CIA-Gefängnisse in Polen? Vertragsentwurf gefunden

Die polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" berichtete am Dienstag von einem erstaunlichen Fund: ein Vertragsentwurf über die Errichtung von geheimen CIA-Gefängnissen für Terrorismus-Verdächtige in Polen. Die Unterschrift eines US-Vertreters fehle jedoch. Ein Informant sagte der Zeitung, die USA hätten Polen ausgelacht, weil sie keine Spuren hinterlassen wollten. Der Vertrag wurde im April vom polnischen Nachrichtendienst AW an die Staatsanwaltschaft übergeben. Unter anderem stehe darin, was zu tun sei, wenn einer der Häftlingen sterben würde.

Adam Bondar von der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte, die die Ermittlungen überwacht, betonte, dass das Fehlen der Unterschrift die Beweiskraft des Dokuments nicht mindere. "Allein die Tatsache der Vorbereitung des Dokuments bestätigt, dass der Wille da war und Menschen, die es gelesen haben, seinen Inhalt kannten. Dass man dann wahrscheinlich alles informell durchführte, spielt keine Rolle."

Verdacht der "illegalen Freiheitsberaubung"

Der frühere polnische Inlandsgeheimdienstchef Zbigniew Siemiatkowski will die Angelegenheit nicht kommentieren. Seine Unterschrift findet sich auf dem Vertragsentwurf. Ihm wird nun vorgeworfen, an der Organisation von CIA-Gefängnissen beteiligt gewesen zu sein. Damit hätte er seine Befugnisse überschritten und das Völkerrecht durch "illegale Freiheitsberaubung" und "körperliche Züchtigung" von Häftlingen gebrochen.

Im November 2005 berichtete die "Washington Post" erstmals über geheime CIA-Gefängnisse in Mittel- und Osteuropa, in denen Terrorverdächtige verhört und gefoltert worden sein sollen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) nannte zunächst Polen und Rumänien als Länder mit solchen Einrichtungen. Der Schweizer Europarats-Sonderermittler Dick Marty bestätigte dann in seinem Bericht im Jahr 2007 die Existenz derartiger Haftanstalten.

Regierung will von Folter nichts wissen

Alle polnischen Regierungen haben die Vorwürfe bisher vehement bestritten. Der damalige Präsident Aleksander Kwasniewski erklärte gegenüber Medien, dass er von Folterungen, die von US-Amerikanern in Gefängnissen auf polnischem Gebiet verübt worden seien, nichts wisse. Im August 2008 wurde in Polen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bis dahin wurden von der Staatsanwaltschaft zwei CIA-Gefangene - Abd al-Rahim al-Nashiri und Abu Zubayd - als Geschädigte anerkannt. Beide geben an, in Polen gefangen gehalten worden zu sein.

(Ag.)