Der neue sozialdemokratische Premierminister Rumäniens nahm in Wien zur "Urnenaffäre" mit Ungarn Stellung. Ponta hoffe darauf, dass Budapests „neue politische Ansichten“ künftig den EU-Wertekanon nicht verletzten.
Wien/som. Sein erster EU-Auslandsbesuch führte den neuen rumänischen Premierminister nach Österreich. Der Amtsantritt Anfang Mai scheint dem 39-jährigen Sozialdemokraten Victor Ponta „schon lange her“, wie er gestern lachend in den Räumlichkeiten der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) sagte. Ein Treffen mit WKO-Präsident Christoph Leitl war die erste Station von Pontas eintägiger Visite; am Nachmittag war er bei Kanzler Werner Faymann und Bundespräsident Heinz Fischer zu Gast.
Man wolle eine „starke und klare Botschaft“ senden, dass die Präsenz jedes einzelnen österreichischen Unternehmens in Rumänien wichtig sei. Ponta versprach, Verbesserungsvorschläge seiner Gesprächspartner ernst zu nehmen. Indes machte er auch klar, dass eine reine Sparpolitik seine Unterstützung nicht finde. „Das Wort Austerität gefällt mir nicht so gut, Fiskaldisziplin klingt besser.“ In Europa sollten mehr Jobs geschaffen werden.
„Minderheit gut geschützt“
Eindeutige Worte fand Ponta bezüglich des „Urnenstreits“ mit Ungarn. Ende Mai wollten ungarische Nationalisten die Asche des rechtsextremen, in Rumänien geborenen ungarischen Literaten Jozsef Nyirö in Siebenbürgen beerdigen. Die Behörden verhinderten dies. „Wir sind eindeutig gegen diesen Export von Extremismus nach Rumänien“, sagte Ponta. Er hoffe darauf, dass Budapests „neue politische Ansichten“ künftig den EU-Wertekanon nicht verletzten. Die Haltung des ungarischen Parlamentspräsidenten Laszlo Kövér, der die „Heimholung“ der Asche verteidigt hatte, nannte Ponta „inakzeptabel“. Er hoffe allerdings, dass Kövér nur wegen des Wahlkampfes – Anfang Juni fanden Lokalwahlen statt, bei der die Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen siegte– so gehandelt habe. Probleme mit der ungarischen Minderheit gebe es nicht. „Rumänien ist erfolgreich im Minderheitenschutz.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2012)