Griechenland: Neue Regierung steht

Drei Tage nach der Parlamentswahl steht in Griechenland eine Regierung unter Führung der Konservativen. Antonis Samaras, Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), legte am Mittwoch vor Staatschef Karolos Papoulias seinen Amtseid ab. Zuvor hatte er sich mit der sozialistischen Pasok und der gemäßigten Demokratischen Linken (Dimar) auf eine Koalition geeinigt.

Die Zusammensetzung des Kabinetts soll spätestens Donnerstagvormittag bekanntgegeben werden. Neuer Finanzminister wird voraussichtlich der Präsident der privaten National Bank, Vassilis Rapanos. Wahrscheinlich wird es sich aus konservativen Politikern sowie Technokraten zusammensetzen, die das Vertrauen der beiden kleineren Koalitionspartner haben. Pasik und Dimar wollen die Regierung aktiv unterstützen, aber keine Parteimitglieder ins Kabinett entsenden.

"Mit Gottes Hilfe werden wir alles tun, um das Land so schnell wie möglich aus der Krise zu führen", erklärte Samaras. Pasok-Chef Evangelos Venizelos sagte, die erste große Kraftprobe werde der Regierung beim EU-Gipfeltreffen Ende Juni bevorstehen. Die Auflagen für die Milliardenhilfen müssten neu verhandelt werden.

Koalition hat bequeme Mehrheit im Parlament

Die Griechen hatten in einer weltweit mit Hochspannung verfolgten Wahl die Nea Dimokratia zur stärksten Kraft gemacht. Die radikale Linkspartei Syriza, die die Auflagen komplett kippen wollte, landete auf dem zweiten Platz. Sie will nun eine starke Opposition bilden.

Die Konservativen haben 129, die Sozialisten 33 und die Demokratische Linke 17 Sitze im 300-köpfigen Parlament. Damit haben die drei Parteien eine bequeme Mehrheit von 179 Abgeordneten.

Reformen waren ins Stocken geraten

Griechenland wird von seinen Euro-Partnern und dem IWF mit einem zweiten Hilfspaket von 130 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt. Es setzt auf einem ersten Paket im Volumen von 110 Milliarden Euro auf. Im Gegenzug muss das Land Wirtschaft, Verwaltung und Sozialsysteme reformieren und Milliarden einsparen. Wegen des Wahlkampfes waren die Reformen allerdings in den vergangenen Monaten praktisch zum Erliegen gekommen.

In der Euro-Zone wird deshalb diskutiert, ob man den Griechen beim Reformzeitplan entgegenkommen sollte. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wies den Vorwurf zurück, die Auflagen seien zu hart. "Wir haben Griechenland nicht überfordert, und wir werden die Griechen nicht überfordern", sagte er der "Zeit". Es brauche vor allem mehr Entschlossenheit, die Maßnahmen auch zügig umzusetzen.

Unmittelbar nach der Regierungsbildung will die Troika aus EU, EZB und IWF eine Delegation nach Athen schicken, um den Stand der Reformbemühungen zu überprüfen. In EU-Kreisen hatte es geheißen, das Programm sei praktisch an allen zentralen Stellen aus dem Ruder gelaufen.

(Ag.)