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Hofer kritisiert die Schließung der Balkanroute

Norbert Hofer
Norbert Hofer / Bild: Die Presse 

Norbert Hofer will „Freundschaft“ zwischen FPÖ und Israel, Irans Präsidenten aus Wien ausladen, die Russland-Sanktionen aufheben – und springt Athen in der Flüchtlingskrise bei.

 (Die Presse)

Die Presse: Die FPÖ ist international nicht die am besten beleumundete Partei. Wer wären denn Ihre Verbündeten, wenn Sie in die Hofburg einzögen? Viktor Orbán? Wladimir Putin?

Norbert Hofer: Der Bundespräsident soll überparteilich agieren. Aber schon bei meinen vergangenen drei Reisen nach Prag, in die USA und Israel war unerheblich, dass ich Mandatar einer Partei bin, die im Ausland durchaus kritisch betrachtet wird. Wenn man mich persönlich kennenlernt, ist das Eis oft schnell gebrochen.

Israels Bann gegen die FPÖ ist aufrecht. Israelische Diplomaten in Wien sind angehalten, FPÖ-Vertreter nicht zu treffen.

Ich habe in Israel die Vizepräsidentin der Knesset offiziell getroffen. Das war ein sehr guter Termin. Ich hoffe auf eine Verbesserung der Beziehungen. Ich habe in Israel erlebt, wie es wirklich ist. Als ich auf dem Tempelberg war, ist zehn Meter neben mir eine Frau erschossen worden, weil sie versucht hat, mit Handgranaten und Maschinenpistolen betende Menschen zu töten.

Die FPÖ hat sich schon 2008 um eine Annäherung bemüht. Der damalige israelische Botschafter empfahl der FPÖ, sich in einem Brief von der Nazi-Vergangenheit zu distanzieren und ihre Haltung zum Holocaust klarzustellen. Doch dieser Brief kam nie an, lediglich Glückwünsche zum 60. Gründungstag Israels. Würden Sie einen solchen Brief verfassen?

Es muss mehr sein als ein Brief, ein direktes Gespräch, eine Versicherung. Jeder Mensch, der den Holocaust infrage stellt, ist irregeleitet und beleidigt auch noch sechs Millionen bestialisch Ermordete und deren Nachfahren.

Soll FPÖ-Chef Strache einen solchen Brief schreiben?

Ich bin mir nicht sicher, ob es einen solchen Brief nicht schon gibt.

Nein, zumindest ist er nicht in Israel angekommen. Vielleicht müssen Sie da ja auch innerparteiliche Rücksichten nehmen.

Ich kenne das Stimmungsbild in der FPÖ. Es hat sich sehr viel geändert. Wir sind nicht zimperlich, auch Parteiausschlüsse vorzunehmen. Die FPÖ muss eine Partei sein, die Freundschaft zu Israel pflegt. Natürlich müssen wir aufpassen, dass kein neuer Nährboden für Feindschaft gegen den Islam entsteht. Aber man muss jegliche antisemitische Tendenz, die durch Zuwanderung in Europa entsteht, im Keim ersticken. Jeder, der nach Österreich kommt, muss wissen, dass es keine Toleranz für Antisemitismus gibt, auch aufgrund unserer Geschichte. Denn Österreich trägt eine erhebliche Schuld an dem, was passiert ist.

Ein ziemlicher Sinneswandel: Vor einiger Zeit haben Sie eine Volksabstimmung zur Aufhebung des Verbotsgesetzes verlangt.

Ich habe diese Position korrigiert. Ich glaubte, dass Österreich eine reife Demokratie ist, die aushält, wenn jemand etwas sehr Dummes sagt. Es ist aber nicht besser geworden. Wir sind nicht so weit, das Verbotsgesetz streichen zu können.

Unlängst hat der Iran eine Rakete getestet, auf der geschrieben stand, dass Israel vernichtet werden müsse. Daraufhin forderte die Israelitische Kultusgemeinde, dass Präsident Rohani nicht in Wien empfangen wird.

Ich habe die Atomgespräche in Wien sehr begrüßt. Ein Fehler war es jedoch, im Rahmen des Abkommens nicht auf eine Anerkennung Israels durch den Iran zu pochen. Ich hätte großes Verständnis dafür, den Besuch Rohanis auszusetzen, bis der Iran das Existenzrecht Israels anerkennt.

Sie wollen ein Bundespräsident sein, der ins Ruder greift. Gilt das auch für die Außenpolitik?

