ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hält eine schwarz-blaue Koalition nach der nächsten Wahl auch unter einem Bundespräsidenten Van der Bellen für möglich. Norbert Hofer sei an seinem zuletzt aggressiven Stil gescheitert.
Die Presse: Herr Klubobmann, Sie haben bei der Hofburg-Wahl FPÖ-Kandidat Norbert Hofer präferiert. Er hat die Wahl verloren. Worauf führen Sie das zurück?
Reinhold Lopatka: Meiner Meinung nach war vor allem bei jenen ÖVP-Wählern, die als Wechselwähler zwischen Hofer und Van der Bellen zu sehen sind, am Ende die Europafrage entscheidend. Diejenigen, die in dieser Frage sichergehen wollten, haben sich für Van der Bellen entschieden.
Haben also die ÖVP-Wähler die Wahl entschieden?
Das würde ich nicht sagen, aber sie waren auch mitentscheidend.
Hat Norbert Hofer im Wahlkampf einen Fehler gemacht, der zu seiner Niederlage führte?
Die Schlussdebatte im ORF am Donnerstag vor der Wahl war sehr aggressiv geführt, wenn auch von beiden Seiten. Der Großteil der Österreicher will einen anderen Typus als Präsidenten.
Also hat es Hofer geschadet, dass er in der Schlussdebatte aggressiv agiert hat?
Ja, meines Erachtens war das so. Und was natürlich auch geschadet hat, waren Zurufe aus dem Ausland. So etwas mögen die Österreicher nicht. Die Wortmeldung von Nigel Farage (der Brexit-Initiator hatte erklärt, dass Österreich unter einem Präsidenten Hofer ein Referendum über den EU-Austritt abhalten würde, Anmerkung) war sicher nicht hilfreich.
Man hat bei dieser Wahl den Eindruck gewonnen, wenn es hart auf hart geht, wählt man in der Stadt im Zweifel eher den linken, am Land den rechten Kandidaten . . .
Ja, das ist so.
Wenn wir das auf die Nationalratswahl umlegen, könnte es zu einem Kanzlerduell zwischen SPÖ-Chef Christian Kern und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kommen. Besteht die Gefahr, dass die ÖVP dann zwischen diesen beiden Fronten und auch zwischen Stadt und Land aufgerieben wird?
Ich gehe davon aus, dass die Nationalratswahl erst 2018 stattfinden wird. Niemand weiß, welche Entwicklung bis dahin die Freiheitlichen und die SPÖ nehmen. Und man muss, wenn man über die Stadt spricht, auch an die Turbulenzen der SPÖ in Wien denken.
Wäre aber bei einem Duell Kern/Strache Reinhold Mitterlehner der richtige Kandidat für die ÖVP? Oder wäre man da mit Sebastian Kurz besser aufgestellt?
Die ÖVP wird hier zeitgerecht die richtige Entscheidung treffen. Nun müssen wir gemeinsam alles tun, damit Parteiobmann Reinhold Mitterlehner in der Regierung die Handschrift der ÖVP sichtbar machen kann.
Wie lange vor der Wahl muss denn die ÖVP die von Ihnen angesprochene richtige Entscheidung treffen? Wann ist dafür der richtige Zeitpunkt?
Das wird der Bundesparteivorstand dann festlegen. Und zwar im Jahr 2018.
Eine Stärke der Volkspartei war es in Verhandlungen bisher, mehrere Koalitionsmöglichkeiten zu haben. Nun wird mit Alexander Van der Bellen ein erklärter Gegner einer FPÖ-Regierungsbeteiligung Bundespräsident. Ist die Option einer schwarz-blauen oder auch blau-schwarzen Koalition hiermit gestorben?
Da sind zuvor so viele Wenns zu beantworten, dass man noch keine valide Antwort geben kann. Aber wenn die Wähler die ÖVP in eine Position bringen, Regierungsverhandlungen führen zu können, dann wird man ausloten, mit wem man am besten das ÖVP-Programm umsetzen kann.
Und Van der Bellen würde dann Schwarz-Blau nicht verhindern?
Meines Erachtens ist die Frage der Regierungsbildung am Ende eine Entscheidung der Mehrheit im Nationalrat.
Ernennen muss eine Regierung aber laut Verfassung der Bundespräsident. Also Alexander Van der Bellen.
Ja, aber gegen den Willen der Mehrheit der gewählten Nationalratsabgeordneten? Das Entscheidende wird sein, welche Parteien beim nächsten Mal die Möglichkeit zu einer Regierungsbildung haben. Und mit welchem Regierungsprogramm diese dann zum Bundespräsidenten gehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.12.2016)
