Hofburg-Wahl steht vor Verschiebung

Laut Informationen der "Presse" verdichten sich die Anzeichen, dass der Urnengang verschoben wird. Mögliche Termine sind demnach der 13., 20. oder 27. November. Innenminister Sobotka will am Montag Auskunft geben.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) lässt nun doch eine Verschiebung der Bundespräsidentenwahl prüfen. Außerdem hat das Innenministerium eine Prüfung der Wahlkarten durch das Bundeskriminalamt in Auftrag gegeben. Ein externes Institut wurde mit der Suche nach den Ursachen des "Klebefehlers" beauftragt.

"Wenn eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl auf Grund eines augenscheinlichen Produktionsfehlers nicht möglich ist, dann ist es meine Aufgabe als oberster Leiter der Wahlbehörde eine Verschiebung umgehend zu prüfen", sagte Sobotka am Freitag. "Für die technischen Unzulänglichkeiten kann ich mich bei der österreichischen Bevölkerung nur entschuldigen", erklärte der Minister. Er will am Montag um 11 Uhr eine Pressekonferenz abhalten.

Allerdings könnte es möglicherweise schneller gehen: Laut Informationen der "Presse" verdichten sich die Anzeichen, dass der Urnengang tatsächlich verschoben wird. Denkbar wäre demnach eine Stichwahl am 13., 20. oder 27. November. Die Präsidiale des Nationalrats hat sich am Freitag bereits für eine mögliche Verschiebung festgelegt. Sollten gesetzliche Grundlagen nötig sein, werde man diese bei der Sondersitzung am Dienstag einleiten, hieß es aus dem Büro von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Vom Nationalrat beschlossen werden könnten sie am 21. September.

Genau 40 Tage lang stand der Grüne Alexander Van der Bellen als zukünftiger Bundespräsident fest. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Stichwahl am 22. Mai scheuten die Freiheitlichen mit ihrem Kandidaten Norbert Hofer keine Mühen, einen Verhandlungsmarathon vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Gang zu setzen, an dessen Ende die Aufhebung der Stichwahl stand. Hinzu kamen "Klebeprobleme" und damit eine Verschiebung der Wiederholung. Eine Chronologie. Bloomberg

Denkbar knapp lautete das vorläufige Ergebnis der Bundespräsidenten-Stichwahl. Mit 51,9 Prozent lag Hofer vor Van der Bellen mit 48,1 Prozent. Erst am Montag nach der Auszählung der Briefwahlstimmen sollte Klarheit über den Wahlsieger herrschen. APA/GEORG HOCHMUTH

Gegen 17 Uhr verkündet Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) das Endergebnis inklusive Briefwahlstimmen. Van der Bellen gewinnt hauchdünn mit 50,35 Prozent. Bereits zuvor gesteht Hofer seine Niederlage ein. Eine "Wahlanfechtung um der Wahlanfechtung willen" werde es nicht geben, betonen die Freiheitlichen. APA/GEORG HOCHMUTH

Das Innenministerium selbst zeigt bei der Staatsanwaltschaft erste "Unregelmäßigkeiten" in vier Kärntner Bezirken bei der Auszählung der Briefwahlstimmen an. Weitere sollen folgen.

Das amtliche Endergebnis der Bundespräsidenten-Stichwahl wird vom Innenministerium verlautbart. Van der Bellens Vorsprung auf Hofer ist leicht geschrumpft - aber sein Anteil von 50,35 Prozent bleibt gleich. Die drei FPÖ-Vertreter haben dem Endergebnis nicht zugestimmt, eine Anfechtung steht bereits im Raum. 8. Juni Die Anfechtung vor dem VfGH durch die Freiheitlichen ist fix. Parteichef Heinz-Christian Strache bringt als Zustellungsbevollmächtigter eine 150 Seiten umfassende Klage ein. REUTERS

Der VfGH räumt seinen Terminkalender leer und kündigt die öffentliche Verhandlung zur Anfechtung an - zuerst nur für drei Tage. Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer wird die FPÖ vertreten. Mehr als 90 Zeugen sollen zu Wort kommen. APA/HELMUT FOHRINGER

