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Karti: „Krieg gibt es nur, wenn Südsudan darauf besteht“

22.06.2012 | 18:35 |  CHRISTIAN ULTSCH (Die Presse)

Sudans Außenminister Karti wirft neuem Nachbarn im Süden mehrfachen Vertragsbruch vor.

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Die Presse: Ein Jahr nach der Unabhängigkeitserklärung Südsudans steht der Sudan am Rande eines Krieges mit dem neuen Nachbarstaat. Ihr Land, der Sudan, hat sein Militärbudget um 13 Prozent erhöht. Gleichzeitig entgingen dem Sudan Öleinnahmen in Milliardenhöhe. Was ist falsch gelaufen?

Ali Karti: Wir haben seit dem Friedensabkommen 2005 unser Bestes getan, ein faires, freies Referendum im Südsudan ermöglicht und das Ergebnis respektiert. Der Sudan war das erste Land, das den neuen Staat anerkannt hat. Wir haben auf Hilfe der internationalen Gemeinschaft gehofft. Denn wir wussten, dass wir bei einer Abspaltung Südsudans enorme Ressourcen verlieren. So viele Partner haben uns immer wieder gesagt, wir sollten uns keine Sorgen machen.

Wer zum Beispiel?

Allen voran die EU und die USA. Wenn der Sudan wenigstens von der Terror- und Sanktionenliste gestrichen worden wäre, hätten wir unsere Wirtschaft verbessern können.

War der Konflikt nicht vorhersehbar? Kernfragen blieben ungelöst: Die Grenze ist nicht demarkiert, die Ölverteilung ungeklärt, der Status von Bürgern im jeweils anderen Land ebenso.

Diese Fragen hätten schon in der Zeit zwischen dem Referendum am 9. Jänner 2011 und der Unabhängigkeitserklärung am 9. Juli gelöst werden müssen. Leider hielt es die andere Seite für leichter, sich einfach abzuspalten und uns mit all den Problemen zurückzulassen. Der Südsudan hat sein Versprechen nicht gehalten. Und die internationalen Partner haben keinerlei Druck ausgeübt.

Sie werfen dem Südsudan also einen Bruch des Friedensabkommens vor?

Der Südsudan hat mehrfachen Vertragsbruch begangen. Erstens hat er sich nicht an die Sicherheitsvereinbarungen gehalten. Beide Seiten hätten ihre Einheiten von den Grenzen des Jahres 1956 zurückziehen müssen. Sudans Armee ist aus südsudanesischem Gebiet abgezogen. Doch der Südsudan hat seine Truppen nie aus den Bundesstaaten Südkordofan und Blauer Nil zurückkommandiert.

Es gab natürlich auch Angriffe sudanesischer Kampfflugzeuge auf südsudanesisches Gebiet.

Wann soll das gewesen sein?

Im April auf die Stadt Bentiu, 80 Kilometer von der Grenze entfernt.

Das stimmt nicht. Es war der Südsudan, der den Sudan angriff (das Ölfeld Heglig; Anm.). Zudem haben die südsudanesischen SPLM-Einheiten die Kriege in Südkordofan und Blauer Nil angeheizt. Sie haben offen erklärt, einen neuen Süden im Sudan schaffen zu wollen.

Bereitet sich Ihre Armee auf einen neuen Krieg gegen den Südsudan vor?

Krieg wird es nur geben, wenn der Südsudan darauf besteht.

Es ist bereits ein Wirtschaftskrieg im Gang. Der Südsudan hat seine Ölproduktion unterbunden. Das bedeutet, es fließt deshalb kein Öl mehr in den Norden. Wie lange kann Ihr Land überleben ohne Öl aus dem Süden?

Der Südsudan hat nach dem Referendum nie ernsthaft verhandelt. Diese Leute wollen keine Probleme lösen. Sie wollen uns schaden.

Befürchten Sie, dass der Sudan abgeschnitten werden könnte von der Ölzufuhr aus dem Süden? Der Südsudan plant eine Pipeline nach Lamu, Kenia.

Sie können das Öl abzweigen, wohin sie wollen. Wir können sie nicht zwingen, uns Öl zu schicken.

Wo bekommt der Sudan sein Öl her?

75 Prozent der Ölressourcen sind im Südsudan, 25 Prozent im Sudan. Wir haben ein Problem, wir müssen die fehlenden Kapazitäten importieren.

Der Sudan ist Mitglied der Arabischen Liga. Teilen Sie die dortige Ansicht, dass Syriens Machthaber Bashar al-Assad zurücktreten sollte, um eine politische Lösung zu finden?

