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Griechen stimmen für den Euro - Konservative siegen

18.06.2012 | 12:15 |   (DiePresse.com)

Die Sparbefürworter Nea Dimokratia und Pasok erreichen gemeinsam eine Mehrheit im Parlament. Die EU hofft auf eine rasche Regierungsbildung. Das nötige Mandat dazu erhielt Wahlsieger Samaras heute Mittag.

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Die Befürworter des Sparkurses in Griechenland haben sich bei der "Schicksalswahl" am Sonntag durchgesetzt: Die konservative Nea Dimokratia (ND) liegt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis rund drei Prozentpunkte vor dem radikalen Linksbündnis Syriza. Damit erhält sie 129 Sitze im Parlament, die Syriza 71.

"Griechenlands Position in Europa wird nicht mehr gefährdet sein", sagte ND-Chef Antonis Samaras am Wahlabend. Das Volk habe jene Politiker gewählt, die für Wachstum und Verbleib in der Eurozone seien. Das Land werde seine Verpflichtungen erfüllen und mit den europäischen Partnern an Fortschritten in der Wachstumspolitik arbeiten. "Es wird keine Abenteuer mehr geben." Samaras will nun so schnell wie möglich eine Regierung bilden.

Um dieses Ziel zu erreichen traf der Präsident des aufgelösten vorigen Parlaments, Vyron Polydoras, heute Vormittag den Staatspräsidenten Karolos Papoulias, um ihn über das vorläufige amtliche Endergebnis informieren. Gegen 12 Uhr erfolgte dann der Startschuss für die Regierungsbildung: Samaras erhielt das Mandat zur Sondierung von Koalitionsmöglichkeiten. Der Konservative strebt die Bildung einer Regierung der Nationalen Rettung "mit langem Atem" an. An dieser können alle Parteien teilnehmen, "die an die europäische Orientierung des Landes und an den Euro glauben", sagte er zu Papoulias.

VIDEO: Erleichterung nach Griechenland-Wahl

Konservativen-Chef Samaras / Bild: (c) REUTERS (JOHN KOLESIDIS)

Die Griechen haben sich bei der Parlamentswahl für den Euro entschieden. Die konservative Partei "Nea Dimokratia" ist mit 29,7 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft im Land.

ND und die sozialistische Pasok erreichten zusammen eine Mandatsmehrheit von 162 der 300 Sitze im Parlament. Diese hatten sie bei der Wahl am 6. Mai verloren. Pasok-Chef Evangelos Venizelos rief am Wahlabend zur Bildung einer Regierung aus allen großen Parteien einschließlich Syriza auf.

Vorläufiges amtliches Endergebnis
Nea Dimokratia29,66 %129 Sitze
Syriza26,89 %71 Sitze
Pasok12,28 %33 Sitze
Unabhängige Griechen7,51 %20 Sitze
"Goldene Morgenröte"6,92 %18 Sitze
Demokratische Linke6,26 %17 Sitze
Kommunisten4,50 %12 Sitze

Das Votum galt auch als Abstimmung über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. EU und internationale Finanzmärkte können daher zumindest vorläufig einmal aufatmen. ND und Pasok haben zwar zuletzt Neuverhandlungen über einzelne Punkte des mit der internationalen Gemeinschaft vereinbarten Sparpakets gefordert, wollen aber grundsätzlich an dem Sparkurs festhalten.

Syriza will starke Opposition bilden

Die Syriza unter Parteichef Alexis Tsipras dagegen wollte das strikte Sparpaket kippen. Es wurde daher befürchtet, dass Griechenland bei einem Wahlsieg der Radikalen Linken gezwungen gewesen wäre, die Eurozone zu verlassen.

Syriza-Sprecher Anos Skourletis bezeichnete Diskussionen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit Konservativen und Sozialisten am Wahlabend als lächerlich. Tsipras sagte, seine Partei wolle stärkste Oppositionskraft bleiben. Das Volk habe innerhalb von sechs Wochen zum zweiten Mal das Sparpaket verurteilt.