Bereits der erste Verhandlungstag fördert zahlreiche Formalfehler bei der Auszählung der Briefwahlstimmen zutage. Teils wurden Kuverts zu früh geöffnet, manche Auszählungen fanden ohne Beisitzer statt. Hinweise für konkrete Manipulationen gibt es aber nicht. Ein weiterer vierter Tag wird zur Zeugeneinvernahme anberaumt. Die Presse

Noch einmal kommen vor dem VfGH die Parteienvertreter zu Wort.   30. Juni Der VfGH kündigt die Bekanntgabe der Entscheidung sieben Tage und rechtzeitig vor dem möglichen Angelobungstermin am 8. Juli an Die Presse

Die Verfassungsrichter geben zu Mittag die Aufhebung der Stichwahl bekannt. Am Bild: Gerhart Holzinger (M), Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Vizepräsidentin Brigitte Bierlein (L) und Verfassungsrichter Helmut Hörtenhuber APA/HERBERT NEUBAUER

Der Hauptausschuss des Nationalrats fixiert den 2. Oktober als Wahltermin. APA/HERBERT PFARRHOFER

Die ersten fehlerhaften Wahlkarten tauchen auf - erst für die Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt, dann auch für die Bundespräsidenten-Stichwahl. Das Ministerium weist alle Gemeinden an, die Wahlkarten zu überprüfen. Am Bild: Stimmzettel für die Bezirksvertretungswahlen in Wien-Leopoldstadt  APA/HERBERT NEUBAUER

Das Innenministerium gibt Entwarnung - man geht davon aus, dass weniger als 1000 Wahlkarten einen schadhaften Klebestreifen haben. APA/GEORG HOCHMUTH

Ein "neues Phänomen" (BMI) tritt auf: Wahlkarten scheinen auf den ersten Blick in Ordnung, doch der Kleber geht zu einem späteren Zeitpunkt auf. Auch, wenn die Stimme bereits abgegeben wurde. APA/BMI/ROBERT STEIN

Die Stimmen für eine Verschiebung des zweiten Stichwahltermins mehren sich - und sie wird immer wahrscheinlicher.   12. September Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gibt bekannt, dass die Stichwahl auf den 4. Dezember verschoben wird. Auch werden neue Jungwähler in das Wählerregister aufgenommen. APA/HERBERT PFARRHOFER

Der Schritt kommt durchaus überraschend: Noch am Donnerstag hatte es im Innenministerium geheißen, es gebe keine rechtliche Handhabe für die Verschiebung. Nun soll offenbar eine Änderung der Verordnung, mit der der Wahltermin festgelegt wurde, durch Regierung und Hauptausschuss geprüft werden. Diesen Schritt hatte Verfassungsrechtler Heinz Mayer erst gestern gegenüber der "Presse" angeregt. Und auch der von den Grünen unterstützte Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen hatte Donnerstagabend im ORF eine "offene" Information über die Pannenserie gefordert.

Chronologie seit der für ungültig erklärten Stichwahl am 22. Mai APA

Die SPÖ ist für eine Verschiebung offen. "Eine Verschiebung ist natürlich das letzte Mittel, gar keine Frage. Aber wenn das notwendig ist, muss man auch darüber diskutieren und das prüfen", sagte Bundeskanzler Christian Kern am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal". Kern betonte, "dass jeder Österreicher die Möglichkeit haben muss, sein Wahlrecht auszuüben" und dass die Variante Augen zu und durch nicht zur Verfügung stehe. Sollte ein Austausch der defekten Wahlkarten realistisch nicht funktionieren, dann müsse man über eine Gesetzesänderung und Verschiebung diskutieren.

Auch Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig und die Neos plädieren für einen neuen Wahltermin. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verlangte via Facebook hingegen die Abschaffung der Briefwahl. Der freiheitliche Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer forderte indes, bei der Wahl-Wiederholung die Briefwahl wegzulassen. Das Team Stronach hält hingegen am 2. Oktober fest.

