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KommentierenDer lettische Justizminister Gaidis Berzins von der konservativen Nationalen Allianz hat am Mittwochabend seinen Rücktritt bekanntgegeben. Grund für den überraschenden Schritt ist ein koalitionsinterner Streit über die Rückgabe von im Zweiten Weltkrieg konfisziertem jüdischen Eigentum.
Ministerpräsident Valdis Dombrovskis hatte Berzins vergangene Woche aufgefordert, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die eine Liste jüdischer Besitztümer am 17. Juni 1940 aufstellen sollte. Berzins hatte sich der Weisung seines Chefs mit der Begründung widersetzt, eine solche Liste sei bereits 2010 aufgestellt worden.
Rechte dominieren die Allianz
Die von der extrem rechten Partei "Alles für Lettland" dominierte Nationale Allianz sieht die Rückgabe von jüdischen Eigentum laut einem Vorstandsbeschluss als "unnotwendig" an. Sie begründet dies unter anderem mit dem nach der Unabhängigkeit Lettlands von der Sowjetunion im Jahr 1991 durchgeführten, mittlerweile abgeschlossenen Programm zur Rückgabe von Staatseigentum.
Der Rücktritt sei eine private Entscheidung Berzins, erklärte der Vizevorsitzende der Nationalen Allianz, Raivis Dzintars. Die Nationale Allianz habe nicht die Absicht, die Koalition zu verlassen. Auch Ministerpräsident Dombrovskis will an der Koalition festhalten.
(Ag.)
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