Die Arabische Liga hat Assad nie aufgefordert, zurückzutreten. Wir mischen uns nicht in interne Angelegenheiten ein. Wir rufen lediglich zu Verhandlungen auf. Ob ein Abkommen zwischen den Streitparteien in einen Rücktritt Assads mündet, ist ihre Sache. Leider lehnen derzeit beide Seiten Gespräche ab. Und die Situation wird immer schlimmer.

Ihr Präsident Omar al-Bashir ist wegen Kriegsverbrechen, Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur angeklagt. Vor seinem Abschied hat der Ex-Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo, die UNO-Mitglieder aufgefordert, al-Bashir zu verhaften ...

Das ist das zweite oder dritte Mal, dass Moreno-Ocampo das vor den Vereinten Nationen gesagt hat. Die UNO und der Sicherheitsrat sind nie darauf eingegangen.

Spürt Ihre Regierung internationalen Druck in dieser Angelegenheit?

Das glaube ich nicht.

Jüngst hat sich Malawi geweigert, al-Bashir zu einem Gipfel der Afrikanischen Union einreisen zu lassen.

Malawi hat verloren. Auf Bitten Sudans wurde die Konferenz der Afrikanischen Union nach Addis Abeba, in die Hauptstadt Äthiopiens, verlegt. Wir haben gewonnen.

Warum kommen Sie so oft nach Wien?

Österreich bemüht sich um gute Kontakte zum Sudan und zum Südsudan. Das ist selten in der EU.

Zur Person

Ali Ahmed Karti (59) ist seit dem 14. Juli 2010 Außenminister des Sudan, zuvor hat der Jurist als Sprecher des sudanesischen Justizministeriums fungiert. Er war auf Einladung der Politischen Akademie der ÖVP und des „Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik AIES“ in Wien. Am Freitag traf er mit Außenminister Spindelegger zusammen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.06.2012)

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7 Kommentare
Gast: vor dem arlberg
24.06.2012 11:04
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"Klein-Staaterei"

Immer mehr Völker glauben, einen eigenen Staat haben zu müssen. So zerfallen bisher halbwegs funktionierende Länder in Kleinstaaten, ohne dass sich die Leute einen Gedanken machen, wovon sie leben sollen. Das ist in Osteuropa so, aber auch in Afrika. Und dann "schreit" man nach unseren Hilfsgeldern.

Gast: Nilbeobachter
23.06.2012 06:53
0 0

Am oberen Nil

Geht es wild zu. Wenigstens besinnt sich Oesterreich in dieser Region noch auf seine traditionelle Rolle in der Region.

Antworten Gast: vor dem arlberg
23.06.2012 11:09
0 0

Re: Am oberen Nil

Alle kommen sie gerne zu uns. Weil da gibt es immer was. Und wo unsere traditionelle Rolle in der Region sein soll, ist mir nicht klar. Wir waren keine Kolonialmacht.

Antworten Antworten Gast: Pharao
23.06.2012 15:54
0 0

Re: Re: Am oberen Nil

genau das dürfte gemeint sein; unsere tradiitonelle Rolle dort -> sich raushalten aus den Problemen

Gast: gasti
22.06.2012 20:54
4 0

Er war auf Einladung der Politischen Akademie der ÖVP und des „Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik AIES“ in Wien.

das sind also die neuen isl. freunde der övp

wie kann sich diese partei noch bürgerlich nennen, einfach krank

Antworten Gast: bärle
23.06.2012 11:10
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Re: Er war auf Einladung der Politischen Akademie der ÖVP und des „Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik AIES“ in Wien.

Die Schwarzen halten halt zusammen.

So viel Unausgesprochenes: zu den Sanktionen

gegen den Sudan kam es wegen Darfur, nicht wegen des Südsudans. Warum sollten diese also jetzt aufgehoben werden?
Die ganze Nord-Südkrise ist auf dem Mist Khartums gewachsen.
Sie haben verloren.
Aber die Grenzen wurden nicht festgelegt. Natürlich beharrt der Südsudan auf seinen Gebieten. Wer den Sudan je bereist hat, weiss auch, dass die in den umstrittenen Grenzgebieten lebenden Menschen, und jene in den Nubabergen, sowohl ethnisch, als auch inhaltlich eher zum Südsudan gehören, und dort auch hinwollen.

Womit der Außenminister allerdings wahrscheinlich leider Recht hat, ist dass der Südsudan gar nicht wirklich verhandeln will. Die neuen Machthaber des Südsudans wollen durchsetzen, was sie wollen und darüber hinaus nur die neue Freiheit, das große Geld und die neue Korruption genießen.
Das kann noch sehr schief gehen, denn es gäbe viel zu tun, im Südsudan...