Wirbel um Haftbefehl gegen designierten Premier Pakistans

In Pakistan sorgt ein Haftbefehl gegen den wahrscheinlichen neuen Regierungschef der Atommacht für Wirbel. Nur wenige Stunden nach der Nominierung Makhdoom Shahabuddins für das Amt des Premierministers (>>>mehr dazu) ordnete ein Richter am Donnerstag die Festnahme des Politikers wegen eines mutmaßlichen Drogenvergehens an. Erst am Dienstag hatte der Oberste Gerichtshof Regierungschef Yousuf Raza Gilani für amtsunfähig erklärt.

Gegen Shahabuddin werde wegen des Imports einer illegalen Droge im Jahr 2010 während seiner Amtszeit als Gesundheitsminister ermittelt, verlautete am Donnerstag aus Gerichtskreisen in Islamabad. Ein weiterer Haftbefehl sei gegen Ali Musa Gilani, Sohn des scheidenden Premiers, ausgestellt worden. Ihm werde ebenfalls eine Verwicklung in die Drogenaffäre vorgeworden. Beide Beschuldigten sollen sich nun vor einem Anti-Drogen-Gericht in der Garnisonstadt Rawalpindi verantworten.

Militär scheinbar gegen Shahabuddin

Das Staatsfernsehen berichtete allerdings, der Haftbefehl stelle keine Hindernis dafür dar, dass Shahabuddin am Freitag bei einer außerordentlichen Sitzung des pakistanischen Unterhauses zum neuen Regierungschef gewählt werden könne. Gleichwohl befürchten Beobachter einen Rückschlag für eine möglichst rasche Beilegung der Regierungskrise in Pakistan, die durch die Amtsenthebung Gilanis durch die Justiz des Landes ausgelöst worden war.

Gilani war wegen Missachtung der Justiz für amtsunfähig erklärt worden. Hintergrund ist, dass Gilani sich weigerte, die Behörden der Schweiz um die Wiederaufnahme eines Korruptionsverfahrens gegen Pakistans Präsident Asif Ali Zardari zu ersuchen. Zardari soll in den 90er Jahren mit seiner Frau, der ermordeten Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto, Bestechungsgelder auf Schweizer Konten geschafft haben. Die Schweiz legte ihre Ermittlungen auf Eis, als Zardari 2008 Präsident wurde.

Zardari hatte Shahabuddin in der Nacht zum Donnerstag für das Amt des Premierministers nominiert. Der Einigung auf den amtierenden Textilminister als Kandidaten waren 24-stündige Krisengespräche zwischen Zardari und Mitgliedern der Regierungskoalition unter Führung der Pakistanischen Volkspartei (PPP) vorausgegangen.

Die Anschuldigungen gegen Shahabuddin deuten Experten zufolge darauf hin, dass Pakistans mächtiges Militär den designierten Regierungschef nicht unterstützt. "Die Chancen von Makhdoom Shahabuddins sinken", sagte der Politik-Experte Hasan Askari der Nachrichtenagentur AFP. "Die Aktionen der Anti-Drogen-Ermittler geben einen Eindruck davon, dass die Armee ihm nicht positiv gegenüber steht."

(APA/Ag.)