Sebastian Kurz tritt außenpolitisch nicht unversiert auf. Aber die Dissonanzen mit der Bundesrepublik und Griechenland gefallen mir nicht. Es war sicherlich ein Fehler, Griechenland nicht zur Balkankonferenz nach Wien einzuladen.

Aber dann hätten Österreich und seine Nachbarländer in Wien nicht beschließen können, die Balkanroute zu schließen.

Aber das ist doch keine Lösung. Das Problem hat nun Griechenland. Und Schlepper suchen Ausweichrouten.

Sie kritisieren die Schließung der Balkanroute und plädieren für europäischen Gleichschritt?

Die Lösung kann nur sein, gemeinsam die Außengrenze zu schützen. Eine Grenzsicherung zwischen Österreich und den südlichen Ländern ist eine Notfallmaßnahme, wenn alles andere nicht mehr funktioniert. Der Flüchtlingsstau in Griechenland wird angesichts des sozialen Drucks nicht lang gut gehen. Die EU muss Frontex ausbauen, um die griechisch-türkische Grenze effektiv zu sichern und zu verhindern, dass Menschen elendiglich ertrinken.

Was halten Sie von der Vereinbarung der EU mit der Türkei, Flüchtlinge aufzuhalten und aus Europa zurückzunehmen?

Ich glaube nicht, dass es bei drei oder sechs Milliarden Euro bleibt. Das ist ein Erpressungsszenario. Die Türkei wird immer mehr Geld verlangen. Visumfreiheit oder schnellere Beitrittsverhandlung sind ein falscher Weg. Europa würde den Beitritt eines großen Landes wie der Türkei mit einer völlig anderen Kultur nicht verkraften.

Großbritannien stimmt am 23. Juni über den EU-Austritt ab. Wollen Sie ein solches Referendum auch in Österreich?

Ja, wenn sich die EU zu Vereinigten Staaten von Europa entwickelt und noch zentralistischer wird. Die Österreicher müssen auch entscheiden, ob sie EU-Mitglied bleiben wollen, wenn die Türkei beitritt.

Was halten Sie von den EU-Sanktionen gegen Russland?

Wirtschaft und Menschen leiden unter den Sanktionen, hier und in Russland. Es wäre an der Zeit, die Sanktionen auslaufen zu lassen.

Aber prinzipiell hielten Sie die Sanktionen für gerechtfertigt?

Nein, auch nicht. Der Grundfehler liegt länger zurück, als man sagte, die Krim ist nicht mehr russisch.

Das war 1954, als Chruschtschow die Krim der ukrainischen Sowjetrepublik schenkte.

Ja, aber nach dem Ende der Sowjetunion hätte man gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Völker die Bevölkerung der Krim unter internationaler Aufsicht befragen sollen.

Ihr Parteifreund Gudenus war als Wahlbeobachter auf der Krim. Er hat das Referendum nicht beanstandet. Sie schon. Sie beklagen den Mangel an internationaler Aufsicht.

Auch bei einem Referendum nach westlichen Kriterien wäre herausgekommen, dass die überwiegende Mehrheit für Russland stimmt.

Betrachten Sie die Annexion der Krim als Völkerrechtsbruch?

Natürlich, aber irgendwann muss man pragmatisch sein. Man kann nicht auf ewige Zeiten die Sanktionen weiterführen.

Ewig? Die Annexion war vor zwei Jahren. Und die Sanktionen beziehen sich großteils auf die Ostukraine. Hätte man die Separatisten dort gewähren lassen sollen?

Auch die Ostukrainer hätten sich in einem Referendum entschieden, Teil Russlands sein zu wollen.

Soll Südtirol abstimmen, ob es zurück nach Österreich will?

Das Selbstbestimmungsrecht gilt für Südtirol genauso. Ich bin immer noch für ein Referendum. Und für die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft.

Sonst ist die FPÖ bei der Gewährung von Doppelstaatsbürgerschaften nicht so großzügig.

Südtirol ist ein Sonderfall. Wenn die Wiener Vize-Bürgermeisterin eine Doppelstaatsbürgerschaft hat, wird man sie Südtirolern nicht verwehren dürfen.

