Hofburg-Kandidat Lugner stritt sich mit Moderator Wolf: "Wir müssen nicht immer über den Kasperl reden." Seine Kenntnis über die Verfassung war lückenhaft.
Baumeister Richard Lugner stellte sich am Dienstagabend in der "ZiB2" den Fragen von Armin Wolf. "Sie nennen ihren Wahlkampf selbst eine Kasperloffensive. Warum soll irgendjemand ihr Antreten ernstnehmen?", wollte dieser gleich zu Beginn wissen. Das sei eine lustige Idee, die durch einen Karikaturisten entstanden sei, deshalb sei der Bundespräsident aber kein Kasperl, so Lugner.
Bundespräsident spielen sei für Lugner "eine kinderleichte Rolle", hakte Wolf nach, indem er aus dessen Wahlkampfbroschüren zitierte. "Wie sehr kann man eine Bundespräsidentschaft eigentlich verblödeln?" Darauf gab Lugner keine Antwort. Er wolle nicht über "alle möglichen Kasperlgeschichten" sprechen, sondern darüber, was seine Ziele seien. "Wir müssen nicht immer über den Kasperl reden."
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Lugner zückt ein Taferl
"Sie haben überhaupt keine Chance, die Wahl zu gewinnen. Verwenden Sie in Wahrheit das oberste Amt im Staat nicht ganz einfach als Werbekampagne für Ihr Einkaufszentrum und Ihre TV-Shows und bezahlen das ganze aus dem Budget der Lugner-City?". "Das wird vom Finanzamt nicht anerkannt, wenn das vom Budget der Lugner-City gezahlt wird. Ich habe schon einmal kandidiert, das habe ich aus meiner Privattasche gezahlt", stellte Lugner klar.
Dann hielt Lugner Wolf ein Taferl vor. Darauf ein Tweet von Wolf vom 24. März, in dem er sich über den "Kasperl" Lugner lustig macht. ORF-Streitgespräche mit Lugner seien daher "absurd".
Darauf gab wiederum Wolf keine Antwort. "Das können Sie so sehen", so Wolf. Nun konfrontierte Wolf Lugner damit, dass man ihm keine außenpolitische Kompetenz zutraue. "Was qualifiziert Sie denn als Bundespräsident?" Daraufhin hob Lugner hervor, dass er ein erfolgreicher Geschäftsmann sei, der in seinem Leben 60 Millionen Euro an Steuern gezahlt habe. Zudem betonte er, dass er der einzige unabhängige Kandidat sei.
"Lugner am Nasenring spazieren führen, das geht nicht"
"Nur den Lugner am Nasenring über den Holzweg zu ziehen, wie Sie das machen, das geht so nicht", warf Lugner dem TV-Fragensteller vor. Der konfrontierte ihn daraufhin mit der Frage, ob er die rot-schwarze Koalition nicht auflösen müsse, da er eine Koalition dieser Konstellation auch nicht angeloben wolle, wie er mehrfach im Wahlkampf gesagt habe. Rot-Schwarz müsse endlich von der Streitpolitik wegkommen, so Lugner. "Das ist eine Zweiparteien-Diktatur, die wir im Land haben. Egal wie die Wahlen ausgehen, sind immer die beiden an der Macht. So kann eine Demokratie nicht funktionieren." In den USA seien einmal die Republikaner, dann wieder die Demokraten an der Macht. Ebenso in Großbritannien.
Die Frage von Wolf, ob er in Österreich ein Mehrheitswahlrecht wolle, verneinte er dennoch. Offenbar konnte er mit dem Begriff aber nichts anfangen. Denn dann sagte Lugner: Er wolle dass die "Rot-Schwarzen voneinander getrennt" werden. Er führte die Alleinregierung von ÖVP-Chef Klaus 1966 auf. "Das war so, wo sie allein waren - wie in Amerika oder England."
"Müssen sie immer nur streiten?"
Er wolle aber doch zuerst mit den Roten und Schwarzen reden. "Man kann ja nicht gleich alle mit dem Besen hinauskehren. Man muss schauen, ist es möglich dass sie gemeinsam für das Land regieren oder müssen sie immer nur streiten". Seit einem Jahr würde nur mehr über Flüchtlingspolitik debattiert werden, während im Land nichts mehr weitergehe. Wirtschaftlich falle man hingegen immer weiter zurück.
"Wenn die Regierung Scheiße baut, wird sie außeghaut", zitierte daraufhin Wolf seinen Gast. "Wie oft in den letzten sechs Jahren hätten Sie die Regierung entlassen?", wollte er wissen. "Man muss die Regierung dazu bringen, dass sie regiert und nicht Parteipolitik macht. Die Leute haben die Nase voll", so Lugner.
Lugner kennt die Verfassung nicht
Dann zeigte sich Lugner nicht sattelfest, was die Kompetenzen des Bundespräsidenten betrifft. Er würde die Regierung notfalls auflösen oder sogar den Nationalrat. "Beides kann der Bundespräsident, er ist das oberste Organ im Land." Wolf wies Lugner darauf hin, dass er für die Auflösung des Nationalrats den Vorschlag der Bundesregierung brauchen würde.
"Den brauche ich nicht", beharrte Lugner. Er verwies auf Artikel 29 der Verfassung, woraufhin Wolf erneut betonte, dass der Vorschlag der Bundesregierung nötig sei (Artikel 67). "Das ist nicht wahr", blieb Lugner bei seiner Meinung.
Anmerkung: "Die Presse" hat bereits vor einem Monat beleuchtet, was nötig ist, um den Nationalrat aufzulösen. Alleine kann das der Bundespräsident nicht, es bedarf des Vorschlags der Regierung.
>>> Zum ZiB2-Beitrag in der TV-Thek
(Red.)