Wieder reichte es bei den Freiheitlichen nicht für einen Wahlsieg. Die Partei will nun eine „Auslandsoffensive“ starten – und ein neues Wirtschaftsprogramm ausarbeiten.
Wien. Wahrscheinlich sollte es eine Kampfansage in Richtung Regierung sein. Nach dem Motto: Er, Norbert Hofer, sei zwar nicht in die Hofburg eingezogen, also werde er SPÖ und ÖVP eben auf Bundesebene Druck machen. Aus dem Mund Hofers klang es dann so: Bei den kommenden Nationalratswahlen „könnte es sehr hilfreich sein, wenn ich hier mit unterstütze“. Dann folgte noch ein schelmisches Lächeln. Und die Interpretationen begannen.
War es ein Angriff auf FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache? Will Hofer nun selbst in die Rolle des Spitzenkandidaten schlüpfen? Beides könnte man mit Blick auf seine Persönlichkeit verneinen. Der Präsidentschaftskandidat ist nicht der Typ, der am Chefsessel sägt. Sondern eher ein loyaler Teamplayer. Außerdem weiß er, dass er seine jetzige Bekanntheit vor allem Strache zu verdanken hat. Andererseits: Hofer sagte selbst, in ihm sei ein „schlafender Bär geweckt worden“. Und vielleicht ist es nicht er, sondern vielmehr die Basis, die Straches Position anzweifeln könnte.
Aber gestern, Dienstag, wollten Hofer und Strache nichts davon wissen. Im Gegenteil: Sie bemühten sich, nun ja keine Obmanndebatte aufkommen zu lassen. „Bitte, das ist völlig falsch“, sagte Hofer dazu. „Strache ist ein besserer Obmann, als ich es jemals sein könnte.“ Er will sich bis zum nächsten Präsidentschaftswahlkampf „fit halten“, um dann – „wenn meine Partei es will“ – noch einmal zu kandidieren.
Und Strache? Der kündigte an, nach der Niederlage nicht „depressiv im Winkerl“ stehen und „unsere Wunden lecken“ zu wollen. Die Zeit sei eben noch nicht reif für einen freiheitlichen Bundespräsidenten gewesen. Nun würden die Vorbereitungen für die Nationalratswahl „auf Hochtouren“ laufen. Dafür brauche es „viele Persönlichkeiten, um in Zukunft den Herausforderungen entsprechen zu können“.
„Keine rechtsextreme Partei“
Und die Taktik für den kommenden Wahlkampf steht offenbar schon fest. Die Freiheitlichen wollen zunächst etwas, das Hofers Einzug in die Hofburg unter anderem verhinderte, ausräumen: das, formulieren wir es vorsichtig, negative Image der Freiheitlichen im Ausland. Oder, mit Straches Worten: „Es wurde so getan, als würde mit Norbert Hofer der leibhaftige Dämon in die Hofburg einziehen.“ Noch nie sei so gegen einen Kandidaten mobilisiert worden.
Hofer verkündete also, eine „Auslandsoffensive“ starten zu wollen: „Es gibt in Österreich keine rechtsextremen und auch keine linksextremen Parlamentsparteien“, sagt er. „Die FPÖ ist eine Partei rechts der Mitte.“ Er wolle nun Kontakte ins Ausland pflegen. Einladungen aus Washington, Moskau und China gebe es bereits. Und er werde sie auch annehmen – die Frage sei nur, ob in seiner Funktion als Dritter Nationalratspräsident oder doch als FPÖ-Politiker. Außerdem meinte er: Er sei nie für eine Abstimmung über die Einführung der Todesstrafe gewesen. Auch nicht für einen Öxit. „Jetzt, wo der Wahlkampf vorbei ist, können Sie mir das ja glauben“, meint er.
Lob für Doskozil und Kurz
Und auch im Inland wollen die Freiheitlichen nun ihr Image aufpolieren – und „das Profil nachschärfen“, wie Strache verkündete. Vor allem, was die Wirtschaftskompetenz betreffe. Die Partei arbeite an einem neuen Programm. Hofer plädierte jedenfalls für eine Steuersenkung. Strache für eine Mindestpension zwischen 1000 und 1100 Euro. „Und es braucht ein Mindestgehalt von 1300 Euro netto.“ Als Teil der Gegenfinanzierung verwies man auf die Vorschläge des Rechnungshofes. Details würden aber noch nicht feststehen.
So weit zu den Inhalten. Was den politischen Stil betrifft, wird das Prinzip „Good Cop, Bad Cop“ wohl fortgesetzt. Strache (als Spitzenkandidat der nächsten Wahl, das wird sicherheitshalber dann doch noch einmal betont) stimmt auch bei der Pressekonferenz am Dienstag härtere Töne als sein Vize Hofer an. Kanzler Christian Kern sei „eine Marketing-Luftblase“, sagte Strache. Die ÖVP sei ohnehin auf „einem Selbstfindungskurs“.
Hofer nutzte hingegen die Gelegenheit, um ein weiteres Mal Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für ihre Politik zu loben. Sollte es tatsächlich jemals eine Koalition mit den Freiheitlichen geben, stehen seine potenziellen Lieblingsregierungskollegen auf beiden Seiten wohl schon fest. Vielleicht sollten ihnen aber die vielen Komplimente von freiheitlicher Seite auch parteiintern schaden, wer weiß.
Ob sich Strache nun ein Beispiel an Hofer nehmen werde, und nun auch sanfter im Tonfall sein? Das verneint er. Allgemein sei es angenehm, „dass in Zukunft nicht mehr alles auf meinen Schultern lastet“. Und: „Sie werden verfolgt haben, dass ich seit Jahren sehr sachlich Politik mache“, sagt Strache. Ganz ohne schelmisches Lächeln.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2016)
