Berufsheer vs. Wehrpflicht: Die Positionen der Parteien

(c) EPA/ Sascha Trimmel
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SPÖ, Grüne, BZÖ und Team Stronach sind für ein Berufsheer, ÖVP und FPÖ sind dagegen. Was die Parteien wirklich wollen:

Noch vor wenigen Monaten wurde das österreichische Bundesheer von der Politik relativ stiefmütterlich behandelt. Doch dann kam der Entschluss, die Bevölkerung am 20. Jänner über die Zukunft des Wehrsystems zu befragen. Und plötzlich ist Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) Mitglied der Offiziersgesellschaft, und der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) begibt sich auf den Empfang von Generalstabschef Edmund Entacher. Was die Parteien wirklich wollen:

SPÖ: Berufsheer

Die Zeiten des Kalten Krieges sind vorbei, Massenheere würden nicht mehr gebraucht: Die Sozialdemokraten – allen voran Verteidigungsminister Norbert Darabos – fordern die Einführung eines Berufsheeres. Es sollte eine Mannstärke von 55.000 Soldaten aufweisen und aus einer Profi-Miliz, Zeit- sowie Berufssoldaten bestehen. Der Zivildienst würde durch ein Sozialjahr ersetzt.

ÖVP: Wehrpflicht

Der Koalitionspartner der SPÖ sieht die Sache anders: Nur durch die allgemeine Wehrpflicht würde der Katastrophenschutz gewährleistet – und ohne Zivildiener würde die Rettung gute dreißig Minuten brauchen, bis sie zum Unfallort kommen könnte. Offiziell wurde das eigene Modell nicht präsentiert, es soll aber aus drei Säulen bestehen: Wehrdienst, Katastrophen- und Zivildienst.
FPÖ: Wehrpflicht
Für Parteichef Heinz-Christian Strache ist die Position klar: Katastrophen- und Heimatschutz seien für „Heeresexperimente“ viel zu wichtig. Die Sicherheit sei nur durch die allgemeine Wehrpflicht sichergestellt. Trotzdem müsse der jetzige Grundwehrdienst attraktiver gestaltet werden.

Grüne: Berufsheer

Die „Zwangsverpflichtung“ sollte ein Ende haben – und der Zivildienst durch ein „Freiwilliges Zivildienstjahr“ ersetzt werden. Die Volksbefragung hätte laut Grünen aber nicht zu einer Entscheidung zwischen ÖVP- und SPÖ-Modell werden sollen.

BZÖ: Berufsheer

Auch die Orangen sind gegen die allgemeine Wehrpflicht: Sie fordern ein Profiheer aus Freiwilligen mit einer Milizkomponente und einer „Bürgerhilfe“ als Ersatz des Zivildienstes. „Zwangsdienste“ würde die „Partei der Bürgerfreiheit“ ablehnen.

Stronach: Berufsheer Der Austrokanadier Frank Stronach setzt – wie auch das BZÖ, von dem ja die meisten seiner Mandatare stammen – auf ein kleines, „freiwilliges Profiheer“ und nicht auf Verpflichtungen. Die Profi-Truppe dürfe aber auf keinen Fall ein „Angriffsheer“ sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.10.2012)

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