("undefined", Print-Ausgabe, 12.03.2016)

 
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73 Kommentare
 
12
Christo Lup
14.03.2016 15:41
0

Frontex

Doch man sollte dabei nicht vergessen, dass es sich um keine Behörde handelt, sondern um eine Agentur, weshalb sie praktisch keiner Kontrolle des EU-Parlaments oder eines Ministeriums unterliegt. Und hier beginnt die Schattenseite der Organisation, denn bei mangelnder Kontrolle können die Berichte und Informationen der Agentur manipuliert oder gar der Öffentlichkeit vorenthaltet werden. 2006 wurden Berichte über operative Themenkomplexe dem Bundestag teils unzugänglich gemacht mit dem Argument, dass Frontex gegenüber den nationalen Regierungen nicht auskunftspflichtig sei. Doch auf Anfrage im EU-Parlament sei es dann zu einer umgekehrten Antwort gekommen: die Einsätze werden national verantwortet, also sind Auskünfte über die jeweilige nationale Regierung einzuholen.

http://www.zenithonline.de/deutsch/koepfe/a/artikel/europa-macht-dicht-002904/

Konter
13.03.2016 20:17
1

Kreuzverhör

Die Überschrift des Artikels ist richtig und trotzdem suggeriert sie falsches. Wer den Artikel liest kommt darauf das Hofer sehr wohl für eine Grenzüberwachung an den europäischen Außengrenzen eintritt. Ich denke der österreichische Weg die Balkanländer für eine einstweilige Schließung zu gewinnen war notwendig gerade weil die von Hofer zurecht geforderten Maßnahmen von der EU nicht ``geliefert`` wurden wie es neuerdings so schön heißt.

greg_c
12.03.2016 22:53
2

verwirrend!

Es scheint in diesem Wahlkampf geraten einige aus der Spur. Hofer ist gegen Schliessung der Balkanroute.
Van der Bellen irgendwie doch ein weinig für TTIP.

Was kommt als nächstes? Wird Hundstorfer den Neoliberalismus loben und Khol die Wiederverstaatlichung der VÖST fordern?

Ich war übrigens noch nie so ratlos vor einer Wahl.

pegasus38
12.03.2016 13:13
5

Heute wird wieder heftig zensuriert !

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Hestu
12.03.2016 13:08
6

Vielleicht will er gar nicht Präsident werden

so wie Zlatko Junuzovic sich absichtlich eine gelbe Karte holte um nicht gegen Bayern spielen zu müssen

Antworten Victor Eriksson
12.03.2016 14:27
3

Re: Vielleicht will er gar nicht Präsident werden

der war gut!

Hubertine
12.03.2016 11:09
2

Ernüchternd

Eigentlich ist dieser mann wegen seiner Ansichten unwählbar.Wie alle anderen. Als einzigen Grund kann man nur anführen, daß, wenn er gewönne, bei SPÖVP ein politisches Erdbeben stattfinden könnte. Es gilt in diesem Fall ein Ausspruch Jörg Mauthes(auch so ein Intellektueller wie man sie in der heutigen ÖVP vergebens sucht): Die Österreicher wählen nicht für jemand sondern gegen jemand.

Su Wolff
12.03.2016 10:52
2

Der Hofer erinnert mich an Haider ......

Einen Schleuderkurs in Gedanken und Meinungen zu fahren, zeigt politische Kurzsichtigkeit und ist Garant dafür, trotz passabler Umfrageergebnisse Wahlen zu verlieren!

PhilippWolfgang
12.03.2016 10:26
6

Der Herr Hofer ist doch

ganz simpel gestrickt. Diese bei Gott nicht negative Gabe prädisteniert ihn aber nicht internationale Politik zu machen. Da fehlen ihm die grundlegenden Zusammenhänge in Geschichte, Geographie, Ökonomik,.......... .

BiscuitsNGravy
12.03.2016 09:56
8

Ohje..

ich bin langjähriger FPÖ Wähler und ich denke immer mehr dass Stenzl die bessere Wahl gewesen wäre... :(

Antworten Kreis 03
13.03.2016 11:02
1

Re: Ohje..

Sorry, aber als langjähriger FPÖ-Wähler hast du schon bewiesen, dass du und das Wort "denken" keinerlei Verbindung haben.

Dein Vorschalg, dass Stenzel besser gewesen wäre, verstärkst du dieses Bild gleich noch einmal.

freethinker49
12.03.2016 09:50
6

Balkanroute nicht schließen?

Also mit Angie gegen die österreichische Linie (und im klaren Widerspruch zu FPÖ-Positionen)? Gegen eine Politik die von der überwiegenden Mehrheit der österr. Bevölkerung geteilt wird? Dann gute Nacht, lieber Hofer! Also für mich unwählbar....

