Gefährliche Machtfülle: Künftiger Präsident regiert ohne Parlament

Mit der Auflösung des Parlaments unmittelbar vor der Präsidentenwahl ist in Ägypten ein gefährliches Vakuum entstanden. Der nächste Präsident wird ohne parlamentarische Kontrolle und ohne richtige Verfassung agieren. Zusammen mit dem Obersten Militärrat, der bis zu den Neuwahlen die Legislativmacht besitzt, hat er eine fast unbegrenzte Machtfülle. Das gilt vor allem, wenn der Mann des Militärs und des alten Regimes, Ahmed Shafik, ins höchste Amt des Staates gewählt wird.

Es gibt einen klaren Gewinner der Entscheidung des Verfassungsgerichtes: die Reste des alten Systems. Und einen klaren Verlierer: die einzige gewählte Institution und vor allem die Muslimbrüder und die Salafisten, die zu 70 Prozent in dieses Parlament gewählt worden sind. Für die nächste Parlamentswahl gelten zwei wichtige Neuerungen: Die Islamisten werden von vielen, die noch vor ein paar Monaten für sie gestimmt haben, als ineffektiv angesehen. Und die Netzwerke des alten Regimes sind heute besser organisiert. Das zeigt die Popularität Shafiks, der viele überzeugt mit seinem Ruf nach Ordnung.

Beides, der langsame Fall der Islamisten und die schleichende Wiederbelebung des alten Regimes, kann dazu führen, dass das alte System durch die Hintertür zurückkehrt. Der Militärrat hat mit seinem Zickzackkurs den revolutionären Geist, wenn nicht zur Strecke gebracht, so zumindest in einen dauerhaften Schwindelzustand versetzt.

Die Tahrir-Aktivisten wurden als Chaoten stigmatisiert. Die staatliche Propagandamaschine hat es geschafft, dass große Teile der Bevölkerung nicht die Blockadepolitik der alten Seilschaften, sondern die Demonstranten für mangelnden Fortschritt verantwortlich machen. Das Innenministerium ließ die Polizei monatelang nicht arbeiten, bis viele nach einem neuen starken Mann riefen. Das Militär hat eine Verfassungsklage vom Jänner erst dann aus der Tasche gezogen, als das alte Regime politisch wieder besser aufgestellt war.

Glücklich über Coup gegen Islamisten?

Doch jede Bewegung des Militärs und der erstarkenden Restposten des Regimes hat immer zu einer Gegenbewegung geführt, das ist die ägyptische Dialektik seit Mubaraks Sturz. Wenngleich die Formel „Regime 2.0 = Revolution 2.0“ zu einfach ist. „Wir sind aufgebracht, aber zu erschöpft“, lautete die Zusammenfassung eines der Tahrir-Aktivisten. Die müssen sich jetzt erst einmal entscheiden, ob sie über den Coup gegen die Islamisten glücklich oder über die Rückkehr des alten Regimes schockiert sein sollen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2012)