SPÖ-Großoffensive für ein Berufsheer

Mit Parteipräsidium, Werbespots und Briefen wollen die Sozialdemokraten das Ruder noch herumreißen. Erstmals kommt bundesweit die neue Wahlfrist zum Einsatz.

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(c) Dapd (Hans Punz)

Wien/Apa/Aich. Noch knapp zwei Wochen sind es bis zur Volksbefragung am 20. Jänner. Für die Parteien läuft nun die intensive Phase des Stimmenwerbens an. Heute, Montag, hält die SPÖ ein Parteipräsidium ab, das im Zeichen der Volksbefragung steht. Am Abend sind Kanzler Werner Faymann und sein Verteidigungsminister Norbert Darabos dann im Wiener Museumsquartier zugegen, wenn das Personenkomitee „Unser Heer“ seine TV- und Kinospots präsentiert und für ein Berufsheer wirbt. Die ÖVP stellte bereits am Freitag ihren Werbespot für die Wehrpflicht vor.

Während die Schwarzen als Argument für die Wehrpflicht vor allem den Zivildienst und den Katastrophenschutz ins Treffen führen, will die SPÖ Vorteile, die eine Übertragung der Aufgaben an Profis mit sich bringen würde, aufzeigen. Die Umfragen sagen momentan einen Sieg der ÖVP-Linie vorher, doch entschieden ist das Rennen noch nicht. Die SPÖ kämpft zwar mit einem Mobilisierungsproblem der Berufsheerbefürworter. Gelingt diese Mobilisierung jedoch, könnte die rote Linie noch gewinnen. In Wien werden die Bürger deswegen demnächst Post von Bürgermeister Michael Häupl und Kanzler Faymann erhalten. Unter dem Titel „Wehrpflicht abschaffen, sagt die Vernunft“, heben die SPÖ- Politiker Vorteile eines Berufsheers und eines Freiwilligen Sozialjahrs hervor: „Das neue Modell ist freiwillig, anständig bezahlt und mit einer fundierten Ausbildung verbunden“, heißt es in dem Brief. Und weiter: „Mit Ihrer Stimme schaffen Sie mit uns zwei neue Berufe für die Wienerinnen und Wiener.“ Auch für das Burgenland ist ein SPÖ-Schreiben geplant, in den anderen rot geführten Ländern hingegen nicht. In Salzburg hat die Bundes-SPÖ sogar mit Gegenwind aus den eigenen Reihen zu rechnen, zumal Landeshauptfrau Gabi Burgstaller via „Profil“ erklärte, für die Wehrpflicht zu stimmen.

Wahlberechtigt sind bei der Volksbefragung, wie das Innenministerium bekannt gab, 6.379.511 Österreicher. Am meisten Stimmberechtigte gibt es in Niederösterreich, gefolgt von Wien und Oberösterreich. Am wenigsten Wahlberechtigte weist das Burgenland auf. Für Auslandsösterreicher hat das Innenministerium spezielle Informationen bereitgestellt. Sie können unter bestimmten Voraussetzungen per Brief votieren. Dieses Recht kommt auch im Inland lebenden Österreichern zu, wenn sie eine Wahlkarte beantragen. Schriftliche Anträge müssen bis spätestens 16. Jänner an die Gemeinde gestellt werden. Wer persönlich zur Gemeinde gehen und mündlich eine Wahlkarte beantragen möchte, kann das noch bis zum 18. Jänner, 12 Uhr, machen. Bis zuletzt sollte man aber nur warten, wenn man mit der Wahlkarte am Sonntag in ein anderes Wahllokal als das eigene gehen möchte.

 

Briefwahl: Frist verkürzt

Denn für die Aufgabe per Brief gelten nun strengere Regeln: Der Brief mit der Wahlkarte muss spätestens am Wahlsonntag, 17 Uhr, bei der Bezirkswahlbehörde eingelangt sein, damit die Stimme gezählt wird. Da am Wochenende aber in aller Regel keine Post ausgetragen wird, empfiehlt es sich, den Brief bereits mehrere Tage vor Wahlschluss loszuschicken. Die neuen Regeln bei der Briefwahl kommen heuer erstmals bei einem bundesweiten Urnengang zur Anwendung. Sie sind eine Konsequenz aus vergangenen Wahlen, bei denen der Vorwurf des Wahlbetrugs immer mitschwang. Denn bisher reichte es, wenn die Stimmkarte acht Tage nach dem eigentlichen Wahlschluss ankam. Das öffnete der Möglichkeit, erst nach Wissen von der Hochrechnung zu votieren, Tür und Tor. Auch was die Beantragung von Wahlkarten betrifft, hat man Konsequenzen gezogen: Es ist nun nicht mehr möglich, telefonisch eine Wahlkarte zu beantragen. Man benötigt eine Unterschrift, um die Identität des Wahlberechtigten zu überprüfen.

Personell wird die Volksbefragung am 20. Jänner einen großen Aufwand mit sich bringen. Knapp 100.000 Personen werden in den Wahllokalen im Einsatz sein, sagt Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium. Zwischen 12.000 und 13.000 Wahllokale werden geöffnet sein.

 

Bund: Fünf Millionen Euro Kosten

Organisatorisch läuft eine Volksbefragung gleich wie eine Nationalratswahl ab (siehe auch Grafik). Die Kosten der Befragung werden für den Bund rund fünf Millionen Euro betragen. 500.000 Euro entfallen auf den Druck der Stimmzettel, weitere 500.000 auf das Porto für beantragte Wahlkarten. Vier Millionen zahlt der Bund als pauschalen Aufwandsersatz an die Gemeinden, die vor Ort das Prozedere abwickeln müssen. Der tatsächliche finanzielle Aufwand für die Gemeinden dürfte aber höher sein.

Es ist die erste bundesweite Volksbefragung überhaupt. Auf dem Stimmzettel muss man nicht Ja oder Nein ankreuzen, sondern entweder für das Berufsheer oder für die Wehrpflicht votieren.
Bundesheer abschaffen? S. 17

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.01.2013)

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