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KommentierenISLAMABAD/AG. Der Machtkampf in Pakistan erreichte am Dienstag einen neuen Höhepunkt: Der oberste Gerichtshof erklärte Premier Yousuf Raza Gilani für amtsunfähig. Das Gericht forderte Präsident Asif Ali Zardari auf, die Wahl eines neuen Regierungschefs einzuleiten.
Der Hintergrund: Gilani war in einem als politisch gewerteten Verfahren vor zwei Monaten wegen Missachtung der Justiz verurteilt worden. Laut der pakistanischen Verfassung dürfen Bürger, die wegen Diffamierung oder Verspottung der Justiz verurteilt wurden, kein Abgeordnetenmandat ausüben. Das Gericht wertete auch den Tatbestand der Missachtung der Justiz als Teil dieser Regelung an. Gilani habe deshalb mit der ersten Verurteilung sein Mandat verwirkt und dürfe daher auch nicht mehr Premier sein.
Wie es in Pakistan nach dem neuen Richterspruch nun weitergeht, war am Dienstag noch unklar. Für den Abend lud Präsident Zardari Vertreter politischer Parteien zu einem Krisentreffen. Die Absetzung des Premierministers ist Teil des anhaltenden Machtkampfes zwischen Justiz, Militär und Regierung.
Ermittlungen gegen Präsidenten
Bei dem Prozess gegen Gilani ging es um dessen Weigerung, die Schweizer Justiz zur Wiederaufnahme ihrer Ermittlungen gegen Präsident Zardari aufzufordern. Diesem wird vorgeworfen, in den 90er-Jahren mit seiner Frau, der später ermordeten Regierungschefin Benazir Bhutto, Bestechungsgelder auf Schweizer Konten geschafft zu haben. Die Schweiz legte ihre Ermittlungen auf Eis, als Zardari im Jahr 2008 Präsident wurde.
Nach Ansicht der Regierung genießt Zardari als amtierendes Staatsoberhaupt Immunität. Die Richter sehen das anders.
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