Die Präsidentenstichwahl in Ägypten ging am Sonntag in die Verlängerung. Die Wahllokale blieben bis 22 Uhr statt wie geplant bis 20 Uhr geöffnet, um auch den Wählern die Stimmabgabe zu ermöglichen, die während des Tages wegen hoher Temperaturen den Urnen ferngeblieben waren. Wenige Stunden nach Wahlende hat die Muslimbruderschaft ihren Kandidaten Mohammed Mursi zum Sieger erklärt. Mursi habe aus 12.793 der 13.000 Wahllokale bei mehr als eine Million Stimmen mehr erhalten als sein Konkurrent, der frühere Ministerpräsident Ahmed Shafik. Das teilte die Muslimbruderschaft nach Berichten des arabischen Nachrichtensenders Al-Jazeera am frühen Montagmorgen mit.
Demnach soll Mursi mit rund 52,5 Prozent der Stimmen in Führung liegen, Shafik soll 47,5 Prozent erhalten haben. Nach Angaben des Senders kommt er damit auf knapp 7,9 Millionen Stimmen, während für Shafik 7,15 Millionen Wähler gestimmt hätten. "Doktor Mohammed Mursi ist der erste vom Volk gewählte Präsident der Republik", verkündeten die Islamisten über den Kurznachrichtendienst Twitter. Eine offizielle Bestätigung der Zahlen gibt es nicht. Die Wahlkommission will erst Mitte der Woche Ergebnisse bekanntgeben.
"Geiselnahme des Wahlergebnisses"
Das Lager um den früheren Premierminister Shafik bestritt das inoffizielle Ergebnis am Montag vehement. Ein Wahlhelfer zeigte sich über die Siegeserklärung "erstaunt". Es handle sich bei dem Vorstoß um eine Verletzung der Regelungen der Wahlkommission, sagte Mahmoud Baraka. Er sprach von einer "Geiselnahme des Wahlergebnisses". Die Wahlkommission sei das einzige Gremium, das Wahlergebnisse herausgeben dürfe.
Davon unbeeindruckt schlugen Mursi-Anhänger am Montag auf dem Tahrir-Platz die Trommel und sangen Jubelparolen. Im palästinensischen Gazastreifen rief die radikalislamische Bewegung Hamas, die sich aus der Muslimbruderschaft entwickelt hatte, zu Feiern auf öffentlichen Plätzen auf. In Gaza-Stadt versammelten sich Tausende Hamas-Anhänger, um ihrer Freude Ausdruck zu verleihen.
Präsident für alle Ägypter
Mursi kündigte dem Bericht zufolge vor jubelnden Anhängern die Schaffung eines Rechtsstaates in Ägypten an. Der Minderheit der koptischen Christen versprach er demnach, dass jeder im Land "Teil der Familie" sein werde. Er wolle für einen "zivilen, demokratischen, verfassungsgemäßen und modernen Staat" arbeiten. Er wolle Präsident für alle Ägypter sein.
Nach Informationen der Wahlkommission verlief der Urnengang am Sonntag weitgehend ordnungsgemäß und friedlich. Unabhängige Beobachter registrierten hingegen zahlreiche Verstöße gegen die Wahlordnung durch Mursis Wahlhelfer.
Militärrat klammert sich an Macht
Die Wahl fand allerdings in einer turbulenten politischen Situation statt. Der neue Präsident wird sein Amt antreten, ohne dass es eine Verfassung gibt, die seine Aufgaben und seine Rolle im Staat definiert. Außerdem existiert kein Parlament, denn in der Vorwoche annullierte das Verfassungsgericht das Ergebnis der Parlamentswahl und ordnete die Auflösung der Volksvertretung an. In einem während der Stimmenauszählung am Sonntag veröffentlichten Dekret des regierenden Militärrats werden dem neuen Staatsoberhaupt nur eingeschränkte Machtbefugnisse zugestanden. Der Militärrat werde solange die gesetzgeberischen Aufgaben übernehmen, bis ein neues Parlament gewählt sei.
Zudem würden die Militärs ermächtigt, eine Kommission einzusetzen, die einen Verfassungsentwurf erarbeiten solle, berichtete das staatliche Fernsehen am Montag. Über die neue Verfassung müsse dann in einem Referendum abgestimmt werden. Binnen eines Monats nach deren Annahme würden Parlamentswahlen stattfinden.
Andere ägyptische Medien berichteten, dass der künftige Präsident außerdem nicht mehr Oberbefehlshaber der Streitkräfte sein solle. So müsse er laut Dekret etwa vor einer Kriegserklärung das Einverständnis des Militärrates einholen.
(Ag./Red.)
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