''Am Montag setzen wir den Kampf fort''

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EU: "Begrüßen den Mut der Griechen"

Die EU zeigte sich am Sonntag erleichtert. "Wir begrüßen heute den Mut und die Ausdauer der griechischen Bürger", erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Man hoffe nun auf die rasche Bildung einer Regierung. Die EU sei sich der Opfer des griechischen Volks wohl bewusst. "Wir werden weiter zu Griechenland als Mitglied der EU-Familie und der Eurozone stehen.

--> Umfrage: Sind die Zeiten des Chaos vorbei?

EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds hatten ihre Hilfspakete für Griechenland an strikte Reform- und Sparbedingungen geknüpft. Kurz vor der Neuwahl signalisierten hochrangige EU-Vertreter aber Entgegenkommen: Den Griechen könnte mehr Zeit gegeben werden, den vereinbarten Sparkurs umzusetzen. An den Inhalten wolle man aber nicht rütteln.

Die griechische Bevölkerung war am Sonntag bereits das zweite Mal innerhalb von sechs Wochen zur Wahl eines neues Parlaments aufgerufen. Nach dem Urnengang am 6. Mai konnten sich die Parteien nicht auf eine Regierungskoalition verständigen. Derzeit wird das Land von einer Übergangsregierung geführt.

Wahlsystem
Die stärkste Partei erhält einen Zuschlag von 50 Sitzen im 300 Mandate umfassenden Parlament. Damit sollen die Möglichkeiten für die Bildung starker Regierungen erhöht werden. Sollte dennoch keine Partei die absolute Mehrheit erreichen, ist ein mehrtägiges Verfahren zur Bildung einer Koalition vorgesehen:

Der Präsident beauftragt zunächst den Chef der stärksten Partei mit Verhandlungen. Dieses Mandat gilt für drei Tage. Bei einem Scheitern erhält der Vorsitzende der zweitstärksten Partei ein dreitägiges Mandat zur Sondierung. Sollte auch diese Bemühung scheitern, erhält die drittstärkste Partei das Mandat - wieder für drei Tage. Bleiben alle Sondierungen ohne Ergebnis, ruft der Staatspräsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Gesprächsrunde über eine mögliche Koalition zusammen. Bleibt dies erfolglos, dann werden - wie nach den Wahlen im Mai - Neuwahlen angesetzt.

(Red.)

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322 Kommentare
 
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griechenland ist verloren

tsipras und seine crew waren die einzigen, die den maroden staat noch hätten retten & in ein sozialistisches paradies reformieren können.

Gast: Bar Kochba
18.06.2012 20:26
1 1

Im Zentrum

Wer den Herrn Ederer-Swoboda als völlig un.fä.higen Verkehrsstadtrat in Wien erlebt hat, kann das nicht wundern.
Was will man von jemandem, der aus der geschützen Be.hin.derten.werkstätte der SPÖ nach Bruxelles hinweggelobt wurde....

Manda esch wird Zeit.
Bald sind Wahlen und dann weg mit all diesen un.fähigen linken Gut.mensch.Innen und BetrügerInnen!

Re: Im Zentrum

Was werfen Sie hr. Swoboda als Verkehrsstadtrat konkret vor? Dass er nicht dem Motto "Freie Fahrt den freien Bürgern" gefrönt hat und damit die Anrainer der Hauptstrassen nicht zum Lärmtod verurteilt hat?
Gerade unter Swoboda hat sich der Modal Split verbessert und ist der Anteil der PKW-Fahrten gesunken.

Ein Schrecken ohne Ende

geht in die nächste Runde. Und unsere "staatstragenden" Fayegger und Spindemann nehmen den Mund wieder voll. Mir kommt das Sp....!

Gast: GoldmanSucks-Kolonie EUro-Gruppe
18.06.2012 19:46
2 1

Die Viererbande im Dienste der US-Bankster & Milliardäre

orchestriert auf supranationaler EU-Ebene den gigantischen Raubzug gegen die von den dubiosen EU-Granden diktatorisch entmündigten deutschen und österr. Steuerzahler:

P R O T E S T !!!

