Griechische Wahlen in Zeiten des verlorenen Vertrauens

Athen/C.g. In der ersten Hitze des griechischen Sommers spielten die Parteien ihre letzten Karten vor den Parlamentswahlen am Sonntag aus. Alexis Tsipras und sein radikales Linksbündnis Syriza hielten ihre Wahlkampfschlussveranstaltungen auf dem „balkanischen“ Omonoia-Platz am Rand der Einwandererghettos im Athener Zentrum ab. Seine Partei war mit 16,8 Prozent der Stimmen überraschend zweite in den Wahlen vom 6. Mai geworden, nach denen keine Regierung zustande kam. Nun beansprucht Syriza den ersten Platz. Antonis Samaras, Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), war dann für Freitag auf dem vornehmen Syntagma-Platz vor dem Parlament angesagt. Seine Partei war bei der Wahl im Mai mit 18,9 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz gekommen.

Die Frontstellungen sind klar: Letzte veröffentlichte Meinungsumfragen vor zwei Wochen zeigten eine Polarisierung zwischen den Konservativen und Syriza. Sie dürften beide zulegen und jeweils über 20 Prozent der Stimmen erreichen. Wer letztlich siegen wird, ist ungewiss. Den Ausschlag wird geben, ob die Bevölkerung, die mehrheitlich in der Eurozone verbleiben will, der Angstparole „Euro oder Drachme“ der ND und der internationalen Gemeinschaft Glauben schenkt und die „sichere“ Lösung ND vorzieht – oder der Argumentation von Tsipras folgt, der von „Scheindilemma“ und „Erpressung“ durch ein verrottetes, korruptes System spricht, und den Wählern als Alternative eine Lösung mit Euro, aber ohne Sparpaket verspricht.

Die Abschlussveranstaltung von Syriza war vor allem von internationalen Kamerateams stark besucht. Die Menge, klug positioniert auf engem Raum, machte sich gut im Fernsehen – mit den Massenkundgebungen in den 1980er-Jahren von Andreas Papandreou, Gründer der sozialistischen Pasok und Vorbild der heutigen griechischen Volkstribune, konnte die Kundgebung freilich nicht mithalten. Wo Tsipras das „Athener Volk“ sah, das mit seiner „massenhaften, rührenden, machtvollen Präsenz“ den Ausgang der Wahl schon vorab „entschied“, ist fraglich. Bei der Veranstaltung waren jedenfalls viele der in die Jahre gekommenen Linksintellektuellen, aber auch Aktivisten der sektiererischen Splittergruppen von Syriza zu sehen, die den Stamm der einst kleinen Vier-Prozent-Partei ausmachen.

Kleinere Parteien dürften verlieren

Die Griechen haben für die Wahlveranstaltungen und die Wahlslogans in diesen Wochen wenig Interesse aufgebracht. Das bedeutet allerdings nicht, dass sie sich der Bedeutung der Wahlen nicht bewusst sind. Sie haben ihre eigenen – wirtschaftlichen – Sorgen, sie haben aber auch den Glauben an die Politik und vor allem an die Politiker, die sie repräsentieren, verloren, wie Umfragen bestätigen. Sollte ND-Chef Antonis Samaras tatsächlich Ministerpräsident werden, dann dürfte er das mit Popularitätswerten unter 20 Prozent tun. Er würde damit der unbeliebteste Ministerpräsident seit Menschengedenken werden – eine große Hypothek für eine stabile Regierung. Die Griechen werden den Parteien ihre Stimme also nur „borgen“, mit „gerümpfter Nase“ wählen. Erstes Ziel dabei scheint die Ermöglichung einer funktionsfähigen Regierung zu sein, das erklärt die Stimmenverluste der kleineren Parteien.

Gewinnt Tsipras, könnte allerdings das Gegenteil eintreten. Mit den „Sparprogramm“-Parteien ND und Pasok will er nicht koalieren. Ob sich aber mit den möglicherweise koalitionsbereiten Parteien, etwa der Demokratischen Linken (Dimar), eine Mehrheit ausgeht, ist offen. Sicherlich nicht an einer Koalition teilnehmen werden die Kommunisten, die bei den vorherigen Wahlen noch 8,5 Prozent der Stimmen erhalten haben. Möglicherweise würden die „Unabhängigen Griechen“, eine rechte Absplitterung der ND, eine Links-Regierung stützen, ohne selbst daran teilzunehmen. Das wäre allerdings eine höchst labile Kombination.

Sparverträge neu verhandeln

Gewinnt die Nea Dimokratia, bietet sich die schwer angeschlagene Pasok als Partner an, die bei den Wahlen im Mai lediglich auf 13,2 Prozent der Stimmen gekommen ist. Das wäre eine schmale Mehrheit für die schwierigen Entscheidungen des kommenden Herbstes – etwa die von der EU geforderten Entlassungen im öffentlichen Sektor. Möglicherweise könnte Dimar von Fotis Kouvelis für eine Beteiligung an der Regierung gewonnen werden. Die Einbeziehung der Unabhängigen Griechen hätte nach Aussage ihres Parteiführers Panos Kammenos eine Grundbedingung: Samaras müsste seine Ambitionen auf den Ministerpräsidenten-Posten aufgeben und diesen an einen Technokraten abtreten. Dazu dürfte er nur im äußersten Notfall bereit sein.

Keine der Parteien will die harten Sparverträge, die man für die hartnäckige Rezession verantwortlich macht, unverändert umsetzen. Syriza will sie ganz aussetzen, ND und Pasok zumindest betreffend Lohn- und Pensionskürzungen oder Entlassungen ändern. Auch will man Zusatzmaßnahmen zur Budgetkonsolidierung in der Höhe von 6,7 Milliarden Euro, die eigentlich diesen Sommer anstehen, auf mehrere Jahre „verteilen“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2012)