Bundespräsidentenwahl. Der ÖVP-Kandidat warnt vor "Experimenten" mit Verfassungsrechten des Staatsoberhaupts. Er verweist auf die aktuelle Warnung von Amtsinhaber Fischer vor "Allmachtfantasien" etwaiger Nachfolger.
Wien. Gegen das Ausreizen aller etwaigen Kompetenzen durch den Bundespräsidenten bis hin zur Auflösung des Nationalrats tritt ÖVP-Hofburgbewerber Andreas Khol drei Wochen vor der Bundespräsidentenwahl am 24. April jetzt verstärkt auf den Plan. "Das ist sicher kein Experimentierfeld", betonte der frühere Nationalratspräsident und Verfassungsexperte vor Journalisten in Wien. Er nimmt damit die öffentlich geäußerten Überlegungen seiner Konkurrenten, die auch die Auflösung des Nationalrats umfassen, aufs Korn, sowohl jene des langjährigen, früheren Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen, der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss als auch des amtierenden Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer von der FPÖ.
Seit Samstag ortet der ÖVP-Kandidat dabei unerwartet höchstrangige Wahlkampfschützenhilfe. Er bezog sich dabei auf den amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer. Dieser hatte im ORF-Radio eindringlich vor "Allmachtfantasien" möglicher Nachfolger gewarnt und betont, ein Bundespräsident dürfe kein "Unruhestifter" in Krisenzeiten sein. Wie Khol hat auch sein SPÖ-Konkurrent Rudolf Hundstorfer derartigen Überlegungen der drei weiteren aussichtsreichen Mitbewerber eine Absage erteilt.
Khol, der im Wahlkampf ganz auf seine jahrzehntelange politische Erfahrung setzt, wird jedenfalls diese "theoretischen Spiele" seiner Gegner im Kampf um den Einzug in die Hofburg bis zum Wahltag besonders in den Mittelpunkt seiner Kampagne stellen: "Das wird ein wichtiges Thema werden." Das richte sich gegen alle drei Kandidaten, die nicht von den Regierungsparteien ins Rennen geschickt werden, wobei er besonders verwundert darüber ist, dass gerade die ehemalige Höchstrichterin Griss ebenfalls ständig Ideen bis hin zu einem etwaigen Rücktritts als künftige Bundespräsidentin äußert.
Ein zweiter Schwerpunkt in den verbleibenden drei Wahlkampfwochen, die von den Auftritten im TV (schon heute, Sonntagabend, kommt es zur Runde aller sechs Bewerber im Sender Puls 4, am 21. April dann im ORF) geprägt sein werden, wird Khols Positionierung in einer Rolle als künftiger "Sicherheitspräsident" der Republik sein. In seiner Funktion als Oberbefehlshaber des Bundesheeres würde er vor allem auf ein EU-Heer zur Sicherung der Außengrenzen der Union mit österreichischer Beteilligung drängen. Die Neutralität sieht er dabei nicht als verfassungsrechtliches Hindernis. (ett)
