Von Fischer bis Kirchschläger: Eine Typologie der Präsidenten
Der Bundespräsident hat weitreichende Kompetenzen. Die bisherigen Staatsoberhäupter gingen unterschiedlich damit um.
14.01.2017 um 10:46
Als die Hofburg nach der Wahlwiederholung und -verschiebung noch immer keinen Hausherrn hatte, scherzte der ein oder andere: Heinz Fischer solle doch einfach noch eine Periode anhängen. Fans hatte das Ex-Staatsoberhaupt, das am 8. Juli seine Amtszeit beendete, genug: Das Beliebtheitsranking der Spitzenpolitiker führte er verlässlich an. Was im Nachhinein allerdings manche ausblenden: Auch Fischer wurde während seiner Amtszeit kritisiert, vor allem für seinen zurückhaltenden Stil.
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Der nun 78-Jährige war ein Sozialdemokrat durch und durch, als er im Jahre 2004 in die Hofburg einzog. Und er ist es auch immer noch. Diese Tatsache auszublenden und in die Rolle des überparteilichen Staatschefs zu schlüpfen, musste er erst lernen. Öffentlich meldete er sich nur selten mit mahnenden Worten an die Regierung. Und wenn, dann wählte er sie mit Bedacht. Immerhin: 2008 gab er einer Novelle nicht seine Zustimmung, weil eine Verwaltungsstrafbestimmung noch vor der Kundmachung des Gesetzes in Kraft treten sollte. Dafür galt Fischer als bürgernaher Präsident. Und er war besonders im Ausland aktiv: Bis 2016 war er 191-mal auf Auslandsreise und besuchte 75 Länder.
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„Macht braucht Kontrolle“ – das war nicht nur der Kampagnenslogan von Thomas Klestil im Wahlkampf 1992, sondern auch sein Leitmotiv als Bundespräsident. Er führte einen Tag der Offenen Tür in der Hofburg ein. Er organisierte ein regelmäßiges Treffen der Staatsoberhäupter der mitteleuropäischen Staaten. Und er unterzeichnete nicht alles, was ihm die Regierung so vorlegte – jedenfalls nicht sofort. Bei einer Höchstrichter-Bestellung nahm er die Drittplatzierte. Dann wollte der Bundespräsident Österreich im EU-Rat der Staats- und Regierungschefs vertreten. Was Bundeskanzler Franz Vranitzky (im Bild rechts) verhinderte. Beim EU-Gipfel in Korfu kam es dann zum Eklat. Klestil wollte dort unbedingt den EU-Vertrag zum Beitritt Österreichs unterzeichnen. Vranitzky sagte wieder Nein. Klestil flog dennoch hin. Vranitzky unterschrieb.
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Was von Klestil vor allem geblieben ist, ist das Bild seiner eisigen Miene bei der Angelobung von Schwarz-Blau 2000. Dabei wares Jörg Haider (im Bild rechts) gewesen, der Klestil sowohl in der Stichwahl 1992 als auch bei seiner Wiederwahl unterstützt hatte. Und Klestil hatte sich auch immer um Jörg Haiders Gunst bemüht. Die eisige Miene galt daher zu einem großen Teil auch Wolfgang Schüssel, der sich nicht im Geringsten darum geschert hatte, was Klestil wollte. Und es hatte auch damit zu tun, dass Thomas Klestil in seiner Partei, der ÖVP, schon zuvor in Ungnade gefallen war. Dort hatte man es ihm verübelt, dass er sich scheiden hatte lassen. Letztlich ist das „Macht braucht Kontrolle“-Modell von Thomas Klestil gescheitert. Davon profitierte dann der vor- und umsichtige Heinz Fischer.
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Viel mehr noch als das Duell Hofer gegen Van der Bellen hat Kurt Waldheims Wahl die Republik gespalten. Die SPÖ beschloss, die „braune Vergangenheit“ des früheren UNO-Generalsekretärs zu thematisieren, und löste damit eine Debatte über das Verhältnis der Österreicher zur NS-Zeit aus. Die Vorwürfe gegen Waldheim waren zwar überzogen, mit seiner Aussage, er habe in der Wehrmacht nur seine Pflicht getan, wurde er aber zum Symbol einer nicht aufgearbeiteten Vergangenheit.
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Waldheim gewann zwar die Wahl mit einer „Jetzt erst recht“-Kampagne, die Affäre belastete aber seine gesamte Amtszeit. Einladungen aus dem Ausland blieben rar, und auch im Inland konnte der Bundespräsident kaum die üblichen Aufgaben als ausgleichende Instanz hinter den Kulissen wahrnehmen. So blieb Waldheim der einsame Mann in der Hofburg, der sich auf die formalen Aufgaben eines Staatsnotars beschränkte. Nach sechs Jahren hatte er genug – für eine zweite Periode kandidierte er nicht mehr.
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Man kann das Amt des Bundespräsidenten auch so anlegen, wie Rudolf Kirchschläger das von 1974–1986 getan hat. Als früherer Spitzendiplomat und Außenminister unter Bruno Kreisky war er ohne Parteibuch. Und er blieb in Äquidistanz zu allen Parteien. Rasch hat sich der bekennende und praktizierende Katholik durch sein zurückhaltendes, aber bestimmendes Auftreten und seine nicht selten salbungsvoll wirkenden Reden Autorität verschafft.
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Kirchschläger und Kardinal Franz König waren zwei kongeniale Partner. Kirchschläger predige, König politisiere, war zu jenen Zeiten eine geläufige Wendung. Legendär geworden ist Kirchschläger rund um den Wiener AKH-Skandal mit seinem Ruf nach „Trockenlegung der sauren Wiesen“.
APA/Techt Hans
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