Regierung. Für SPÖ und ÖVP ist das Ergebnis vorerst eine gute Nachricht. Die Botschaft der Wahl sei angekommen, meint die Regierung. Wähler von Norbert Hofer sollen sich nicht als Verlierer fühlen müssen.
Wien. Als Erstes gratuliert der Bundespräsident. Also, der aktuelle: In einer öffentlichen Ansprache drückt Heinz Fischer seine Glückwünsche aus. Diese gelten dem künftigen Staatsoberhaupt, Alexander Van der Bellen. Aber: „Ich möchte auch Norbert Hofer Respekt zollen, dass er in einem langen und spannenden Wahlkampf seine Standpunkte mit Engagement vertreten hat.“ Heute, Dienstag, will Fischer seinen Nachfolger in der Hofburg empfangen. Am Mittwoch wird er voraussichtlich auch den Zweitplatzierten Norbert Hofer treffen.
Das knappe Ergebnis habe gezeigt, „dass es nicht falsch ist, vor einer Wahl zu sagen: Jede Stimme zählt“. Die wichtigste Aufgabe des neuen Präsidenten werde es nun sein, „die Gräben – ich will das nicht übertreiben, gravierende Unstimmigkeiten ist vielleicht besser – zuzuschütten“, sagt Fischer.
Das neue Staatsoberhaupt müsse ein „Präsident für alle Österreicher und Österreicherinnen“ sein. Und: „Ich traue das Van der Bellen absolut zu.“ Bis zur Amtsübergabe am 8. Juli sei „ausreichend Zeit für die notwendigen Vorbereitungen“.
„Möchte Hofer Respekt aussprechen“
Der frisch ernannte Bundeskanzler, Christian Kern (SPÖ), schloss sich bei den Glückwünschen zwar „ganz herzlich“ an. Aber: Man dürfe nicht vergessen, dass es ein Wahlsieg mit einem „denkbar knappen Vorsprung“ sei. „An einem Tag wie heute gibt es einen Wahlgewinner. Wir müssen aber gemeinsam Sorge tragen, dass sich kein Wähler als Verlierer fühlt“, sagt Kern. An alle, die ihre Stimme aus Protest abgegeben hätten, meint Kern: „Wir haben verstanden.“
Die „Botschaft dieser Wahl“ sei angekommen, findet auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). „Ich möchte auch Norbert Hofer meinen Respekt aussprechen – und jenen fast 50 Prozent, die ihn gewählt haben.“ Es gab eine „gewisse Polarisierung“ im Wahlkampf. Jetzt müsse man „das Gemeinsame vor das Trennende stellen“. Denn: „Es geht nicht darum, ob man die Wahl für richtig oder falsch hält. Es geht um unser Österreich.“ Mitterlehner gehe davon aus, dass Van der Bellen auch „europäisch ausgerichtet ist“ und als „Türöffner für die Wirtschaft“ agieren werde.
Kurz vor ihrer (länger geplanten) Reise nach Israel melden sich am Montag auch die beiden Klubobmänner zu Wort. „Für die ÖVP sind die Lehren aus dieser Präsidentschaftswahl bitter“, meint Reinhold Lopatka auf die Frage, welche Lehren die Partei aus dem Ergebnis zieht. „Es muss von uns alles getan werden, damit es nie wieder eine Wahl gibt, bei der die ÖVP keinen Kandidaten hat“, richtet er der „Presse“ aus. Seine Partei habe „die politische Mitte wieder stärker zu besetzen“. Denn: „Wir wollen nicht, dass eine Kluft durchs Land geht.“
Für den roten Klubchef, Andreas Schieder, ist nun wiederum „gewährleistet, dass die positive Amtsführung von Bundespräsident Fischer zwar anders, aber im Geiste ähnlich fortgeführt wird“.
Einmischen, aber eher im Hintergrund
Für die Regierung sind es – vorerst – gute Nachrichten. Ein Bundespräsident Hofer hätte seine Rolle weitaus offensiver angelegt als Van der Bellen. Zumindest hatte das der freiheitliche Kandidat im Wahlkampf angekündigt. Zu wenig Reformen? Eine Erhöhung der Steuern (ohne gleichzeitig Sparmaßnahmen zu beschließen)? Eine Asylpolitik wie vergangenen September? All das wollte er zum Anlass nehmen, um die rot-schwarze Regierung zu entlassen. Nicht ohne vorher ein, zwei mahnende Gespräche mit den handelnden Personen zu führen.
Van der Bellen will die Koalition zwar auch zu sich holen und über aktuelle Probleme sprechen. Aber im Vergleich zu seinem Wahlkampfgegner soll er eher im Hintergrund agieren. (ib)
( Print-Ausgabe, 24.05.2016)