Reden schreiben, Reisen planen, Gesetze prüfen: Rund 70 Mitarbeiter stehen dem Staatsoberhaupt zur Seite. Trotzdem ist die Präsidentschaftskanzlei der kleinste Budgetposten im Bundeshaushalt.
Der Bundespräsident ist der ranghöchste Vertreter der Republik. Bei seinen vielfältigen Aufgaben stehen ihm mehr als 70 Mitarbeiter der Präsidentschaftskanzlei zur Seite. Sie bereiten Staatsbesuche vor, schreiben Reden und prüfen Gesetze. Ein Überblick über ihre Aufgaben anhand der Amtszeit von Heinz Fischer.
Öffentlich in Erscheinung tritt der Bundespräsident bei der Angelobung der Regierung, mit der jährlichen Fernsehansprache und gelegentlichen Stellungnahmen zu aktuellen Themen, Reden bei großen Veranstaltungen oder wenn er Gäste aus dem Ausland empfängt bzw. auf Staatsbesuch fährt. Für Aufsehen gesorgt hat Heinz Fischer im Jahr 2008 damit, dass er erstmals das Recht des Bundespräsidenten nützte, ein Gesetz (eine Novelle zur Gewerbeordnung) nicht zu unterschreiben, weil es nicht verfassungskonform zustande gekommen ist.
In der Präsidentschaftskanzlei werden alle Gesetze diesbezüglich überprüft. Erst mit der Unterschrift des Präsidenten können sie in Kraft treten. Fischer wurde in Verfassungsfragen durch den früheren VfGH-Präsidenten Ludwig Adamovich unterstützt. Der Bundespräsident ist kraft Verfassung auch Oberbefehlshaber des Bundesheeres, als Verbindungsmann zur Armee hat er einen persönlichen Adjutanten in seiner Kanzlei sitzen.
Eine wichtige Aufgabe des Staatsoberhauptes ist die Pflege der internationalen Beziehungen, auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Fischer, dessen Amtszeit im Juli ablief, war darin sehr aktiv. Von 2004 bis 2016 war er 191 mal auf Auslandsreise und besuchte dabei 75 Länder. 100 davon waren bilaterale Staatsbesuche, offizielle Besuche und Arbeitsbesuche - das ergibt jährlich acht bis neun Auslandsreisen. In der Hofburg empfangen hat Fischer in den vergangenen Jahren 450 Staatsgäste, darunter Staatsoberhäupter aus 76 Ländern. Wo sich der Bundespräsident gerade aufhält, sieht man mit einem Blick auf die Hofburg: Dort ist die rot-weiß-rote Fahne mit dem Staatswappen gehisst, wenn das Staatsoberhaupt in Österreich ist. Begibt er sich in Ausland, wird sie eingezogen. Bei Staatstrauer weht die Fahne auf Halbmast.
Fünf Mitarbeiter im Presse- und Informationsdienst
Viel Arbeit macht den fünf Mitarbeitern des Presse- und Informationsdienstes die Tatsache, dass der Bundespräsident gern gesehener Redner bei Veranstaltungs-Eröffnungen und Autor von Gruß- und Geleitworten ist. Mehr als 200 Reden jährlich wurden für Fischer entworfen, er sprach aber häufig auch ohne Manuskript. Dazu kamen jährlich 180 Grußworte (auch Videogrußbotschaften) und 200 Geburtstags-Glückwünsche an prominente Österreicher. Verdiente Bürger des Landes können auf ein Ehrenzeichen hoffen - das auf Vorschlag der Bundesregierung der Bundespräsident verleiht. Rund 1000 "Orden" - von der "Bronzenen Medaille" bis zum "Großen Goldenen Ehrenzeichen am Bande" - werden jährlich verliehen, wenige davon überreicht der Bundespräsident persönlich.
"Normalbürger" können sich über das Bürgerservice an den Bundespräsidenten wenden - und sie taten dies in der vorigen Amtsperiode auch zahlreich: In 100 Mails, etwa 100 Briefen und zahlreichen Anrufen täglich trugen Bürger Probleme aller Art vor. Der Bundespräsident ist auch Schirmherr besonderer Institutionen, Fischer hatte zum Beispiel die Schirmherrschaft für das Rote Kreuz übernommen, und für bedeutende kulturelle oder karitative Veranstaltungen den Ehrenschutz. Wenig, aber doch noch gefragt war in Fischers Amtszeit die Kompetenz, uneheliche Kinder zu legalisieren. Fünf solcher Ansuchen kam Fischer nach. Außerdem kann der Bundespräsident Häftlinge (mit maximal fünf Jahren Freiheitsstrafe wegen leichterer Delikte) begnadigen, 20 waren es zu Weihnachten 2015.
Dem Bundespräsidenten die Hand schütteln konnten tausende Bürger jährlich beim "Tag der Offenen Tür" in der Hofburg am 26. Oktober - und auch bei verschiedenen Veranstaltungen im Zuge seiner Bundesländer-Besuche. Außerdem hat Fischer seit 2004 immer wieder Jugendliche zum "SchülerInnentag" in die Hofburg geladen.
Kleinster Budgetposten
Die Kosten für die Präsidentschaftskanzlei betragen etwa 8,2 Millionen Euro jährlich (laut Budgetplan 2016) - es ist damit der kleinste Posten im Bundesbudget, noch hinter der Volksanwaltschaft (10,6 Millionen Euro).
(APA)