Nach National- und Bundesrat, der Unterschrift der Nationalratspräsidenten und des Kanzleramts wurde der 4. Dezember nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Der Reprise der Bundespräsidenten-Stichwahl steht nun wohl nichts mehr im Weg. Nachdem Nationalrat und Bundesrat das Gesetz zur Verlegung auf den 4. Dezember verabschiedet haben, die Nationalratspräsidenten es in Vertretung des Bundespräsidenten unterzeichnet haben und das Bundeskanzleramt es gegengezeichnet hat, wurde es Montagnachmittag schließlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Ursprünglich hätte die vom Verfassungsgerichtshof verordnete Wiederholung der Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) am kommenden Sonntag in Szene gehen sollen. Wegen Problemen mit defekten Briefwahlkarten entschlossen sich Koalition, Grüne und Neos jedoch dafür, mittels einer Gesetzesänderung eine Verschiebung des Urnengangs zu verfügen.
(APA)