BRDÖsterreicher
12.03.2016 09:42
5

Mal wieder typisch FPÖ,

erst dafür nun ist es passiert und jetzt sind wir dagegen. Wie will man so für mehr als Protestpartei taugen?

Philippa
12.03.2016 09:34
4

Das nervt echt

Das kann jetzt aber nicht sein! Das ist doch alles schon völlig unglaubwürdig! Sagt der eine Rot, sagt der andere Gelb! Sagt der andere Gelb, sagt der wieder Rot usw usw usw
Statt das die FPÖ glücklich drüber ist, macht sie jetzt auf Eva oder wie!? Oder noch schlimmer Merkel? Schön langsam kennt man sich in der heimischen Politik nicht mehr aus! Wer steht jetzt für was, oder ist das Tagesverfassung?

Freigeist.
12.03.2016 08:50
7

Sie enttäuschen mich, Herr Hofer.

Ihretwegen wollte ich zur Wahl gehen. Jetzt kehre ich zu meinem ursprünglichen Plan zurück und bleibe dieser Wahl fern weil ich keinen Bundespräsidenten brauche.

Hellboy
12.03.2016 07:35
4

jetzt hat er sich

selber politisch weggesprengt...

Peter Momoyama
12.03.2016 00:29
3

Denn Österreich trägt eine erhebliche Schuld an dem, was passiert ist.

Wen meint er denn genau damit? Weder ich noch meine Eltern waren damals auf der Welt. Also wenn kann er denn damit meinen?

Bla bla bla, das sind halt die Politiker.

Kreis 03
12.03.2016 00:12
4

Ich mag diesen Hofer,

denn er macht es jedem selbstständig Denkenden leicht zu erkennen, dass er sich nicht als Bundespräsident der Republik Österreich eignet.
Deutschtümelei, mangelnde Geschichtskenntnisse und billiger Populismus sind zu wenig, das Land Österreich als erster Mann im Staat zu repräsentieren..

Antworten poster2
13.03.2016 13:16
3

Re: Ich mag diesen Hofer,

Mimimimi.
Wo ortest du mangelnde Geschichtskenntnisse und Populismus?
Wenn man etwas zur Abstimmung stellen und die Bevölkerung entscheiden lassen will, ist das Populismus?
Den einzigen Populismus, den ich in diesem Wahlkampf sehe, ist der von VdB, der völlig verblödete und gleichzeitig unrealistische Ankündigungen im Zusammenhang mit der Angelobung Straches macht, nur um die Strache-Gegner für sich zu gewinnen.

Vordergrund
11.03.2016 22:54
4

Warum haben die Blauen nicht Stenzl genommen. Sie hätte Österreich wenigstens repräsentieren können

Hofer geht gar nicht.

Er wusste selber, dass er nicht dafür geeignet ist.
Darum hat er solange abgelehnt.

Antworten Kreis 03
12.03.2016 15:06
2

Re: Warum haben die Blauen nicht Stenzl genommen. Sie hätte Österreich wenigstens repräsentieren können

Stenzel?

You made my day!

lsbd
11.03.2016 22:46
5

Uuuuuuups !

Da hat der Kickl nicht aufgepaßt !
Der Hofer redet frei von der Leber weg...

...und die Haselnüsse toben !
Cool

Victor Eriksson
11.03.2016 22:36
2

Was für Opportunist

Tja, liebe Rechte. Da habt ihr wieder mal ein Glanzstück von freiheitlichen Opportunismus. Kaum wittert man die Chance auf ein hohes Amt sind alle ehernen Grundsätze vergessen und Hofer macht einen Schlenker in Richtung weichgespülter Beschwichtigungsrhetorik.
Aber wie ich meine rechten Freunde kenne ist auch dieser Fauxpas bis zum nächsten braunen Rülpser der Effen vergessen

doctorwho
11.03.2016 22:33
1

Respekt

Seine Antworten entsprechen zwar in manchem nicht meinen Ansichten, aber seine Aussagen enthalten eine klare Abgrenzung zu rechtsradikalem Gedankengut, das muss man auch als politischer Gegner respektieren.

JoFa
11.03.2016 22:12
4

Die Schließung der Balkanroute war sehr wohl eine Lösung

Nicht die beste vielleicht, aber die beste in der gegebenen Situation.
Diese Aussage ist ein Fehler Hofers - der erste.

wjosef07
11.03.2016 21:54
14

Das ist die Lösungsantwort der Rechten

....völliger Unsinn und einfach kurzsichtig.

 
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