Aus "gültig" wird zeitverzögert "ungültig"

Grund für die Forderung nach Information (und teilweise nach Verschiebung) sind zahlreiche schadhafte Wahlkarten, die in den vergangenen Tagen aufgetaucht sind. Wie die "Presse" berichtet hat, löst sich der Kleber bei den Wahlkuverts, was die darin enthaltene Stimme ungültig macht - schließlich kann so nicht gewährleistet werden, dass die Stimme nicht vertauscht wurde. Zuletzt trat dieser Fehler auch zeitverzögert auf - also nachdem die Wahlkarte bereits ausgefüllt wurde. Die betroffenen Wähler haben damit keine Möglichkeit mehr, für der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl eine gültige Stimme abzugeben.

>>> Soll die Bundespräsidentenwahl verschoben werden?

Noch nicht verloren ist hingegen die Stimme von Gerhard Schöbel aus Wien-Brigittenau. Er hatte am Donnerstag seine Wahlkarte samt Kuvert erhalten und sogleich geprüft, wie er der "Presse" mitteilte. "Ich habe die Wahlkarte aus dem Briefwahlkuvert herausgenommen und dabei einen Spalt im Kuvert, genauer an einer Längsseite, entdeckt", schildert er. Als er das seiner Frau zeigen wollte, "trat der berühmte Vorführeffekt auf, sprich der Spalt hat sich wieder verschlossen". Bei genauerer Prüfung öffnete sich der Spalt abermals, mittlerweile reicht er fast über die ganze Länge des Kuverts, wie ein Foto zeigt (siehe unten).

Briefwahlkuvert von Gerhard Schöbel (c) privat

Schöbels Theorie: "Die Klebestreifen sind offensichtlich unterschiedlich breit - einmal circa ein Zentimeter, einmal 0,4 Zentimeter. Auch spürt man beim Abtasten der Klebeflächen, dass der Kleber nicht trocken ist, die Kuvertseiten also auf- und zugezogen werden können." Schöbel wird nun eine neue Wahlkarte anfordern und abwarten, ob er nicht doch direkt im Wahllokal abstimmen wird.

Die verantwortliche Druckerei wurde vom Innenministerium unterdessen aufgefordert, bis heute, Freitag, Klarheit über die Ursache des Produktionsfehlers zu liefern. Auf Anfrage wollte die Firma kbprintcom.at dazu vorab nichts sagen. Nur so viel: "Wir sind Lieferant der Wahlkarten und Auftragnehmer des Innenministeriums." Letzteres hatte sich am Donnerstag noch eher ratlos gezeigt. Die Zeitverzögerung sei ein "neues Phänomen", hieß es aus dem Ressort von Minister Sobotka. "Dafür hat auch der Gesetzgeber nichts vorgesehen, weil man damit nicht gerechnet hat."

Keine Verschiebung in Wien

In Wien, wo in der Leopoldstadt am 18. September die Bezirksvertretung neu gewählt wird und bei den Wahlkarten die gleichen Probleme aufgetreten sind, wird die Wahl nicht verschoben. Das teilte MA 62-Chefin Christine Bachofner am Freitag mit. Um jedermanns Wahlrecht zu garantieren, tauscht man nun auch bereits unterschriebene Wahlkarten mit Klebefehlern aus. Mehr ...

>>> Reaktionen auf die Wahlkarten-Causa auf Social Media

Gesetzliche Regelung

Im Bundespräsidentenwahlgesetz ist die Verschiebung der Stichwahl nicht vorgesehen. Explizit geregelt ist lediglich die Verschiebung des ersten Wahlganges - und auch das nur für den Fall, dass ein Kandidat vor dem Wahltermin stirbt. In diesem Fall kann die Wahl um sechs bis zehn Wochen verschoben werden. Bezogen auf den aktuellen Wahltermin am 2. Oktober wäre das also zwischen 13. November und 11. Dezember.

(no/hell/APA)