Ägypten: Muslimbrüder setzen auf Sieg bei Wahlen

Kairo. „Ich respektiere die Entscheidung des Verfassungsgerichtes“ und „Ich liebe unsere Armee.“ Das waren die ersten Reaktionen Mohammad Mursis, des Präsidentschaftskandidaten der Muslimbruderschaft. Das Gericht hatte gerade mit der Entscheidung, das Parlament aufzulösen, den Muslimbrüdern, die dort 46 Prozent der Sitze innehatten, ihre institutionelle Machtbasis unter den Füßen weggezogen. Gleichzeitig hat es Ahmed Shafik, den Konkurrenten Mursis in der Präsidentenstichwahl am Wochenende, als rechtmäßigen Kandidaten bestätigt. Muhammad El-Beltagi, der Vize der Freiheit- und Gerechtigkeitspartei, die die Muslimbruderschaft im Parlament vertritt, beschrieb dagegen die Entscheidung des Gerichtes als „einen Staatsstreich“.

Es ist der klassische Muslimbruder-Spagat: Sie sprechen von einem „Staatsstreich“ und mobilisieren gleichzeitig für die Präsidentenwahl. Die Reaktion von Ägyptens größter islamistischen Bewegung nach den Entscheidungen des Verfassungsgerichts entsprach dem langjährigen Verhaltensmuster unter Mubarak. Drei Jahrzehnte waren sie immer wieder hin- und hergerissen zwischen ihrer Rolle als Opposition und dem Wunsch, doch Teil des Systems zu sein.

„Revolution an der Wahlurne“

Und auch diesmal hat sie sich entschieden, nicht auf Konfrontationskurs zu gehen, sondern alle ihre Karten auf die Präsidentenwahl zu setzen. Daher haben die Muslimbrüder auch nicht die Straße gegen die Entscheidung des Gerichtes mobilisiert. Es kam zu keinen Massendemonstrationen. Um aber das „revolutionäre Wählerpotenzial“ abzuschöpfen, verschärfte Mursi gegen Mitternacht auf einer Pressekonferenz den Ton. Denn will er die Wahlen gewinnen, muss er sich als revolutionäre Kraft darstellen, um die Ägypter anzusprechen, die den Islamisten gegenüber skeptisch sind, aber den Wandel und den Bruch mit dem alten System wollen. „Es gibt kein Zurück mehr, auch wenn sich das Mubarak-Regime immer wieder selbst erfindet“, erklärte er. Und dann kam der wichtigste Satz des Abends: „Es gibt keine Option, als die Revolution an der Urne fortzusetzen.“ Mit anderen Worten – wer immer die Rückkehr des alten Regimes verhindern will, muss mich wählen.

Nicht alle, die den Wandel wollen, sind überzeugt, obwohl sie auch nicht für Shafik stimmen wollen. Einer von ihnen ist der ägyptische Schriftsteller Alaa Al-Aswani. „Wenn du Fußball spielst und sich herausstellt, dass der Schiedsrichter offen für die andere Seite pfeift, würdest du dann weiterspielen oder protestieren?“, fragt er in einem Essay, in dem er dazu aufruft, ungültig zu wählen. Auch der Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei, der sich geweigert hatte, bei der Präsidentenwahl zu kandidieren, rief erneut dazu auf, die Abstimmung zu boykottieren. An den Muslimbrüdern ließ er kein gutes Haar. „Sie hätten eine breite Koalition schaffen sollen, aber sie wollen den ganzen Kuchen für sich allein“, sagte er. Baradei erwartet, dass Shafik die Wahlen gewinnt, und fügt hinzu: „Shafik als Präsident des neuen Ägyptens, das ist ein Widerspruch in sich.”

Shafik selbst gab sich in einer Pressekonferenz siegessicher und sprach dabei fast schon mit der gleichen Gestik, wie einst der gestürzte Machthaber Hosni Mubarak. „Die Zeit, in der Rechnungen beglichen wurden, ist vorbei“, triumphierte er, nachdem das Verfassungsgericht das Isolationsgesetz, das ihm die Kandidatur verweigert hätte, zurückgewiesen hatte.

Soldaten, die das Parlamentsgebäude bewachen, hatten am Freitag die Order, keinen Abgeordneten durchzulassen. Parlamentspräsident und Muslimbruder Saad El-Katatny erklärte hingegen, das Parlament sei bisher nicht offiziell von der Auflösung informiert worden. Über allem hängt die Frage, ob das Militär, wie angekündigt, einem gewählten Präsidenten die Macht übergeben wird. Sollte Shafik gewinnen, hat das Militär den eigenen Mann an der Staatsspitze. Sollte Mursi gewinnen, dann – so ein Twitter-Tweet – „wird der Muslimbruder zu einem Beamten im Dienste der Armee werden“. Sicher ist: Shafik „braucht nicht“ und Mursi „wird nicht“ auf einen Konfrontationskurs mit der Armeeführung gehen. Wer will sich schon mit dem Schiedsrichter anlegen?

Kairo nach der REVOLUTION sPECTRUM Seite iii

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2012)