SPÖ-Großoffensive für ein Berufsheer

06.01.2013 | 18:38 |   (Die Presse)

Mit Parteipräsidium, Werbespots und Briefen wollen die Sozialdemokraten das Ruder noch herumreißen. Erstmals kommt bundesweit die neue Wahlfrist zum Einsatz.

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Wien/Apa/Aich. Noch knapp zwei Wochen sind es bis zur Volksbefragung am 20. Jänner. Für die Parteien läuft nun die intensive Phase des Stimmenwerbens an. Heute, Montag, hält die SPÖ ein Parteipräsidium ab, das im Zeichen der Volksbefragung steht. Am Abend sind Kanzler Werner Faymann und sein Verteidigungsminister Norbert Darabos dann im Wiener Museumsquartier zugegen, wenn das Personenkomitee „Unser Heer“ seine TV- und Kinospots präsentiert und für ein Berufsheer wirbt. Die ÖVP stellte bereits am Freitag ihren Werbespot für die Wehrpflicht vor.

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Während die Schwarzen als Argument für die Wehrpflicht vor allem den Zivildienst und den Katastrophenschutz ins Treffen führen, will die SPÖ Vorteile, die eine Übertragung der Aufgaben an Profis mit sich bringen würde, aufzeigen. Die Umfragen sagen momentan einen Sieg der ÖVP-Linie vorher, doch entschieden ist das Rennen noch nicht. Die SPÖ kämpft zwar mit einem Mobilisierungsproblem der Berufsheerbefürworter. Gelingt diese Mobilisierung jedoch, könnte die rote Linie noch gewinnen. In Wien werden die Bürger deswegen demnächst Post von Bürgermeister Michael Häupl und Kanzler Faymann erhalten. Unter dem Titel „Wehrpflicht abschaffen, sagt die Vernunft“, heben die SPÖ- Politiker Vorteile eines Berufsheers und eines Freiwilligen Sozialjahrs hervor: „Das neue Modell ist freiwillig, anständig bezahlt und mit einer fundierten Ausbildung verbunden“, heißt es in dem Brief. Und weiter: „Mit Ihrer Stimme schaffen Sie mit uns zwei neue Berufe für die Wienerinnen und Wiener.“ Auch für das Burgenland ist ein SPÖ-Schreiben geplant, in den anderen rot geführten Ländern hingegen nicht. In Salzburg hat die Bundes-SPÖ sogar mit Gegenwind aus den eigenen Reihen zu rechnen, zumal Landeshauptfrau Gabi Burgstaller via „Profil“ erklärte, für die Wehrpflicht zu stimmen.

Wahlberechtigt sind bei der Volksbefragung, wie das Innenministerium bekannt gab, 6.379.511 Österreicher. Am meisten Stimmberechtigte gibt es in Niederösterreich, gefolgt von Wien und Oberösterreich. Am wenigsten Wahlberechtigte weist das Burgenland auf. Für Auslandsösterreicher hat das Innenministerium spezielle Informationen bereitgestellt. Sie können unter bestimmten Voraussetzungen per Brief votieren. Dieses Recht kommt auch im Inland lebenden Österreichern zu, wenn sie eine Wahlkarte beantragen. Schriftliche Anträge müssen bis spätestens 16. Jänner an die Gemeinde gestellt werden. Wer persönlich zur Gemeinde gehen und mündlich eine Wahlkarte beantragen möchte, kann das noch bis zum 18. Jänner, 12 Uhr, machen. Bis zuletzt sollte man aber nur warten, wenn man mit der Wahlkarte am Sonntag in ein anderes Wahllokal als das eigene gehen möchte.