Gestrige, im Taumel der Ereignisse untergegangene ORF-News:

>„Spiegel“: EU arbeitet an „Euro-Bonds light“

Angesichts des anhaltenden Widerstands mehrerer europäischer Länder gegen Euro-Bonds wird in den Brüsseler EU-Institutionen einem Medienbericht zufolge an einem neuen Modell für gemeinsame europäische Schuldanleihen gearbeitet. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ heute vorab berichtete, geht es dabei um sogenannte Euro-Bills. Das seien gemeinsame europäische Anleihen mit einer kurzen Laufzeit und einer begrenzten Summe.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso (USA-Büttel), Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker (= Hüter der unversteuerten Fluchtgelder der griech. Superreichen in seinem luxemburgischen Steuerparadies) und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi (vormals Goldman Sachs), wollten Ende kommender Woche den Staats- und Regierungschefs einen entsprechenden Vorschlag machen, berichtete der „Spiegel“.<

Überfallsartig werden wir Bürger teilenteignet. Und EU-Bückling Faymann wird, gefeiert von seinen Sozialhilfe-Habenichtsen, freudig zustimmen, nur um von Hollande nach Paris für ein schönes Photo beim gemeinsamen Champagnertrinken im imperialen Elyssee-Palast eingeladen zu werden: wendige Sozialisten eben.

2 1

Womit der Zustand vor den Wahlen wieder hergestellt wäre...

die Zahlungen der EU ohne Gegenleistung werden weiter gehen, die gleichen Personen die das Schlamassel verursacht haben sitzen wieder in den überbreiten (Venizelos Leibesumfang steht symbolisch für die gelebte griechische Austerität) Ledersesseln in Athen, die Korruption ist ebenfalls einziger viriler Partner im Beiwagerl, nicht einmal die Parolen und Versprechungen haben sich geändert.
Schlitzohren lassen sich üblicherweise neue Tricke einfallen um den Bürgern die Beutel zu schneiden - bei Griechenland erspart man sich sogar das...

Jeder Bratpfannen,- SnakeOil,- Wärmedecken- oder Wunderwasserverkäufer bietet zumindest mehr show und strahlen mehr Seriosität aus.

Gast: ESM-die neue Pandorra
18.06.2012 18:35
2 1

Wie lebt es sich mit Rot-schwarz Grütze?

Hat österreich je was anderes gewählt als schwarz und rot????

Dabei droht ihnen keine Seele mit Rauschmiss,Hölle,Stefansdom verkaufen,Skifahren abschaffen,Sachertortesabotage,Türkei.

Seid ihr noch zu retten?


Antworten Gast: Linker Pirat
18.06.2012 21:20
0 0

Re: Wie lebt es sich mit Rot-schwarz Grütze?

Schwarz-blaun villeicht? Da wurden Tonnen Gold verkauft und die durchschnittliche Lebensdauer wurde halbiert.
Kein Wunder dass seitdem in Österreich nur mehr Rechtsextreme die blaunen wählen.
Und mit der Türkei drohen hätte keine große Abschreckwirkung.

Pasok zu Regierungsbeteiligung bereit

Also werden jene regieren, die das Volk schon einmal in die Wüste geschickt und mangels Alternativen wieder gewählt hat. Was soll jetzt besser werden? Die beiden wollen das Spardiktat fortsetzen und das wird wieder zu Unruhen in der Bevölkerung führen. Wie gewonnen, so zerronnen. Schicksal nimm deinen Lauf. Das mag den EU-Bonzen gefallen, dem Volk jedoch bestimmt nicht.

Re: Pasok zu Regierungsbeteiligung bereit


Gibt sicher gröbere Ausschreitungen!


