Paraguays Präsident Lugo des Amtes enthoben

Paraguays Präsident Fernando Lugo ist am Freitag vom Parlament in Asuncion seines Amtes enthoben worden. Der Linkspolitiker wurde offiziell für Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Landbesetzern verantwortlich gemacht, bei denen in der vergangenen Woche 17 Menschen starben. Lugo akzeptierte die Entscheidung, sprach aber von einem "getarnten Putsch" der konservativen Kräfte in seinem Land.

Der Senat stimmte am Freitag in Asunción für die Absetzung des 61-jährigen katholischen Ex-Bischofs, nachdem sich am Donnerstag bereits das Unterhaus des Parlaments für die Absetzung ausgesprochen hatte.

"Ich unterwerfe mich der Entscheidung des Kongresses", sagte Lugo in einer Erklärung im Präsidentenpalast. Anschließend verließ er das Gebäude in einer Fahrzeugkolonne mit unbekanntem Ziel. Der bisherige Vizepräsident des lateinamerikanischen Landes, Federico Franco, wurde kurz darauf zum Präsidenten vereidigt. Der 49-Jährige legte im Parlament seinen Amtseid ab.

Vorwurf: Schlechte Ausübung des Amtes

Vor der Abstimmung im Senat, bei der 39 von 43 anwesenden Senatoren für die Absetzung des Staatschefs stimmten, hatte Lugo noch vergeblich beim Obersten Gerichtshof Beschwerde gegen das Amtsenthebungsverfahren eingelegt. Lugo wird eine "schlechte Ausübung" seines Amtes im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz bei Protesten landloser Bauern Mitte Juni vorgeworfen.

Nach der Senats-Abstimmung kam es vor dem Parlamentsgebäude zu Ausschreitungen. Einige Demonstranten warfen Absperrgitter um und griffen Polizisten an. Die Beamten setzten Knüppel, Tränengas und Wasserwerfer ein und trieben die Demonstranten auseinander.

Etwa 5000 Anhänger Lugos hatten sich auf dem Platz vor dem Kongress versammelt, während im Senat die Abstimmung lief. Auch Gegner des Präsidenten versammelten sich, eine Polizeikette trennte beide Lager voneinander. Lugo hatte im Vorfeld die Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen und angekündigt.

Staatschefs erkennen Absetzung nicht an

Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner und andere südamerikanische Staatschefs haben die Absetzung als nicht hinnehmbar verurteilt. "Es besteht kein Zweifel, dass es einen Staatsstreich gegeben hat", sage Kirchner am Freitag. "Das ist inakzeptabel."

Zuvor hatten bereits mehrere linksgerichtete südamerikanische Staatschefs die Ereignisse verurteilt. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa und Venezuelas Staatschef Hugo Chavez nannten die Absetzung Lugos durch das Parlament in Asunción "illegitim". Correa sagte, sein Land werde keinen anderen Staatschef als Lugo anerkennen. Ähnlich äußerte sich Chavez. Der bolivianische Präsident Evo Morales sprach von einem "parlamentarischen Putsch" und kündigte ebenfalls an, keinen neuen Präsidenten anzuerkennen.

(Ag.)