 

Briefwahl: Frist verkürzt

Denn für die Aufgabe per Brief gelten nun strengere Regeln: Der Brief mit der Wahlkarte muss spätestens am Wahlsonntag, 17 Uhr, bei der Bezirkswahlbehörde eingelangt sein, damit die Stimme gezählt wird. Da am Wochenende aber in aller Regel keine Post ausgetragen wird, empfiehlt es sich, den Brief bereits mehrere Tage vor Wahlschluss loszuschicken. Die neuen Regeln bei der Briefwahl kommen heuer erstmals bei einem bundesweiten Urnengang zur Anwendung. Sie sind eine Konsequenz aus vergangenen Wahlen, bei denen der Vorwurf des Wahlbetrugs immer mitschwang. Denn bisher reichte es, wenn die Stimmkarte acht Tage nach dem eigentlichen Wahlschluss ankam. Das öffnete der Möglichkeit, erst nach Wissen von der Hochrechnung zu votieren, Tür und Tor. Auch was die Beantragung von Wahlkarten betrifft, hat man Konsequenzen gezogen: Es ist nun nicht mehr möglich, telefonisch eine Wahlkarte zu beantragen. Man benötigt eine Unterschrift, um die Identität des Wahlberechtigten zu überprüfen.

Personell wird die Volksbefragung am 20. Jänner einen großen Aufwand mit sich bringen. Knapp 100.000 Personen werden in den Wahllokalen im Einsatz sein, sagt Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium. Zwischen 12.000 und 13.000 Wahllokale werden geöffnet sein.

 

Bund: Fünf Millionen Euro Kosten

Organisatorisch läuft eine Volksbefragung gleich wie eine Nationalratswahl ab (siehe auch Grafik). Die Kosten der Befragung werden für den Bund rund fünf Millionen Euro betragen. 500.000 Euro entfallen auf den Druck der Stimmzettel, weitere 500.000 auf das Porto für beantragte Wahlkarten. Vier Millionen zahlt der Bund als pauschalen Aufwandsersatz an die Gemeinden, die vor Ort das Prozedere abwickeln müssen. Der tatsächliche finanzielle Aufwand für die Gemeinden dürfte aber höher sein.

Es ist die erste bundesweite Volksbefragung überhaupt. Auf dem Stimmzettel muss man nicht Ja oder Nein ankreuzen, sondern entweder für das Berufsheer oder für die Wehrpflicht votieren.
Bundesheer abschaffen? S. 17

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.01.2013)

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413 Kommentare
 
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ganz plötzlich leugnet die ÖVP

dass sie gesagt haben- und zwar durch die bank alle- sie könnten sich einen verpflichtenden zivilsdienst für männer UND frauen vorstellen!

Da scheinen sich ja nun die "Inseratengeschäfte" in so manchen Zeitungskommentaren "auszuzahlen"

Sage noch einer, die Parteipolitik könne nicht vorausschauend handeln! Zumindest, wenn sie selbst davon profitieren, sind unsere Regierungsparteien darin Spitze! Auf den Balkon mit ihnen, um den Huldigungsjubel der Untertanen zu ihnen aufsteigen zu lassen und sie demütigst ob dieser Wohltaten abzuklatschen.

Darabos wünscht sich, dass zumindest die Betroffenen zur Abstimmung gehen

Er denkt dabei im eigenen Interesse wohl nur an jene,
die sich diesem Dienst unmittelbar stellen müssen, um dann als Sieger der Abstimmung zu gelten und den eigenen Job zu behalten.

Ungeachtet der Notwendigkeit einer intensiven Reform des Bundesheeres, von weniger Generälen bis zur besseren und effizienten Ausbildung der Soldaten,
Betroffene sind jedenfalls auch alle anderen Bürger, die dann mehr zahlen oder einer Hilfe im Notfall entbehren müssen.

Daran sollte auch gedacht werden

http://www.n-tv.de/politik/Wehrdienst-schreckt-ab-article9882411.html
In Deutschland funktioniert das Freiwilligenheer nicht.

Ich schätze, bei uns würde es ähnlich laufen. Ich halte den Zeitpunkt für eine Volksbefragung für verfrüht-es gibt ja keine ernstzunehmende Informationen. Was wir serviert bekommen, sind lediglich manipulative Slogans von beiden Seiten. Die Volksbefragung ist in Wirklichkeit ein Grabenlampf zwischen SPÖ und ÖVP.

Bei einem anderen Verteidigungsminister, einer anderen Regierung und mit mehr seriösen Informationen macht eine Befragung mehr Sinn.

Bis jetzt orte ich nur massive Manipulationen von selbsternannten "Experten".