Gast: horst mayer
18.06.2012 18:14
5 2

wie dumm muss man eigentlich sein wieder die zu wählern die die katastrophe verursacht haben


Antworten Gast: ESM
18.06.2012 18:36
5 1

Re: wie dumm muss man eigentlich sein wieder die zu wählern die die katastrophe verursacht haben

So dumm wie die Österreicher!

0 1

Die Österreicher wählen immer Parteien

kriegen aber immer die gleiche Koalition.

So wie wenn man im Wirtshaus eine Schnitzel bestellt aber eine Melange aus Schweinsbraten an Chremeschnitte serviert bekommt - und für beides Malossol Kaviar zahlt.

es kommentiert

die Generation Pamper
Hose voll ?
hätte es in den Nachkriegsjahren solche Heuler gegeben
wir würden noch in der Steinzeit leben

Gast: pravda
18.06.2012 17:40
10 1

Jeder von uns sollte zuerst einmal die Dimension der griechischen Schulden begreifen

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/43748/

Der Anteil an GR-Schulden beläuft sich in Österreich, Deutschland und Frankreich jeweils auf rund € 2.000 pro Österreicher, Franzosen, Deutschen. Das erscheint ja gerade noch verkraftbar.

Aber jetzt kommt's:

Die GR-Schulden belaufen sich auf ca. € 50.000 pro Einwohner Griechenlands! Fünfzigtausend!
Das kommt davon, weil GR nur ein ganz kleiner Teil der EU-Wirtschaft beim Arbeiten ist, aber ganz groß beim Schuldenmachen.

Wer glaubt, dass die Griechen das in absehbarer Zeit auch wieder erarbeiten und zurückzahlen werden, der darf so naiv sein und, so wie SPÖ+ÖVP+Grüne, reinen Gewissens für weitere Finanzuwendungen an GR aus unserem Budget über den ESM stimmen.

Antworten Gast: ESM
18.06.2012 19:10
1 0

Re: Jeder von uns sollte zuerst einmal die Dimension der griechischen Schulden begreifen

Jeden Tag 21 Millionen mehr

Die Verschuldung Österreichs nimmt derzeit jeden Tag um gut 21 Millionen Euro zu. Die gesamte staatliche Verschuldung Österreichs (Bund, Länder, Gemeinden und Versicherungsträger) beträgt über 188 Milliarden Euro. Das sind pro Kopf rund 22.300 Euro.

Und es wird immer mehr. Die Schuldenuhr tickt unaufhörlich, weil die Kredite nicht zurück gezahlt werden. Wird ein alter Kredit fällig, so muss er mit dem Geld aus einem neuen Kredit bezahlt. Wirklich tilgen kann die Regierung nicht. Sie bezahlt nur mit unserem Steuergeld die Zinsen.

Re: Re: Jeder von uns sollte zuerst einmal die Dimension der griechischen Schulden begreifen


Da fehlen sämtliche "ausgelagerten" Bereiche!

Die echte Verschuldung habe ich unten gepostet!


Antworten Gast: ESM-die Pandorrabüchse
18.06.2012 18:51
0 3

Re: Jeder von uns sollte zuerst einmal die Dimension der griechischen Schulden begreifen

Dümmere Sprüche gibt es nicht.

Die Schuld Griechenland belief sich auf 112 milliarden €.Da sprang die Mutter Europas Frau Merkel in die Dresche,erklärte Griechenland pleite und mit Hilfe unzähliger deutschsprachiger Zeitungen und der fleißigen Kommentarschreiberlinge ist es dieser Meute gelungen die Zinsen für Kredite der Griechen auf satte 40% zu treiben.

Es bedarf nich allzu große matematische Begabung sich auszurechnen auf wieviel die Schulden innerhal der 3 Jahre angestiegen sind .


3 0

Verlogenere Sprüche gibt es nicht.

Schon die grundlegende Zahl 110 Milliarden € ist falsch.
Die Griechen haben weit über 350 Milliarden € Schulden angehäuft denen keine wie immer gearteten Sicherheiten oder zukünftige Leistungen gegenüberstehen die eine Rückzahlung (zumindest theoretisch) ermöglichen würden.

