parlament zusammengestellt wurde, ist damit nicht mehr rechtens. Das Land fängt im Nach-Mubarak-Prozess wieder am Nullpunkt an. Und auch eine zweite wichtige Entscheidung wurde am Donnerstag vom Verfassungsgericht gefällt: Ahmed Shafik, einst Premierminister unter dem gestürzten Machthaber Hosni Mubarak, darf weiterhin für das ägyptische Präsidentenamt kandidieren. Die beiden Urteile sorgten für Ärger der Islamisten. Von den Resten des alten Regimes wurden sie hingegen mit großer Freude aufgenommen.

Das ägyptische Verfassungsgericht hatte in zwei getrennten Verfassungsklagen zu entscheiden: Die erste Entscheidung betraf das sogenannte Isolationsgesetz, das vom Parlament erlassen worden war und das alle, die in den vergangenen zehn Jahren dem Mubarak-Regime als Führungskräfte gedient hatten, für die kommenden fünf Jahre von hohen politischen Ämtern ausschloss. Das Verfassungsgericht erklärt das Gesetz für verfassungswidrig. Damit steht der Kandidatur von Ex-Premier Shafik bei der Präsidentenstichwahl am Wochenende nichts mehr im Wege. Shafik wird dabei gegen den Funktionär der islamistischen Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, antreten.

Niederlage für Islamisten

Im zweiten Urteil beschloss das Gericht, dass die Wahl eines Drittels der Parlamentsabgeordneten rechtswidrig war. Laut dem Wahlgesetz war dieses Drittel der Sitze für Abgeordnete reserviert, die keiner Partei angehörten. Für diese Sitze traten dann aber doch Parteimitglieder an und wurden auch gewählt. Die islamistischen Muslimbrüder und die erzkonservativen Salafisten stellen 70 Prozent der Abgeordneten und sind damit die großen Verlierer der Gerichtsentscheidung. Es sei nun Aufgabe der Übergangsregierung, die Neuwahl des Parlaments auszuschreiben und einen Termin für die Abstimmung festzulegen, sagte der Präsident des ägyptischen Verfassungsgerichts, Farouk Soltan.

Die Entscheidung, dass alte Regimemitglieder weiter für hohe Ämter kandidieren können, stößt bei den alten Netzwerken des Mubarak-Regimes, im Sicherheitsapparat und beim Obersten Militärrat auf Wohlwollen. Für die Aktivisten vom Tahrir-Platz, die im Februar 2011 für den Sturz des Mubarak-Regimes demonstriert hatten, bedeutet dieses Urteil aber, dass ein politischer Bruch mit der alten Zeit nicht möglich ist.

„Das war ein sanfter Militärputsch“

In einer ersten Twitter-Reaktion schreibt der prominente Menschenrechtler Hossam Bahgat: „Ägypten ist gerade Zeuge eines sanften Militärputschs geworden. Wir wären aufgebracht, wären wir nicht so erschöpft.“
Vor dem Sitz der Verfassungsgerichts in Kairo riefen wütende Demonstranten Parolen gegen den Präsidentschaftskandidaten Shafik. Donnerstagnachmittag kam es zu ersten Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften.

Ägypten: Zwischen Islamisten und ''Mubarak-Überbleibsel''

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13 Kommentare
Gast: Feuervögelchen
15.06.2012 18:17
3 0

Aber geh, das ist doch gelebte Demokratie a la EU.

Dieser arabische Frühling, dieses Lüfterl der Freiheit, es hat eine samtene Frische.

Oder so ähnlich....gggg....


Re: Aber geh, das ist doch gelebte Demokratie a la EU.

..und unser Giudo hatte doch keine "Berührungsängste" ..... war doch echt süß , die Nummer ...

Und finden das die ahnungslosen Träumer des

ORF immer noch frühlingshaft?

Gast: nixalibaba
15.06.2012 16:35
9 1

Islamisten - Nichts als Ärger

Ich kann nur jedem empfehlen nicht mehr nach Ägypten in den Urlaub zu fliegen.

Die Muslimbrüder wollen einen Gottesstaat errichten, in dem keine Touristen mehr erwünscht sind.

Überläßt den Ägyptern einfach ihr Problem. Keine Nato, keine Uno und EU. Sollen sie mit ihren Problemen einfach selber fertig werden.

Uns reicht es schon längst.

Gast: Lingus
15.06.2012 14:30
18 0

Islamisten drohen

weil Sie das am Besten können.

Und wieder gehts rein um Macht.


Antworten Gast: xxxx
15.06.2012 15:44
1 3

Tragens das denen doch bitte nicht nach!

Die haben ja keine FPÖ, ders nur ums GELD geht.

Re: Und wieder gehts rein um Macht.

Um was sonst ?

Islamisten drohen mit "neuer Revolution"

Tut's nur. Je länger und mehr ihr euch gegenseitig abmurkst, haben wir Ruhe.

Revolution ist erlaubt ...

... aber sicher nicht nützlich. Die Revolutionäre glauben sich im Recht. Das war noch bei jeder Revolution so.

Die europäischen Schwärmer der ägyptischen Revolution glaubten einst, eine Demokratie würde eingeläutet. Das kam daher, dass auch die Ägypter das Wort Demokratie benutzten. Wer weiß, dass 90% der Ägypter Muslime sind und die Scharia die Hauptquelle der Gesetzgebung, konnte auch ahnen, wo die Revolution endet.

Die Muslimbrüder sind in Ägypten eine gefährliche und starke Macht.

Das Problem an der Sache: das ägyptische Militär ist finanziell von Amerika abhängig. Eine Einstellung der amerikanischen Militärhilfe würde das Land ins Chaos stürzen und mit der Wahl der Muslimbrüder, wäre die Sache so gut, wie entschieden.

Gast: xxxx
15.06.2012 10:57
2 7

Heeeeeee! Revolution ist ein Verbrechen!

Das dürfen nur die einen machen, für die anderen ist es verboten!
(die einen = prowestlich)

13 0

dem arabischen

frühling wird der islamistische winter folgen, da sind sich die experten sicher.

wer wird das machtvakuum für sich zu nutzen wissen?

ich sag´s euch - jene die auch gezielt ganz nordafrika destabilisiert haben.

aus den freunden des franz. volks, zu medial erklärten diktatoren.
wenn der transatlatische ruf der wirtschaft kommt, springen die EU bonzen und das volk kann sich nicht wehren. dafür werden wir medial überschüttet mit meldungen die eine rettung, für was auch immer notwendig, erfordern.

man muss sich fragen: wer profitiert von welcher maßnahme. die eu, ein verbund zur lenkung wirtschaftlicher interessen - mehr nicht.

Re: dem arabischen

in anderen Worten:
Wer profitiert? : eine kleine Clique
wie mach´mas´? : destabilisierung, Chaos herbeiführen
Wer zahl?: das "gemeine Volk"
...........
derf´ma aber net laut sagen .... hamma aber schon alles gehabt!

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