Für mich sieht das aus, wie ein Ablenkungsmanöver des Hernn Darabos wegen der Eurofighter-das Thema ist jetzt natürlich in den Hintergrund gerückt-vergessen ist es damit nicht!

"Zwangsdienst"

Ich schäme mich für eine bestimmte Spezies österr. Politiker. Bei allen organisatorischen Problemen eines über Jahrzehnte bewusst finanziell ausgehungerten Heeres, den Dienst für das Vaterland (ich weiß, darüber lachen Rote und Grüne) als Zwangsarbeit hinzustellen, zeugt von einem derart miesen Charakterbild, dass solche Leute von verantwortungsvollen Positionen ferngehalten werden müssten. Eigentlich nicht zu glauben, dass ein Bundeskanzler und ein Vert.Minister dabei an der Spitze stehen.

Ich schäme mich für eine bestimmte Spezies österr. Politiker.

insbesondere im Ausland.
Da wird es schön langsam wirklich peinlich as Österreicher belächelt zu werden. Wir fallen von der früheren politisch militärischen Bedeutungslosigkeit nahtlos in die Peinlichkeit

Wozu die ganze Propaganda?

Es gibt eine Volksbefragung und die Politiker haben das Ergebnis umzusetzen.

Und in Anbetracht des neuen Textes der Bundeshymne sollten nun die großen Töchter unserer Heimat auch ihre Wehrpflicht oder ihren Zivildienst ableisten dürfen.


Wenn dei SPÖ dafür ist - bin ich dagegen

da brauch ich garnicht hinsehen.

Automatisch für das Gegenteil von dem zu votieren, für das wofür die SPÖ steht, ist immer moralisch, honorig, weise und kaufmännisch vernünftig.

Re: Wenn dei SPÖ dafür ist - bin ich dagegen

dieer Beitrag qualifiziert Sie zur Bewerbung für ein Nationalratsmandat

Re: Wenn dei SPÖ dafür ist - bin ich dagegen

Ja vor allem wenn die SPOE sagen wuerde: Nicht von der Bruecke springen! Boris und seine kleine schwarz/weisse Welt, dumm nur, dass sich das Leben ueberwiegend in Graubereichen abspielt. Ich war fuer die Etablierung eines Berufsheeres als die OEVP den Vorschlag brachte und bin es heute. Waehlen wuerde ich dennoch keine der Parteien, ob das nun in Ihr Weltbild passt?

ob das nun in Ihr Weltbild passt?


Ja!

"Waehlen wuerde ich dennoch keine der Parteien, ob das nun in Ihr Weltbild passt?"

Passt perfekt.

Da allerdings Nichtwählen auf Basis des ungerechten Wahlsystems automatisch die stimmenstärkste Systempartei stärkt, kreuze ich mit solidem Unwohlgefühl Stronach an. Ich kreuze ihn nur an - ich wähle ihn nicht - ich setze ein Zeichen damit gegen die anderen Parteien die ich damit abwähle und klar mein Misstrauen ausspreche.
Noch Fragen?

SPÖ-Grossoffensive, das merkt man allerorten...

Besser müsste man sagen:
Grossoffensive der SPÖ mit ihren ParteisoldatenInnen. Und jede Menge Kampfposter natürlich in den Medien-Foren.
Ob das etwas nützen wird?

Re: SPÖ-Grossoffensive, das merkt man allerorten...

Genau das finde ich sehr schade, zumal das Thema fuer Parteigeplaenkel viel zu wichtig ist...

Re: SPÖ-Grossoffensive, das merkt man allerorten...

Genau das finde ich sehr schade, zumal das Thema fuer Parteigeplaenkel viel zu wichtig ist...

Re: SPÖ-Grossoffensive, das merkt man allerorten...

Ich bin mir nicht ganz sicher: was passiert denn mit den Ergebnissen der Volksbefragung?
Automatisch dann schon entschieden die Art des Militärdienstes?