Und in das dicke Rohr pumpen wir weiter Geld anstatt einen Boden einzuziehen und das wenigstens zu einem löchrigen Fass zu machen.umzufunktionieren.

Re: Jeder von uns sollte zuerst einmal die Dimension der griechischen Schulden begreifen


Da schneiden wir aber auch nicht gut ab!

Wir haben 275.000.000.000 Euro Schulden.
Bei 8.000.000 Österreichern macht das immerhin 34.375 Euro pro Nase!

Auch nicht schlecht....


Antworten Antworten Gast: pravda
18.06.2012 19:48
1 0

Re: Re: Jeder von uns sollte zuerst einmal die Dimension der griechischen Schulden begreifen

"In the long run we are all Greeks"

Das ist das unausweichliche Ende eines zinsbasierten Schuldgeldsystems. Aber weil die anglö-amerikanischen Herren dieses Systems unsere Politker wegen der bereits existierenden Schulden jedrzeit erpressen können und sie auch durch die Medien jederzeit abservieren lassen können, belassen uns unsere Politiker in diesem System weil sie selbst davon profitieren (Judas-Pensionen).

1 0

Re: Re: Jeder von uns sollte zuerst einmal die Dimension der griechischen Schulden begreifen

Das mag sein. Aber wir haben trotz mediokrer Regierungen in Wiederholung zumindest eine enorm kompetitive industrielle Basis und Services die international gesucht sind.
Griechenland produziert im Wesentlichen Beamte und Schulden - da eine weltweit im Export halt kein Heuler...

Gast: Mani Pulite, der EU-Steuerzahler ist immer der Düpierte
18.06.2012 17:35
2 2

Wie vermutlich schon bei unserem EU-Betritt und bei der Bush-Wahl könnte spurenlose elektronische Wahlmanipulation vorliegen?

Oder bewirkte das manipulative Angstmachen durch ein völlig überzeichnetes Horrorszenario durch hysterisches Beschwören der Euro-Apokalypse das von den Konzernen, Reedern, Milliardären & EU-Profiteuren gewünschte Wunder?

Die von den US-Bluthunden orchestrierte Euro-Dauerkrise wird prolongiert.

Ziel:
Euro-Zone als Kolonie der Wallstreetbankster zum jahrzehntelangen gemütlichen Lukrieren hoher Risikoaufschläge auf Kosten der versklavten EU-Steuerzahler.

Re: Wie vermutlich schon bei unserem EU-Betritt und bei der Bush-Wahl könnte spurenlose elektronische Wahlmanipulation vorliegen?

Könnte sein, was Sie hier schreiben - http://www.berlinerumschau.com/news.php?id=54911&title=Griechenland%3A+Wahllokal+in+linker+Hochburg+gest%FCrmt&storyid=1001340004179
Wahlmanipulation? Behörden prüfen....

Rettung???

Wovor haben alle Schiss? Wenn Griechenland nur 3% der Wirtschaftsleistung in der EU hat, warum pulvern wir dann aberwitzige Millarden in dieses Land. Soll sie doch pleite gehen, und stützen wir doch mit diesem Geld die eigenen Banken.

Die Griechen zahlen keine Steuern, also geben wir den Steuerhinterziehern recht. Sollen sie doch zuerst alle Steuern einfordern, dann hätten sie wahrscheinlich weniger Probleme.

Re: Rettung???

Haben Sie auch daran gedacht, dass eine Pleite Griechenlands zu einer verstärkten Auswanderung führen würde? Wohin würden dies wohl gehen? Vermutlich nicht nach Spanien, Italien oder Portugal, sondern eher nach DE und AT. DAnn kaönnte die FP wieder gegen die Wirtschaftsflüchtlinge-Migranten hetzen.
Die beste Hilfe für GR wäre wohl eine Hilfe zum Aufbau einer effizienten Finanzverwaltung.

 
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