Ein Nato taugliches Söldner-Heer bringt nur noch mehr teure Unsicherheit

Dann lieber gar kein Heer, wenn wir die Verfassung in Hinsicht auf die Aufgabe der Neutralität schon ändern müssen!

kosten

ich lehne ein berufsheer nicht grundsätzlich ab - aber dass die kosten gleichbleiben ist einfach erlogene propaganda. und da österreich derzeit ja nicht mit geld um sich werfen kann, sollte man eher vorsichtig agieren.

allein der ersatz des zivildienstes durch ein freiwilliges sozialjahr kostet unsummen. wenn ich die zahl der zivis, unverändert lasse und für jeden in zukunft rund 1400,- zahle statt dem bisher gezahlten taschengeld, so haben wir schon in diesem bereich enorme mehrkosten. Und beim Heer selbst glaube ich auch nicht recht an Einsparungen (Es sei denn, man reduziert auch die Leistungsfähigkeit).



Re: kosten

Bei der Abwägung Profi- vs. Wehrpflichtigenheer darf der Entfall von Steuereinnahmen duch den Zwangsdienst nicht unter den Tisch fallen. Berücksichtigt man sies so schaut die Sache wieder anders aus.
Weiters muss bedacht werden, dass Menschen, die sich freiwillig für eine Sache entscheiden, in der REgel mit mehr Engagement bei der Sache sind als Zwangsverpflichtigte. Es ist daher damit zu rechnen, dass Profieinrichtungen effektiver arbeiten als mit Zwang arbeitende Einrichtungen.

Re: Re: kosten

wenn sie mit steuereinnahmen meinen, dass die jungen männer früher ins berufsleben eintreten und dort steuer zahlen, dann sollten sie auch bedenken, dass ein schub zusätzlicher arbeitswilliger, der durch die abschaffung des präsenzdienstes entsteht vermutlich auch den arbeitsmarkt belastet.

man muss einen kompletten rekurtenjahrgang am arbeitsmarkt erst unterbringen!
die steuermittel, die sie versprechen werden wieder für schulungen und ams-zahlungen aufgehen!

gegen ihr argument "mehr engagement" ist beim zivildienst nichts zu sagen. beim militärdienst bin ich mir nicht sicher, wer sich da melden wird (genau das war bis vor kurzem ein wichitiges argument der spö gegen ein berufsheer)

man muss einen kompletten rekurtenjahrgang am arbeitsmarkt erst unterbringen!

Dafür gibt es einen neuen riesigen Arbeitgeber mehr-die Frage ist nur, wie viele Leute das anzieht.

Ich denke, diese Fragen haben sich nichteinmal noch unsere "Experten" gestellt und in ihre Rechnungen miteinbezogen, weil die "Information", die wir serviert bekommen nur gefärbte Parteipropaganda ist.

Ich bin eher für eine Abschaffung von Darabos als für eine Abschaffung des Wehrdienstes-auch wenn der dringend reformiert gehört.

Re: Re: kosten

Sind das die mit dem geschwärzten Gesicht in den Tauern,
oder die Rambos, die sich gegen die Polizei stellen und tun was ihnen grad in den Sinn kommt ?
In der Ferne od. im eigenen Land, in den neuen Kasernen, die gebaut werden, oer den alten Unterkünften? Fragen über Fragen.


Re: Re: Re: kosten

Bitte aus welchen GRünden nehmen Sie an, dass Freiwillige die sich für ein Profiheer melden blöde Rambos sein sollen. Typen, wie Sie Ihnen offensichtlich vorschweben, lassen sich relativ einfach herausfiltern.

Re: Re: Re: Re: kosten

Die wurden,die Rambos, auch einfach herausgefiltert. (?-wir reden von den Typen?)

Fast 2000 Euro monatlich wird den Jungen versprochen, dazu

nach Ablauf der Zeit 75 % des Lohnes für 3 Jahre und Ausbildungskosten bis 32.000 Euro.
Darabos soll mal rechnen lernen.

Re: Fast 2000 Euro monatlich wird den Jungen versprochen, dazu

das verdient derzeit nicht einmal ein kompaniekommandant! da bin ich schon mal gespannt wieviel dann ein offizier bzw. unteroffizier verdienen wird, wenn der einfache fusssoldat schon 2000 bekommt! aber es wird ja alles billiger?! oder

 
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